Investitionsplanung der Armee 2023 bis 2035 – Politische Täuschung

Investitionsplanung der Armee 2023 bis 2035

Aufgrund der ersten Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg und angesichts des vom Parlament beschlossenen und vom Bundesrat unterstützten Wachstums des Armeebudgets hat die Armee die Planung für Investitionen in den kommenden Jahren aktualisiert und sieht vor, bestimmte Vorhaben zeitlich vorzuziehen.

Faktenblatt

Welche “ersten [sic!] Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg [sic!]” sind das? Jene maximal taktisch relevanten, welche uns Kamerad Trojani in den Videos vorgetragen hat? Sind diese “ersten Erkenntnisse” etwa die “low hanging fruits”, welche die Armee einfach umsetzen kann? Es muss so sein, denn was da vorgeschlagen wird, haben Giardino und andere den Armeereformen kritisch gegenüberstehenden Organisationen schon lange gefordert. So lesen wir von folgenden zwei “Erkenntnissen” bzw. (Beschaffungs-)Konsequenzen, welche die Armee nun offenbar sofort (?!) an die Hand nimmt:

  • Erhöhung der Durchhaltefähigkeit
  • Verfügbarkeit

Über die nicht existierende “Durchhaltefähigkeit” habe ich schon früher geschrieben. Und zum Thema “Verfügbarkeit” verweise ich gerne an die vielen Bemühungen von Giardino et al bestehendes Material nicht einfach so zu verschrotten (M-113, Fest Mw, Piranha, Tiger F-5,…). Nur was man hat, hat man.

Das VBS gesteht damit ein, dass Giardino und Co richtig lagen mit ihren Forderungen. Doch leider zieht man darauf die falschen Konsequenzen bzw. nutzt den Erkenntnisgewinn für andere Aspekte. Aber lassen wir das mal…

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Sorry, Armee – Mäld’ mi ab!

Herr Korpskommandant und CdA

Ich habe genug! Es reicht!

Ich beantrage die umgehende Versetzung in die Personalreserve bis ich das offizielle Entlassungsalter erreicht habe. Alternativ werde ich mich für jegliche Aufgebote zu Militärdiensten dispensieren lassen bzw. andere legale Wege ausnützen.

Zusammenfassende Begründung (mehr in meinen Blogbeiträgen):

Neutralitätspolitisch

Schon länger stelle ich eine Unterwanderung der Schweizer Neutralität fest. Die einseitige Ausrichtung auf den Westen und die NATO war schon lange erkennbar. PfP, Interoperabilität und Rüstungsbeschaffungen sind Zeugen dieser Fehlentwicklung. In letzter Zeit wird von der Politik zusätzlich in diese Richtung gearbeitet. Obschon fast 100% der Bevölkerung hinter der Neutralität stehen, wird ihr kontinuierlich die Grundlage entzogen: das Vertrauen der anderen Länder in unsere Neutralität durch Taten, nicht durch Worte. Heute hat der Bundesrat einen Spagat angekündigt, der uns zerreissen wird. Das hat das Fass zum Überlaufen gebracht! Wie blöd muss man sein, sich von den medialen und nachrichtendienstlichen Lügen einlullen zu lassen? Das alles wird sich rächen. Dann will ich nicht im Dienste der Armee stehen müssen und für Dummheiten der Politiker mit meinem Leben bezahlen müssen. Das Leben wird schon genug hart angesichts der vielen Fehlentscheidungen.

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Zur Lage: Fragen, Fakten, Erkenntnisse, Konsequenzen – eine Auswahl

Wer die Geschichte nicht kennt, wiederholt ihre Fehler. Wer sie kennt, muss zusehen, wie die anderen [jene, die die Geschichte nicht kennen] die Fehler von Früher wiederholen.

Es ist kaum auszuhalten. Täglich werden die vom Mainstream-abhängigen Leute mit Lügen, einseitigen Narrativen, unvollständigen Berichten und salbenden Worten in einer Blase der Wirklichkeit gehüllt, wie sie schon Truman Burbank in “The Truman Show” vorgesetzt wurde.

Ich werde ein paar Fragen aufwerfen und diese in unterschiedlichen Sphären aufteilen.

Lokale Sphäre Ukraine/Russland

Was ist das Ziel der Ukraine in diesem Konflikt?

