Die Gretchenfrage

Als Gretchenfrage bezieht man sich ja auch Goethes “Faust”, als Gretchen gefragt wurde, wie sie es mit der Religion so habe… Heute wird dieser Ausdruck in Verbindung mit der anstehenden Brundesrats-Ersatzwahl verwedent. Als ‘Gretchen’ ist jedoch nicht die SVP gefragt, sondern die anderen Parteien, allen voran die Bundesratsparteien SP, FDP, CVP und BDP.
“Sagt mir, wie habt ihr es mit der Konkordanz?”

Wenn ich den Ausdruck richtig verstanden habe, sollen in der Regierung alle wichtigen Meinungen (oft spricht man ja auch von “Parteien”, was aber im Nachhinein nur zu  unschönen Trennungen geführt hat) vertreten sein. Der SVP als grösste Partei (29%) und damit deren Meinungen und politischen Zielen stehen 2 Bundesräte zu. Wer diese Meinung am besten vertreten kann, weil er sie massgeblich beeinfluss hat, ist wohl allen klar. Wieso soll man sich also mit der zweitbesten Lösung zufrieden geben?
“Sagt mir, steht das Wohl des Landes für euch an erster Stelle?”

Wieso wird – nur um Christoph Blocher zu verhindern – wiederum so viel Kraft aufgewendet? Sollte man nicht dankbar sein, dass ein so erfahrener Politiker, Unternehmer und Militär in dieser schwierigen Situation das Ruder übernimmt? Er hat ja auch selbst gesagt, dass es ihn reizen würde, ein schlecht aufgestelltes Unternehmen wieder vorwärts zu bringen. Wem die Armee am Herzen liegt, muss für Blocher sein.
“Sagt mir, wollt ihr nicht den besten Mann für den Job?”

Es ist absehbar, dass der neu gewählte Bundesrat das VBS übernehmen wird. Schon länger bemängelt die SVP die Zustände in der Armee. Nun hätte sie die Möglichkeit, diese Missstände zu beseitigen. Als Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt wurde, übernahm er das Asyl Dossier. Offenbar hat er gut Arbeit geleistet, denn sonst könnte man ihn ja beruhigt ins VBS lassen, wo er ja wegen der Unfähigkeit verkümmern und als geschlagener Mann beim nächsten Mal wieder abgewählt würde. Er würde sich also selbst disqualifizieren. Wäre das nicht reizvoll für die vereinte Linke inkl. CVP? Leider geht das nicht auf, weil Blocher eben gute Arbeit geleistet hat… Da muss man eben mit weichen Argumenten kommen…
“Sagt mir, wie habt ihr es mit der Ehrlichkeit?”

Kein Politiker steht mehr unter Beobachtung wie Christoph Blocher. Jede Bewegung wird mit Argusaugen beobachtet, jede Äusserung auf die Goldwaage gelegt. Man möge doch bitte dieselbe Akribie auch bei den anderen Politikern anwenden und zuerst vor dem eigenen Haus den Dreck kehren.

So oder so, die SVP gewinnt am 10. Dezember. Entweder die anderen Parteien springen über ihren Schatten und wählen Blocher in die Regierung. Oder sie geben der SVP eine Steilvorlage für die nächsten Wahlen (“Parlament missachtet den Volkswillen”). Wenn sie clever sind, wählen sie das kleinere “Übel”…

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Ein Obama für Deutschland?

Im letzten “Presseclub” war natürlich die Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten auch ein Thema. Zwei Dinge haben mich hellhörig gemacht: a) Die unreflektierte Bemerkung, dass ein solches blindes Vertrauen, ja eine Begeisterung wie es Amerika mit Obama zelebriert, in Deutschland, in einen Deutschen Politiker nicht möglich sei; und b) dass kein ‘Obama’ für Deutschland am Horizont steht.

Zum Glück! Beim letzten Mal als die Deutschen blind einem Führer zugewunken haben, entpuppte der sich am Schluss nicht gerade als Heilsbringer… Wer kann in Zeiten der Euphorie oder emotionaler Übersteuerung schon Gut von Schlecht unterscheiden?

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Hohe Erwartungen – viel Raum nach unten

Barack Obama wird der nächste US-Präsident. Fast auf dem ganzen Planeten wird ausgelassen getanzt, gefeiert und Hoffnung auf eine bessere Welt geschürt. Kritische Bemerkungen sind Mangelware. Der euphorische Einheitsbrei breitet sich wieder aus – fast schon wie zu Zeiten der Dot-Com-Blase oder der Immobilien-Blase. Wer Gegenteiliges oder Zurückhaltendes erzählt, gilt als Nestbeschmutzer. Niemand will sich die Party vermiesen lassen. Das alles stimmt mich mehr als nachdenklich!

