Während sich die Medien wie üblich auf die Rede von Christoph Blocher anlässlich der Albisgüetli-Tagung stürzen, dann aber doch meist nur Nebensätze publizieren, ging die hervorragende Grundsatzrede von Ueli Maurer völlig unter (“Maurer redete über Sicherheit.” NZZ Online; “Er beschränkte sich auf einige Müsterchen aus dem Bundesrat und erste Erläuterungen zu seinen Zielen als Wehrminister.” Tages-Anzeiger).
Als Offizier dieser Armee bin ich hoch erfreut über die Ansprache von Bundesrat Ueli Maurer. Endlich werden grundsätzliche Fragen gestellt und Aktivitäten daran gemessen. Dem Zeitgeist als Sicherheitspolitischerratgeber wird klar die Rote Karte gezeigt.
Das Interesse an unbedeutenden Details entspricht dem Zeitgeist. Leichte Kost ist “in”. Oberflächlichkeit ist Trumpf, gerade auch in der Politik. Grundsätze werden ignoriert und Prinzipien belächelt. Begeisterung zählt mehr als Abwägen. Visionen zählen mehr als solide Abklärungen. Die Politik nimmt sich Einzelfällen an, hastig und hektisch, kopflos und konzeptlos, gerade so, wie diese von den Medien beleuchtet werden. Grundsätzliche Überlegungen werden nicht angestellt. Grundsatzdebatten werden nicht geführt. Das Resultat ist allzu oft eine Augenblickspolitik ohne Fundament, ein unbedachtes Losstürmen ohne Karte und Kompass. Das ist nicht mein Verständnis von Politik. […]
Da verpflichtet unser freiheitlicher Staat seine Bürger dazu, jährlich ihren Arbeitsplatz, ihre Familien zu verlassen und während Wochen zum Waffendienst zur Verfügung zu stehen. Im schlimmsten Fall, dem Verteidigungskrieg, wird vom Bürger sogar erwartet, dass er all seine Interessen zurückzustellen bereit ist. Selbst auf sein ureigenstes Interesse am eigenen Leben soll er zugunsten des Überlebens des Staates verzichten. Das ist viel verlangt! Das ist alles verlangt! […]
Als Bundesrat will ich die Debatte auf das Grundsätzliche zurückführen. Und das beginnt mit der Frage: Ist in einem freiheitlichen Staat das Aufgebot unserer Bürger zum Militärdienst, ist ein solches Opfer an Zeit, vielleicht sogar an Leben, überhaupt zu rechtfertigen? Ich sage Ja. Es gibt einen Grund – aber es gibt nur einen Grund: Die Freiheit des einzelnen Bürgers darf nur eingeschränkt werden, wenn dies zwingend notwendig ist, um die Ordnung zu bewahren, die dem einzelnen Bürger eben diese Freiheit zugesteht. […]
Als verantwortlicher Bundesrat werde ich die Einsätze und Aufgaben unserer Bürger in Uniform daran messen, ob sie der Sicherung unseres freiheitlichen und demokratischen Staates dienen. Denn ich biete die jungen Leute in unserem Land zum Wehrdienst auf, nicht zur Zwangsarbeit. […]
Klar ist aber, dass sich das Bedrohungsszenario nicht nach dem Budget richten darf, sondern dass das Budget sich nach der Bedrohungslage zu richten hat. […]
Ich denke an eine Schweizer Armee, die auf unserem Territorium unbesiegbar ist, an eine Armee, die in unserem Land jeden Feind schlägt. Und das ist eine Notwendigkeit: gut sein, genügt nicht. Wir müssen besser sein als jeder Angreifer; als Zweitbester dem Besten gegenüberzustehen bedeutet den Untergang unserer Heimat, den Verlust unserer Freiheit, den Tod unserer Soldaten. […]
Weshalb befiehlt man die Bürger von Arbeit und Familie weg, wenn das letzte Mittel zur Sicherung der Freiheit nicht eingesetzt werden kann? Wie ist der finanzielle Aufwand zu rechtfertigen, wenn die Armee keine Sicherheit garantiert? Unsere Armee erfüllt ihren Daseinszweck ausschliesslich durch Einsatztauglichkeit. […]
Wer jetzt einwendet, der bewaffnete Bürger sei gefährlich, sei ein Risiko, der spricht ihm die Selbstverantwortung ab. Und konsequent weitergedacht führt dieses Misstrauen gegenüber dem Volk in den totalen Verbots- und Verwaltungsstaat. Wer dem Bürger die Waffe wegnimmt, der zeigt ihm so seine Unmündigkeit an. Der Staat übernimmt die Vormundschaft. Und diese wird sich bald nicht mehr allein auf die Waffenfrage erstrecken. Warum soll jemand, dem nicht einmal die verantwortungsvolle Handhabung seines Sturmgewehrs zugetraut wird, über unseren gemeinsamen Weg in die Zukunft mitentscheiden können? Weshalb soll ein unmündiger Bürger an der Urne über die Geschicke unseres Landes befinden können? Die Entmündigungsspirale stoppt nicht bei der Volksentwaffnung. […]
An der Realisierung dieser Armee arbeite ich sehr gerne mit! Die Richtung ist gegeben, jetzt werden Personen und Programme darauf abgestimmt.
Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass Ueli Maurer als hervorragenden Bundesrat in die Geschichte eingehen wird, der noch zur rechten Zeit (hoffentlich) das Ruder herumgerissen hat. Die Zeit ist knapp…
