tsss…SIS II

Posted on 2009/01/15 by Markus M. Müller

War das Schengen Informations-System II (SIS II) nicht integraler Bestandteil der Abstimmung über Schengen? Was passiert nun mit dem Vertrag, wenn ein wichtiger Bestandteil dieses Vertrages nicht umgesetzt wird? Ist der Vertrag nun nichtig? Müssen wir nochmals darüber abstimmen? Werden die Grenzen nun wieder geschlossen?

Wieso die Fragen? Nun, das SIS II steht offenbar vor dem Aus:

Auf die Einführung des seit Jahren geplanten Schengen-Informationssystems II werde nach zahlreichen Pannen möglicherweise ganz verzichtet, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Prag. Nach neuen Informationen sei das System nicht zwingend erforderlich, um die Überwachung des Schengen-Raums zu verbessern.

Bislang war die Einführung von SIS II stets als unverzichtbar dargestellt worden, damit die Polizei- und Zollbehörden der 25 Schengen-Staaten biometrische Daten über gesuchte und vermisste Personen austauschen können. Nach neuen Informationen der technischen Experten könne aber auch das bestehende Schengen-Informationssystem um die Nutzung dieser Daten erweitert werden, sagte Bundesinnenminister Schäuble. «Inzwischen haben wir festgestellt: Man kann auf Basis von SIS I auch das machen, wovon wir bisher gedacht haben, dafür brauchen wir SIS II.»

In die Entwicklung von SIS II ist nach Angaben von EU-Diplomaten bereits ein «deutlich dreistelliger Millionenbetrag» geflossen.

Quelle: 20min.ch

Nicht zwingend erforderlich? Gerne würde ich die Berichte aus der Rundschau und anderen staatlich gelenkten Medien von damals nochmals sehen. Was ist wohl nicht zwingend?

Wer hat die Anforderungen an dieses SIS II definiert, welche offenbar auch günstiger zu haben sind?

Zum Schluss noch: Wer nimmt nun den «deutlich dreistelliger Millionenbetrag» auf seine Kappe und trägt die Verantwortung für diese unglaubliche Steuerverschwendung? Wie viel Geld ist von der Schweiz geflossen? Was kostet uns die Abbruch-Übung und die Anpassung von SIS I?

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Demokratie 2.0 vs. "classe politique"

Posted on 2009/01/15 by Markus M. Müller

Jetzt sieht die politische “Elite” – manche sagen “classe politique” – aber Rot. Beim Stichwort “facebook” drehen sie schier durch. Wie konnte eine Gruppe nur völlig unbemerkt (von Bern) die Unterschriften für die Initiative gegen Biometrische Pässe zusammen bekommen? “Facebook” heisst die Antwort (welche die Herren wohl kaum kennen und vielleicht dank eines Beitrags der aktuellen Weltwoche nun etwas kennen lernen könnten – nur dumm, dass sie die Weltwoche aufgrund ihrer eingeschränkten Sicht nicht lesen). Besonders ängstlich ist Bundesvizekanzler Sigg:

Die Bundeskanzlei beobachtet, dass Referenden immer schneller zu Stande kommen – auch wenn nur ein virtuelles Komitee dahinter steht», erklärt Bundesratssprecher Oswald Sigg gegenüber 20 Minuten Online. Der Bundesrat habe deshalb die Bundeskanzlei beauftragt, ein Papier zu den «politischen Rechten im Internetzeitalter» auszuarbeiten. Mögliche Diskussionspunkte seien unter anderem die Erhöhung der Anzahl Unterschriften oder eine Verkürzung der Sammelfristen, so Sigg.

Quelle: 20min.ch

Der Bundeskanzler versteht wohl überhaupt nichts von dieser Sache, sonst würde er solche Aussagen nicht machen:

Diese Entwicklung habe niemand vorausgesehen – und kratzt an Grundwerten der Schweizer Demokratie. Sigg sagt: «Anonymität ist in der ursprünglichen Anlage der direkten Demokratie nicht enthalten.» So sei es theoretisch sogar möglich, dass ein Ausländer ein Referendum lanciert – worüber die Schweizer Bürger abstimmen müssten, weiss Oswald Sigg.