  • Erhalt der Souveränität? Dieser Zustand ist seit 20 Jahren nicht mehr gewährleistet. Die verschiedenen, vom Ausland unterstützen oder sogar initiierten Farbrevolutionen sind Zeugen.
  • Erhalt des Staatsgebiets (inkl. den beiden Republiken im Osten und der Krim)? Indem man diese abtrünnigen Teile mit Bomben zudeckt und ihnen Strom, Wasser und Gas abdreht? Keine noble Strategie…
  • Zurückschlagen und Vernichtung der russischen Invasionstruppen? Spätestens nachdem die wichtigsten Bestandteile (Flugabwehr, Marine, Logistik, Führung) niedergehalten oder vernichtet wurden, hätte man erkennen müssen, dass dieses Ziel nicht alleine erreichbar ist.
  • Den Westen in einen Krieg mit Russland ziehen? Das ist bisher das einzige Ziel, welches noch erreichbar ist. Aber zu welchem Preis? Indem das Land zum Schlachtfeld zwischen Ost und West wird? Indem das eigene Land total zerstört wird?
  • “Friede”? Dann gäbe es schon lange Lösungswege (Minsk II wäre ein solcher gewesen). Lässt man sich dann Waffen liefern?

Ich kann kein Ziel finden, welche die Ukraine aktuell verfolgen würde. Ohne Ziele ist aber eines garantiert: Die totale Vernichtung.

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Der NDB ist atlantisch unterwandert: Auf einem Auge komplett blind während das andere in den Spiegel schielt

Am 27. Juni 2022 publizierte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seinen Bericht “Sicherheit Schweiz 2022” (PDF). Seit ein paar Jahren wird darin ein “Lageradar” aufgeführt, der “für die Schweiz relevanten Bedrohungen” aufzeigt. Je weiter ins Zentrum ein Strahl reicht, desto relevanter ist die Bedrohung für die Schweiz durch dieses Thema.

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Ungenügende Leistung = Verfassungswidrige Armeereform

Wir blicken angesichts der aktuellen Diskussion über den Zustand der Schweizer (WEA-) Armee einmal auf die Argumentation zurück, die im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die WEA angeführt wurde. Heute Teil 1, wo es um die Mannschaftsstärke und dem Leistungsprofil der Armee geht:

Ob die Armeereform verfassungskonform oder verfassungswidrig ist, entscheidet sich darin, ob die in der Bundesverfassung aufgeführten Aufträge erfüllt werden können. Dazu muss man kein Jurist sein – im Gegenteil.

In einem Beitrag in der ASMZ 01/02 2016, Seite 8ff haben Robert Wieser (Chef Recht im Generalsekretariat VBS) und Dr. Gerhard Saladin (Chef Rechtsetzung im Generalsekretariat VBS) dargelegt, wieso die Armeereform verfassungskonform sein soll. Bei näherer Betrachtung fällt die Argumentation jedoch in sich zusammen:

Beurteilung durch die Väter der Reform

Bundesrat und Parlament, aber auch die Juristen der Bundesverwaltung haben die Armeereform WEA als verfassungskonform beurteilt. Doch bisher fehlt ein Dokument, welches das Leistungsprofil der neuen Armee mit den Vorgaben der Bundesverfassung vergleicht. Es handelt sich also um eine rein VBS-interne, juristische Auslegung. Sollte womöglich das Ergebnis vor der eigentlichen Prüfung feststehen? Welche Bundesbehörde hat schon den Mut, das eigene Handeln als verfassungswidrig einzuschätzen?

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Absolute Neutralität: dringlich nötig

Viele im Westen wurden durch die Sonderoperation der Russen in der Ukraine auf dem falschen Fuss erwischt. Der seit 2014 schwellende innerstaatliche Konflikt war und ist vielen nicht bewusst. Die grundlegenden Probleme mit ihrem geschichtlichen Hintergrund, welche die Operation verständlicher erscheinen liessen, sind selbst heute den Entscheidungsträgern unbekannt. Man hat das Gefühl, dass alles, was vor dem Einmarsch passiert ist, inexistent ist.

Die Einschätzungen zur Lage basiert einzig auf westliche (NATO-)Quellen. Andere Quellen werden ignoriert oder wie es heute heisst “gecancelt”. Entsprechend einseitig ist die Beurteilung der Lage. Wie sehr sie den Tatsachen entspricht, wird man erst Jahre später erkennen.

Vom Konflikt völlig aufgeschreckt, ist auch die Schweizer Politik erwacht. Die “Armeefreunde” im rechten Lager nutzen die Gunst der Stunde und verweisen darauf, dass sie ja schon immer davor gewarnt hätten, dass ein Krieg in Europa möglich sei. Nun sei es an der Zeit, endlich “Gegensteuer” zu geben.

