Blog der unbequemen Fragen

Wie ich schon früher dargelegt habe, befinde ich mich bei der Schweizer “Sicherheitspolitik” in einer fast aussichtslosen Lage. Bei der Abstimmung über neue Kampfflugzeuge konnte ich weder mit Ja noch mit Nein stimmen: Ich musste leer einlegen. Jetzt, wo es konkret wurde, ist die Lage nicht besser.

Seit dem Entscheid des Bundesrats für den F-35 als nächsten helvetischen Jet zur Sicherung des Schweizer Luftraums – aber auch schon in geringerem Masse zuvor – steht die Beschaffung im medialen und politischen Kreuzfeuer. Die Fronten scheinen auf den ersten Blick klar: In der linken Ecke die Armeeabschaffer, die gar keinen Flieger (oder nur einen leichten Flieger für die eher zivilen Aufgaben) möchten. In der rechten Ecke die “Armeefreunde”: VBS-Angestellten, Offiziersvereine und bürgerlichen Politiker.

Natürlich sprechen auch technische Aspekte gegen den F-35. Kein Flugzeug leistet auf Anhieb all das Versprochene. Doch die Armeefreunde beteuern, dieses Mal sei die Beschaffung korrekt verlaufen und es habe der “richtige” Flieger gewonnen. armasuisse legt dar: “Neue Kampfflugzeuge: Bewertung der Kandidaten mit der AHP-Methode” und “Verbindlichkeit der Offerte für den F-35A als neues Kampfflugzeug“. Der günstigste und leistungsfähigste Kandidat hat gewonnen. Das kann ja sein. Es standen aber nur vier NATO-Produkte zur Auswahl. Andere Flieger wurden “aus politischen Gründen” erst gar nicht in die Auswahl genommen. Es ist wie in der Wirtschaft: “Definiere deinen Markt und du bist Marktführer.“