Frappant: Einmal mehr hat die Regierung die Entwicklung nicht vorhergesehen. Was sie wohl sonst noch alles verschlafen?

Dass ein Ausländer ein Referendum lanciern kann, ist selbst heute schon möglich. Unterschreiben müssen aber noch immer die Schweizer Bürger. Dies wird ja bei der Beglaubigung durch die Gemeinde sicher gestellt.

Für einmal gebe ich Bastien Girod recht, wenn er sagt, dass

schlussendlich das Thema an sich die Bevölkerung interessieren müsse – Internet hin oder her.

Ich bin gespannt, zu welchen demokratiefeindlichen Schritten die Landesregierung (ohne wirkliche Kenntnis der Sachlage) neigen wird. Es ist an uns, die Demokratie zu verteidigen und Hürden zu verunmöglichen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten. 😉

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"Gestapo-mässige Unia"

Posted on 2009/01/14 by Markus M. Müller

Die Unia fühlte sich von ‘Weltwoche’ auf den Schlipps getreten (siehe Titel) und hat geklagt. Es ging dabei um einen Artikel über die Unia aus dem Jahr 2007. Nun liegt das Verdikt vor:

Der Presserat kommt in seinen Erwägungen zum Fazit, dass die “Weltwoche” im beanstandeten Bericht zwar einseitig und polemisch über Aktivitäten der Gewerkschaft Unia berichtet, dies aber berufsethisch a priori erlaubt ist. Aus der “Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten” könne keine Pflicht zu objektiver Berichterstattung abgeleitet werden.

Berufsethisch seien auch einseitige und fragmentarische Standpunkte zulässig. Allerdings müssen sich auch parteiergreifende Berichte an die Fakten halten und dürfen keine Informationen entstellen. Der Presserat hält fest, dass die wichtigsten Fakten und Positionen — auch der Unia — im Artikel enthalten sind.

Quelle: persönlich.com

Ätsch! 🙂

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Rocket-Science Politik?

Posted on 2009/01/12 by Markus M. Müller

Wieso ist Politik für den normalen Bürger nur so schwer verständlich? Wenn selbst die briefliche Stimmabgabe zu Achselzucken und Schweissperlen auf der Stirn führt, stimmt etwas nicht. Hier gibt es zwei Hypothesen:

A – Die Bürger sind schlecht ausgebildet

Mit anderen Worten: Sie verstehen es nicht, weil man es ihnen nie erklärt hat oder sie sind zu dumm. Da ich niemandem unterstellen möchte, dass er zu dumm ist, bleibt nur noch die Erklärung, dass das Bildungssystem versagt – und das offenbar seit Jahren. Zu dumm, dass ausgerechnet diese öffentliche Institution von der Politik gelenkt wird. Dies führt unweigerlich zur zweiten Hypothese.

B – Die Politiker haben kein Interesse an einer gut ausgebildeten und eigenständig denkenden Bevölkerung

Zweifellos vereinfacht dies die Führung ungemein. Die politische Führung hat nahezu freie Hand in ihren Entscheidungen. Die Presse, welche ja auf staatliche Subventionen angewiesen ist oder zumindest nach ein paar Franken Zusatzeinkommen lechzt, wird kaum den Ast absägen, auf dem sie sitzt. Die Entscheidungen der Politik werden damit kaum einer kritischen Überprüfung unterzogen – und wenn, dann nur jene Elemente, die den Missstand aufdecken und ihn bekämpfen.

Die Bürger ihrerseits erhalten primär gute Nachrichten aus der Führungszentrale. Es läuft also alles wie es soll. Es gibt keinen Grund, eine andere Führung zu wählen. Politiker, welche auf die Missstände hinweisen stören nur die Ruhe und sind deshalb still zu stellen (“Populisten”).

Nachteile aus einer schlechten Ausbildung haben kaum Konsequenzen. Fehlt ein Job und ein regelmässiges Einkommen, werden Almosen aus der (leeren) Staatskasse verteilt. Hauptsache, die Leute sind zufrieden, wählen die unfähigen Politiker, die nur auf sich selbst achten und denken nicht an die Konsequenzen, welche aus den Handlungen erwachsen.