Die Erwartungen sind fast unrealistisch hoch. Nicht weniger als die Beseitigung allen Übels wird von Obama erwartet. Einen Leistungsausweis hat er – abgesehen von der wirklich hervorragend geführten Kampagne – nicht auszuweisen. Versprechungen, sonst als “typisch für Politiker” gebrandmarkt, haben gegenüber nachweisbarer Erfahrung und einem Leistungsausweis gewonnen.

Was passiert also, wenn diese Erwartungen enttäuscht werden sollten? Man stelle sich den Aufschrei in der Bevölkerung mal vor! Ob sich dann alle friedlich verhalten werden oder ob nicht sogar wieder die Rassenfrage hervorkommen könnte? Hohe Erwartungen haben stets den Nachteil, dass der Raum nach unten viel grösser ist als nach oben. Ich wünsche ihm und uns allen, dass wir diesen Raum nicht betreten müssen.

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Meine Koordinaten

Ja, ich bin einer von diesen Menschen, die an Umfragen teilnimmt, ein Gerät zur Ermittlung der Einschaltquoten im Radio am Arm trägt und meine Meinung kund tut. Heute Abend habe ich mir Zeit genommen, um an der aktuellen Umfrage von ”Perspektive Schweiz” teilzunehmen. Als Dank gibt es eine sofortige Kurzauswertung mit einer Einschätzung, wo man politisch einzuordnen ist.

Auch wenn ich mit dem Koordinatensystem nicht glücklich bin (mir wäre ‘etatistisch’ (-1) vs. ‘liberal’ (+1) in der Horizontalen und ‘konservativ’ (-1) vs. ‘progressiv’ (+1) in der Vertikalen lieber), so kann ich doch endlich beweisen, dass ich weder SVP noch FDP “geschaltet” bin, sondern irgendwo in der Schnittmenge der beiden zu liegen komme:

koordinaten

Interessant ist, dass der Kanton AG mal wieder seinem Image eines “Durchschnittskantons” gerecht wird: Die Position der Teilnehmenden aus dem Aargau ist fast punktgenau in der Mitte zu finden (obschon der Kanton ein sehr bürgerlicher Kanton mit einer satten SVP/FDP-Mehrheit ist).

Weiter fällt auf, dass zur Linke nun definitiv auch die CVP gehört und FDP und CVP zurecht als “Mitte” bezeichnet werden können. Interessant wären die einzelnen Positionen der CVP/EVP/GLP gewesen, und nicht nur die Mischung…

Ob SP oder Grüne spielt bei diesen Fragen offenbar keine Rolle.

Die BDP (weil keine Fraktion) ist auch hier nicht vertreten. Sie müsste ja eigentlich die selbe Position wie die SVP erreichen, einfach mit einem anderen Stil….

Erstaunt war über über meine vertikale Einschätzung: Weder konservativ noch “liberal”. Dass ich eine rechte Politik vertrete dürfte jedoch klar sein. Auf meinem Koordinatensystem würde ich mich wie folgt einschätzen: +0.75/+0.25

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Medienvielfalt

Man hört es in den staatlichen und privaten Medien: Die Konzessionen (was v.a. einem Recht auf Subventionen bedeutet) wurden verteilt und es gibt Gewinner und Verlierer. Über den Auswahlprozess (die Wirtschaftlichkeit spielte keine Rolle) kann ich nur den Kopf schütteln, und dennoch sorge ich mich kaum um unsere Vielfalt.

Oft hört man davon, dass es zu wenig Frequenzen geben soll. Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, auch wenn ich die technischen Details zu wenig genau kenne. Hier gäbe es sicher machbare Lösungen. Auch was das Kabelnetz betrifft scheinen mir die Ausreden von einer technisch veralteten Ausgangslage aus zu gehen. Das Gesetz müsste auf Kapazitäten von Glasfaserkabel und digitalen Signalen ausgelegt werden. Egal… Viel wichtiger scheint mit der Blick in die real existierenden Lösungen, wie man sein Signal zum Konsument bringt

Da gibt es einerseits das Web-Radio, welches in einem kleinen Zimmer irgendwo auf der Welt produziert werden kann und dann über jeden Breitbandanschluss (heute praktisch Standard) in die gute Stube gestreamt wird. Und dann werden auch die Podcasts – egal ob Audio oder Video – immer beliebter. Ich sehe/höre mir also nur noch diese Inhalte an, welche für mich interessant sind.