Sie vergessen dabei aber komplett, dass es genau sie waren, welche in den vergangenen 30 Jahren die Armee heruntergefahren haben. In groben Zügen ging das so:

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Was wir über das Krisenmanagement von den Dakota-Indianern lernen könn(t)en

In der Schweizerzeit vom 10. Dezember 2021 identifiziert Michael Trachsel das Übel der politischen Situation im fehlenden Wissen über den Planungs- und Führungsprozess. Der Präsident der SOG hat in seiner Kolumne in der ASMZ-Ausgabe 03-2021 sowie in der NZZ vom 08.05.2021 (“Dass die Führungsstärke des Militärs fehlt, zeigt sich jetzt deutlich”) dafür plädiert, dass es zur erfolgreichen Bewältigung komplexer, künftiger Bedrohungen “einfache und schlanke Strukturen [braucht], die nicht einmal neu zu erfinden sind. Gefragt ist einzig [sic!] der Antrieb aller, auch in einer Krise besser und zu Spitzenleistungen fähig zu sein.”

Die Autoren – und mit ihnen weitere Personen in anderen Publikationen – stellen zurecht fest, dass das Krisenmanagement der Schweiz schon besser war und Handlungsbedarf besteht. Soweit pflichte ich ihnen bei. Die Ursache für die Misere dürfte aber tiefer zu finden sein: In der ungenügenden Bedrohungs- bzw. Lageanalyse.

Bevor wir uns also über die Massnahmen, Strukturen, Ausbildung, Motivation, finanziellen Ressourcen, Gesetzen und Verordnungen und der personellen Besetzung der (meist gut bezahlten) Posten unterhalten, müssen wir einen Schritt zurück gehen und uns fragen, ob wir allenfalls ein Problem haben und wo die Wurzeln des Problems liegen. Im Militär spricht man von der “Problemerfassung”. 

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Die Schlinge um die Armee zieht sich zu

Peter Forster nannte es in seinem Blog “bad news, schlechte Nachrichten – nicht in der Sache, sondern in der vielbeschworenen “Kommunikation”.” Denn die neuen F-35 Flieger kosten “nicht, wie am 30. Juni 2021 propagiert, 5,086 Milliarden Franken, sondern 6,035 Milliarden.” Die offizielle Meldung des VBS findet man hier. Dort findet man sogar die Aussage, dass “das mögliche Finanzvolumen unterschritten [wird].” Wow, Applaus!

Es werden kaum die letzten schlechten finanzpolitischen Nachrichten bei diesem Geschäft sein. Glaubt denn wirklich jemand, dass die hochkorrupten, verfetteten US-Rüstungsunternehmen wirklich – ohne Konkurrenz aus dem Osten – der Schweiz zu einem Freundschaftspreis einen solchen High-Tech-Flieger verkaufen?

C’mon! Wake up!

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Beschaffung von F-35 und Patriot – ein (weiterer) Schuss ins Knie – oder: Diskurs auf unterschiedlicher Flughöhe

Wie ich schon früher dargelegt habe, befinde ich mich bei der Schweizer “Sicherheitspolitik” in einer fast aussichtslosen Lage. Bei der Abstimmung über neue Kampfflugzeuge konnte ich weder mit Ja noch mit Nein stimmen: Ich musste leer einlegen. Jetzt, wo es konkret wurde, ist die Lage nicht besser.

Seit dem Entscheid des Bundesrats für den F-35 als nächsten helvetischen Jet zur Sicherung des Schweizer Luftraums – aber auch schon in geringerem Masse zuvor – steht die Beschaffung im medialen und politischen Kreuzfeuer. Die Fronten scheinen auf den ersten Blick klar: In der linken Ecke die Armeeabschaffer, die gar keinen Flieger (oder nur einen leichten Flieger für die eher zivilen Aufgaben) möchten. In der rechten Ecke die “Armeefreunde”: VBS-Angestellten, Offiziersvereine und bürgerlichen Politiker.

Natürlich sprechen auch technische Aspekte gegen den F-35. Kein Flugzeug leistet auf Anhieb all das Versprochene. Doch die Armeefreunde beteuern, dieses Mal sei die Beschaffung korrekt verlaufen und es habe der “richtige” Flieger gewonnen. armasuisse legt dar: “Neue Kampfflugzeuge: Bewertung der Kandidaten mit der AHP-Methode” und “Verbindlichkeit der Offerte für den F-35A als neues Kampfflugzeug“. Der günstigste und leistungsfähigste Kandidat hat gewonnen. Das kann ja sein. Es standen aber nur vier NATO-Produkte zur Auswahl. Andere Flieger wurden “aus politischen Gründen” erst gar nicht in die Auswahl genommen. Es ist wie in der Wirtschaft: “Definiere deinen Markt und du bist Marktführer.

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Afghanistan? Ich habe da noch Fragen…

Die Afghanistan-Geschichte bietet eine Vielzahl von Fragen, die kaum jemand stellt:

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