Da Weitsichtigkeit, Scharfsinnigkeit und Intelligenz keine notwendigen Anforderungen mehr an Politiker sind, nimmt der Anteil jener Politiker zu, welche aus der 2. oder 3. (z.T. schon 4.) Reihe in die politischen Ämter (in Folge mangelnder, besserer Alternativen) gewählt werden. Wer noch etwas Stolz in sich verspürt, wird sich nicht in solche Gremien wählen lassen, sondern seinen individuellen Weg in der Wirtschaft gehen.

Wer wundert sich nun noch, wieso die Politik so kompliziert ist? Weil wir mit einem Fuss bereits im Sozialismus angelangt sind!

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Herr befiel – wir folgen dir!

Posted on 2009/01/12 by Markus M. Müller

Wirklich erschreckend: Da wird überall behauptet, niemand habe die aktuelle Krise vorhergesehen. Besonders die US-Politiker, welche die Weisheit bekanntlich mit grossen Löffeln gefressen haben, wissen nicht, wie ihnen geschehen. “Kein Oekonom” hat mit so einer schlimmen Lage gerechnet (womit sie nur sagen wollen, dass sie nicht die einzigen Trottel sind, sondern sogar die Experten in diese Kategorie gezählt werden können).

Besonders schlimm allerding ist die Unverfrorenheit mit der die selben Politiker nun behaupten, sie wüssten wie man aus der Krise kommen könne. Ausgerechnet diese, die nichts verstehen, wissen nun urplötzlich alles!

Doch es kommt noch schlimmer: DAS VOLK GLAUBT ES IHNEN! Sie wählen sogar solche Politiker, die zwar keinen gesunden Menschenverstand besitzen, dafür aber mit schwülstigen Worten die Jünger in ihren Bann ziehen.

Ach, das ist nur in den USA so? Bullshit! Auch in der Schweiz ist diese Spezies weit verbreitet. Ich brauche wohl keine Namen zu nennen…

Und was machen die Medien und die ach so gut (aber schlichtweg FALSCH) informierte Bevölkerung? Sie lästert über jene Personen, die mit dem nötigen Sachverstand die Lage nicht nur rechtzeitig erkannt (siehe TeleBlocher), sondern auch gehandelt haben. Die Medien schweigen beharrlich.

Und wie heisst es dann in ein paar Jahren, wenn die Arbeitslosigkeit neue Höchststände erreicht hat? “Das konnte ja niemand voraussehen…!” Stimmt, auch bei der Erweiterung der Freizügigkeit herrscht nur eine Meinung da draussen bei den Experten und Politiker. Der gesunde Menschenverstand wird beiseite gelassen, Kritiker und “Nein-Sager” diffamiert.

Und wir fragen uns, wieso Völker einem Diktator auf den Leim gegangen sind (z.B. Deutschland ab 1929)…

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Belohnung der Unfähigen

Posted on 2009/01/12 by Markus M. Müller

50 Prozent mehr Asylgesuche in der Schweiz
Die starke Zunahme der Asylgesuche im Jahr 2008 hat nach Ansicht von BFM-Direktor Eduard Gnesa niemand voraussehen können. Neue Kriege und die von Asybewerbern häufiger genutzte Route über die italienische Insel Lampedusa seien dafür verantwortlich.

Quelle: Bieler Tagblatt

Und dann dies:

Erdrutschsieg für Widmer-Schlumpf
Eveline Widmer-Schlumpf ist vom Fernsehpublikum zur «Schweizerin des Jahres 2008» gewählt worden. Sie erhielt über zwei Drittel der Stimmen.
Quelle: 20min.ch

Da steigen die Asylzahlen um 50% an und die Zuschauer von SF wählen die verantwortliche Person zur “Schweizerin des Jahres”? Da kann ich nur den Kopf schütteln!