Brauchen wir heute noch ein Vollprogramm in Radio und Fernsehen? Wieso lassen sich Radioprogramme nicht aus vielen Web-Radio-Sendern zusammenschneiden? Stündlich würden vom News-Kanal die Nachrichten eingeblendet und anschliessend geht es mit Kanal XY weiter. Wozu brauche ich da noch den Radiosender? Mit dem Fernsehen ist es genau gleich. Ich abonniere mir die Sendungen und sehe sie mir an, wann ich Zeit und Musse dazu habe.

OK, unterwegs oder irgendwo in den Bergen… Da wird jedoch schon bald UMTS, EDGE und G3+ verfügbar sein womit man sich die Musik wieder über sein iPhone/iPod laden kann.

Aber eben: Es geht ja um Geld, um Subventionen, damit man die Anforderungen des Staates erfüllen kann (gefügige Nachrichten, Staatskultur, Einheitsbrei…). Ist das nicht auch Manipulation?

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(Un)Sinn und Umweltpolitik

Von seinen spitzen Bemerkungen zur aktuellen Wirtschaftslage habe ich schon geschrieben. Jetzt legt Hans-Werner Sinn noch einen drauf – dieses Mal zum “Klimaschutz” und der Energiepolitik. Nachzulesen gibt es seine – für mich nach wie vor sehr nachvollziehbaren – Überlegungen einerseits auf Spiegel Online und in seinem neuen Buch “Das grüne Paradoxon“.

Ökosteuer und das Energie-Einspeisegesetz zur Subventionierung regenerativer Energien sind in seinen Augen staatliche “Zentralplanung” und lassen “einen Hauch DDR” durch Deutschland wehen. Vor allem kosten sie für seinen Geschmack viel zu viel Geld: Die Förderung der Photovoltaik etwa verschlinge 120 Milliarden Euro bis zum Jahre 2015, die Bürger und Industrie über ihre Stromrechnung blechen. Gemessen an den horrenden Kosten würden durch den Einsatz der Solarenergie nur vergleichsweise wenige Tonnen Kohlendioxid eingespart.

Weit weniger koste die Vermeidung von CO2 durch die Atomenergie, sagt Sinn: “Leider hat sich Deutschland mit seinem Ausstiegsgesetz zum Geisterfahrer in der Welt gemacht.” Als Ersatz für die deutschen Reaktoren müssten weitere 111.000 Windräder zu den 20.000 vorhandenen aufgestellt werden, was für das Land “achtmal so viele Windräder wie Kirchtürme” bedeuten würde.

Quelle: Spiegel Online

Besonders heftig ist die Reaktion auf solche Äusserungen bekanntlich jeweils bei diesen Personen, die sich in ihrem Glauben angegriffen fühlen. Und so verwundert es nicht, dass Ex SPD-Chef Beck und der Umweltminister Gabriel mit einer Replik nicht weit sind:

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) keilt zurück: “Nachdem Herr Sinn seine marktradikale Ideologie jahrelang als Wissenschaft verkauft hat, versucht er es nun auf einem Gebiet, von dem er ganz offensichtlich noch weniger versteht als von Finanzmärkten.”

Ja, zum Glück gibt es die Politiker, die von allem alles verstehen und immer die richtige Lösung parat haben… Wie hiess es doch mal an der Mainzer Fasenacht? “Nur wer von Nichts eine Ahnung hat, ist für alle politischen Posten gleichsam geeignet!”

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Sicherheit gut verpackt

OK, die gute Tamara Raich sieht nicht nur aus wie Lara Croft bzw. Mrs. Smith, nein, sie hat offenbar auch die dazu passende Power: Sie ist Personenschützerin. Im Interview mit Hugo Bigi auf Tele Züri lässt sie uns ein wenig teilhaben am Leben zwischen potentiell bleihaltiger Luft und der Welt der Reichen und Schönen. So weit, so gut.

Interessant sind ihre Aussagen: Das Sicherheitsbusiness wächst (wie sie selbst sagt “leider”) rasant und auch als Manager kann man bei ihr viel lernen für das Leben in so unsicheren Zeiten wie heute (“Herausforderung”). Sie habe in einem Trainingscamp viel gelernt.

