Ja, Europa ist wirklich grunddemokratisch. Gerade mal einer (1!) von 27 Staaten legt den neuen EU-Vertrag seinem Volk vor. Alle anderen Staaten lassen diesen Vertrag lediglich in den Parlamenten “durchwinken”. OK, Parlamente sind ja vom Volk gewählt. Aber vertreten diese Magistraten auch wirklich die Interessen des Volkes? Oder benutzen sie die Wahl als Legitimation für ihre eigenen Machenschaften? Alleine diese Frage würde den heutigen Blog sprengen.
Es geht mehr um die Absicht der Parlamente, WIESO sie den neuen Vertrag (der ja ggü dem letzten viel besser ist… hoffentlich) nicht dem Volk vorlegen wollen. Haben sie Angst vor dem eigenen Volk? Könnte der Vertrag dem Volk nicht dienen, jedoch den Parlamentariern und Beamten? Was steht auf dem Spiel? Gewiss: Barosso wäre irgend ein unbedeutender lokaler Politiker in Portugal, vielleicht auch mal Ministerpräsident der nach einer Amtsperiode abgewählt werden könnte, aber sicher nicht der wichtigste Politiker von Europa!
Beim ersten Versuch haben Frankreich und die Niederlande den Vertrag abgeschmettert. Europa durchlief eine Krise. Man musste neu verhandeln und hat den Vertrag etwas vernebelt.
Und nun also Irland! Ein NEIN von der Insel, die ja als europafreundlich gilt, schüttelt die EU durch. Doch so einfach lässt man sich die neuen Vorteile (für die Bürokraten) nicht vermiesen. Die Reaktionen sind denn auch alles andere als demokratisch:
“Irische Regierung erwägt zweites Referendum”
“Ein französischer Spitzenpolitiker verlangt eine zweite Abstimmung”
Quelle: Spiegel Online
Da lobe ich mir die Worte des französischen Präsidenten Sarkozy: “Das irische Volk hat gesprochen, das müssen wir akzeptieren.”
Was passiert nun? Entweder man lässt die Iren einfach schmoren oder aussteigen, man lässt sie so oft darüber abstimmen, bis sie JA sagen, man lernt endlich aus den Niederlagen und unterbreitet allen Nationen einen neuen Vertrag oder man blässt die ganze Übung ab und lässt die Länder endlich wieder selbständig entscheiden und regulieren. Wettbewerb unter den Ländern soll herrschen.
Wenn dies nicht passieren sollte, dann könnte sich das Volk durchaus plötzlich gegenüber den herrschenden Kreisen auflehnen. Das hat es in der Geschichte der Menschheit noch immer gegeben. Ob das dann so friedlich abläuft, wie es in den Gesetzen vorgesehen ist, wage ich zu bezweifeln.