Zur Zunahme der Asylgesuche hat meiner Meinung nach folgenden Grund: Im Dezember trat “Dublin” in Kraft (siehe Medienmitteilung des BfM). Damit können Asylsuchende nur noch in einem Land von “Schengen/Dublin” ein Asylgesuch stellen. En Detail:

Die Dubliner Zusammenarbeit stellt sicher, dass Asylsuchende im Dubliner Raum nur einmal ein Asylgesuch stellen können. Die Dubliner Kriterien legen fest, welcher Staat für die Behandlung eines Asylgesuches zuständig ist und sorgen so für eine gewisse Verteilung und Lastenteilung. Dank der elektronischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac können Personen, die mehrere Asylgesuche stellen, identifiziert und an das zuständige Land weitergeleitet werden. Dadurch wird die Behandlung von kostenintensiven Mehrfachgesuchen vermieden, was die nationalen Asylwesen entlastet.

Mir scheint es logisch, dass im Vorfeld einer solchen Einführung eine Art “Torschusspanik” bei jenen Migranten entsteht, die in die Schweiz wollen. Schliesslich ist die einzige Aussengrenze der Flughafen oder eine Botschaft vor Ort. Wer also nun über Italien in die Schweiz reisen möchte, muss damit rechnen, zurück nach Italien geschoben zu werden.

Dass man dies nicht voraussehen konnte, scheint mir höchst naiv! Hier fehlt es an der Führung, die (“governer c’est prevoir”) solche Dinge am Horizont erkennt und Massnahmen ergreift. Bundesrätin Widmer-Schlumpf fehlt diese Gabe ganz offensichtlich.

Dass dieselbe Bundesrätin nun vom Staatsfernsehen nur schon als Schweizerin des Jahres nominiert wurde und sie diese Nominierung angenommen hat, zeigt auf welcher Seite die Magistratin steht. Da lobe ich mir den Präsidenten der Nationalbank, der zwar in seiner Kategorie gewonnen hat, aber nicht in die Niederungen der TV-Unterhalten hinabgestiegen ist.

Auch sonst vermisste ich die “bürgerliche” politische Seite an dieser Show. Rudolf Strahm, Abzocker-Initiant Minder oder Nationalrätin Bruderer zähle ich nicht zu diesem Kreis…

Das Fernsehen und mit ihm die manipulierten TV-Zuschauer haben einmal mehr die Unfähigen belohnt. Das lässt noch Schlimmeres erwarten.

Siehe dazu auch: Weltwoche vom 15.01.09

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Big trouble ahead

Posted on 2009/01/02 by Markus M. Müller

Die US-Sendung “60minutes” hat einen Hintergrundbericht zum aktuellen Subprime Housing Banking Credit Financial Desaster veröffentlicht:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=kunB4SnAh4g]

Eine Grafik in diesem Bericht hat es in sich (ab 3’10):

Credit Resets

Die y-Achse spielt hier nicht einmal eine Rolle… Quelle: offenbar Credit-Suisse (sagen sie im Bericht)

In Orange sieht man die Grösseordnung von Subprime-Papieren, deren Zinssatz nach anfänglichen “Locksätzen” von bis zu 1% für die ersten paar Jahre nun angehoben werden (4-6%). Viele können diese Zinssätze nicht bezahlen. Bisher haben sie die Zinsen mit einer Erhöhung der Hypothek (Der Wert des Hauses ist ja ständig gestiegen) bezahlen können. Da jedoch das Haus gleichzeitig an Wert verloren hat, ist der Hausbewohner nun überschuldet. Er rennt davon und schickt die Schlüssel der Bank (“Jingle-Mail”). Diese sitzt nun auf einem völlig überbewerteten Haus, dessen Wert fällt und für dies die Nachfrage zusammengebrochen ist. Also muss die Hypothek abgeschrieben werden. Der Dominoeffekt erledigt den Rest.

In Gelb sind Hypotheken mit ähnlichem Mechanismus dargestellt…  Der Anteil jener Hypotheken, die aus diesem Berg abgeschrieben werden müssen, dürfte noch grösser sein als jener bei den orangen Balken. Ausserdem scheint die gelbe Fläche grösser zu sein als die orange.

Ich hoffe einfach, die UBS und die CS haben alle ihre Schrottpapiere schon jetzt abgeschrieben oder verkauft. Denn wer diese Papiere in seiner schon jetzt arg strapazierten Bilanz hält, steckt wirklich in “big trouble”!