Das alles wird von Hugo Bigi in einer bewundernden Art kommentiert. Es gibt kaum kritische Fragen. Die Samthandschuhe passen perfekt. Der Charm der Weiblichkeit wirkt.

Unsere Armee, die eigentlich allen pflichtigen und tauglichen Bürgern eine – wenn auch nicht in Israel oder mit israelischen Instruktoren durchgeführte – militärische Grundausbildung und den Kadern eine anspruchsvolle Führungsausbildung anbietet, stolpert derweil von einem PR-Fettnapf in den nächsten. Nichts scheint momentan gut zu sein. Dabei wäre das Thema “Sicherheit” hoch aktuell.

Ja, die Armee hat ein Image-Problem! Ober sich das mit den PR-Spezis lösen lässt? Ich zweifle…

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Erwerbslose Deutsche

Die relative Armut in Deutschland hat zugenommen, das meldet die Wochenschau der ARD diesen Sonntag. 2005 wurden 11% der Bevölkerung (und 16% der Kinder) als “arm” definiert. Als “arm” gilt jener Teil, welcher weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens verdient. Ausgedrückt in Haushalten sind dies 19% (+4% in den letzten 10 Jahren), was einen Spitzenwert gemäss OECD-Bericht bedeutet. Die untersten 10% der Bevölkerung haben ausserdem in den letzten Jahren rund 10% des Realeinkommens verloren.

…Wenn das mal kein Sprengstoff ist, der sich da stetig vergrössert…

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Sinn-voller Gedankengang

Hans-Werner Sinn

Wieder einmal einer der es wagt, sich dem Mainstream entgegenzustellen: Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Instituts. Er vergleicht die Kritik an Managern in einem Zeitungsinterview mit dem Antisemitismus der 30er Jahre.

“In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken”, sagte Sinn dem Tagesspiegel” (Montagsausgabe). In der Weltwirtschaftskrise von 1929 “hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager”. Niemand habe damals an einen “anonymen Systemfehler” glauben wollen, der die Krise ausgelöst habe, befand Sinn.

“Hätte man nichts getan, wie 1929, wären die Folgen dramatisch gewesen: eine Kernschmelze im Finanzsystem, Massenarbeitslosigkeit, die Radikalisierung der westlichen Welt, am Ende eine Systemkrise der Marktwirtschaft.” Die deutsche Geschichte sei hier klar, fügte Sinn hinzu: “Der Nationalsozialismus ist aus der Krise zwischen 1929 und 1931 entstanden. Auch heute stehen Rattenfänger wieder parat.”

Wen er wohl mit diesen “Rattenfängern” meint?

Und dann noch etwas zum Thema “was tun?”

Wenn der Staat etwas tun wolle, dann bei den Steuern. “Die Steuerquote ist die höchste seit langem.”

Quelle: Spiegel Online

Hans-Werner Sinn bleibt seinem Namen treu! Danke für die wohltuenden Worte!

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Ziel: Übersäuerung

Die aktuelle Strategie der linken Medien ist eindeutig: Die SVP wird bei jeder Gelegenheit in die Schlagzeilen gebracht, in der Hoffnung, die Bürger würden eines Tages genug von diesem Thema (und damit der Partei) haben. Gleichzeitig werden die anderen Parteien totgeschwiegen bzw. deren Wirken in einem neutralen Licht dargestellt.

Dazu kommt, dass alles was von der SVP her kommt in ein lächerliches, schlechtes oder altmodisches Licht gestellt wird. Aufgefallen ist mir das letzthin wieder im Interview von Roger Schawinski mit Toni Bortoluzzi. In die gleiche Kerbe schiesst man gegen die Weltwoche, die gerne als SVP-Organ tituliert wird. Dass viele Zeitungen heute als “linkes Blatt” bezeichnet werden könnten hört man selten.

Ähnlich ergeht es Christoph Blocher: Zuerst wurde Blocher “krank” geschrieben. Als dies nicht gelang, hat man es mit der Zurechnungsfähigkeit versucht. Nun folgen “Der untergehende Stern”, “Der Nimbus verlässt die Glücksstrasse” und andere Unterstellungen. Man bringt “interne Gegner” in Stellung und versucht krampfhaft einen Gegenkandidaten für den Bundesrat ausfindig zu machen. Den Präsidenten Toni Brunner stellt man als schwachen Präsidenten dar, dem die Schäfchen davon laufen. Und der Oppositionskurs wird allenthalben als “nicht existent” verhöhnt.
Kurs halten!

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