War das Schengen Informations-System II (SIS II) nicht integraler Bestandteil der Abstimmung über Schengen? Was passiert nun mit dem Vertrag, wenn ein wichtiger Bestandteil dieses Vertrages nicht umgesetzt wird? Ist der Vertrag nun nichtig? Müssen wir nochmals darüber abstimmen? Werden die Grenzen nun wieder geschlossen?
Wieso die Fragen? Nun, das SIS II steht offenbar vor dem Aus:
Auf die Einführung des seit Jahren geplanten Schengen-Informationssystems II werde nach zahlreichen Pannen möglicherweise ganz verzichtet, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Prag. Nach neuen Informationen sei das System nicht zwingend erforderlich, um die Überwachung des Schengen-Raums zu verbessern.
Bislang war die Einführung von SIS II stets als unverzichtbar dargestellt worden, damit die Polizei- und Zollbehörden der 25 Schengen-Staaten biometrische Daten über gesuchte und vermisste Personen austauschen können. Nach neuen Informationen der technischen Experten könne aber auch das bestehende Schengen-Informationssystem um die Nutzung dieser Daten erweitert werden, sagte Bundesinnenminister Schäuble. «Inzwischen haben wir festgestellt: Man kann auf Basis von SIS I auch das machen, wovon wir bisher gedacht haben, dafür brauchen wir SIS II.»
In die Entwicklung von SIS II ist nach Angaben von EU-Diplomaten bereits ein «deutlich dreistelliger Millionenbetrag» geflossen.
Quelle: 20min.ch
Nicht zwingend erforderlich? Gerne würde ich die Berichte aus der Rundschau und anderen staatlich gelenkten Medien von damals nochmals sehen. Was ist wohl nicht zwingend?
Wer hat die Anforderungen an dieses SIS II definiert, welche offenbar auch günstiger zu haben sind?
Zum Schluss noch: Wer nimmt nun den «deutlich dreistelliger Millionenbetrag» auf seine Kappe und trägt die Verantwortung für diese unglaubliche Steuerverschwendung? Wie viel Geld ist von der Schweiz geflossen? Was kostet uns die Abbruch-Übung und die Anpassung von SIS I?