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De-United States of America

Posted on 2009/01/02 by Markus M. Müller

Für 2009 sieht Gerald Celente grosse Ausschreitungen in den USA und die ersten Anzeichen eines Auseinanderbrechens der einstigen Supermacht. Undenkbar? Nicht bei seiner Trefferquote!

Gerald Celente hat vor Jahren das Trend Reseach Institute gegründet und sagt Entwicklungen entlang der Trendlinien vor – und trifft den Punkt dabei erschreckend oft.

Den USA unterstellt er Überheblichkeit. Sie wollen Demokratie exportieren und anderen Menschen ihren Lebensweg aufdrücken. Ein Untergang sei unvermeidlich. Noch jedes ‘Empire’ ist daran untergegangen. Bis 2012 gibt es die USA in ihrer heutigen Form nicht mehr.

    Es loht sich, ein paar Videos von ihm auf YouTube anzusehen. Wer die Aussagen in Frage stellt, der soll seine Aussagen von früher ansehen und mit dem Wissen von heute vergleichen.

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    verwalten und führen

    Posted on 2008/12/30 by Markus M. Müller

    Wer an der Spitze einer Organisation steht, kann zwischen drei Aktivitäten wählen: Nichts-tun, Verwalten und Führen. Da die Nichts-tuer meist schnell wieder entfernt werden, können wir diese getrost Beiseite lassen. Es bleiben die Verwalter und die Führer (oder wer es Englisch mag eben: “Leader”).

    Verwalten geben sich mit einer Situation ab, reagieren auf Ereignisse, werden von ihnen getrieben und versuchen die misslichen Lagen so gut wie möglich zu überleben. Die Kosten spielen dabei keine Rolle. Wie es der Name schon sagt, verwalten sie das (von Gott?) Gegebene.

    Führer hingegen gehen aktiv auf einen Missstand zu und versuchen diesen mit allen Kräften zu beheben. Sie lernen die Dynamik kennen und setzen den Hebel an der Stelle an, wo sie mit dem geringsten Aufwand den grössten Effekt erreichen. Effizienz wird grossgeschrieben.

    Ein gelungenes Beispiel für einen Verwalter gibt aktuell Bundesrätin Widmer-Schlumpf ab. Ihr schwacher “Führungsstil” zeigt sich besonders gut im Vergleich zu ihrem Vorgänger. Die Presse – getrieben vom Hass auf Christoph Blocher – zeichnet derweil ein übertrieben gutes Bild von ihr. Selbstverständlich trifft sie keine Schuld an der aktuellen Misere im Asylwesen:

    In der Schweiz türmen sich die Asylgesuche: Ende November waren über 11 000 Anträge hängig – so viele wie seit 2002 im Nachgang der Kosovo-Krise nicht mehr. […] Tatsächlich flüchten immer mehr Menschen in die Schweiz. Die Zahl der Asylanträge wird im Jahr 2008 über 15 000 betragen – der höchste Stand seit 2002.
    Quelle: 20min.ch

    Was hat sich denn gegenüber 2007 so dramatisch geändert? Wütet irgendwo plötzlich ein neuer Krieg, der die Menschen in Massen in die Schweiz strömen lässt? Nein – es gibt keinen externen Grund, der einen solchen Anstieg rechtfertigen würde!

    Also verwaltet Bundesrätin Widmer-Schlumpf das Problem, lässt Notunterkünfte einrichten, verteilt mehr Geld und hofft damit, das Problem in den Griff zu bekommen. Das erinnert mich irgendwie an die amerikantische Notenbank FED, die auch mit Alkohol (Liquidität) versucht die Party (Boom) am Leben zu halten. Dabei sterben bereits viele an Alkoholvergiftung…

    Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken. Auch hier ist es so. Aber Frau Widmer-Schlumpf ist eben keine Wirtschaftsführerin, sondern eine Verwalterin und Bewahrerin. Das kann so nicht gut gehen…

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    free time vs money

    Posted on 2008/12/24 by Markus M. Müller

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