Die Technik hält Schritt und der Markt spielt! Radarmeldungen werden nicht nur am Radio veröffentlicht, sondern immer mehr auch per SMS oder dann sogar integriert im Navi. Ist doch eigentlich toll – die Fahrer wissen, wo sie langsamer fahren müssen. Das Ziel (Verkehrsberuhigung) wird erreicht.
Doch halt – für den Staat ist das Ziel ein anderes. Dies wird jetzt deutlich. Es geht ums Abzocken!
Während das Strassenverkehrsgesetz im Rahmen der Warnung vor Radarkontrollen bisher einzig GPS-Navigationsgeräte verbietet, die mit sogenannten «Points of Interest» (POI) ausgerüstet sind, geht das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) schon heute einen Schritt weiter. Radiostationen wird mit dem Erhalt einer neuen Konzession untersagt, Geschwindigkeitskontrollen zu melden. Das Bakom hat dies als Vertragsbedingung in die neuen Konzessionsverträge der Radiosender aufgenommen. Halten sich die Radios nicht daran, können sie gebüsst werden. Im schlimmsten Fall droht sogar der Konzessionsentzug.
Quelle: 20min.ch
Wie bitte? Navis mit POI sind verboten? Was ist denn das für ein Schwachsinn?!?!? Und Radios werden gebüsst, wenn sie vor den “Blizzern” warnen? Geht es nun um Sicherheit im Strassenverkehr oder um die Erhebung von Steuern?
Ich wage zu behaupten, dass die Beamten einmal mehr die Kreativität der Menschen massiv unterschätzen! Wollen sie Handys mit google maps verbieten? Wollen sie Autos mit integriertem WLAN verbieten, welche untereinander kommunizieren?
Wieso nutzen die Herren nicht das System und geben Falschmeldungen aus? Das würde doch viele Kosten (Kauf, Aufbau, Abbau, Auswertung, Nachfassen etc.) ersparen? In Verboten denken war eben noch nie wirklich kreativ…
In der Schweiz … in Deutschland ist dies (noch) nicht der Fall.
Einerseits scheint es schon klever, wenn man das System ausnutzt um Falschmeldungen rauszugeben. Andererseits wäre der Anteil solcher Falschmeldungen verschwindend gering und mal ernsthaft, wer möchte eine Radiostation dazu zwingen Falschmeldungen herauszugeben? Der Sinn von sporadischen “Radarfallen” ist doch, dass man nicht weiß wo sie stehen. Ist dies bekannt kann der “Raser” kurz auf die Bremse treten und danach wieder ordentlich Gas geben. Ziel verfehlt.
Es wird mir wohl immer ein Rätsel bleiben, wie man sich darüber so ereifern kann. Es ist doch ganz einfach: Es gibt Strassenverkehrsgesetze, und die sind einzuhalten (wie jedes andere Gesetz auch). «Transparente» Geschwindigkeitskontrollen sind genau so unsinnig wie etwa angekündigte Schwarzfahrerkontrollen. Es geht eben gerade nicht darum zu wissen, wo man die Gesetze einhalten muss und wo man sie ungestraft übertreten kann; die disziplinierende Wirkung kommt vielmehr daher, dass man jederzeit geblitzt werden könnte, wenn man zu stark aufs Gas tritt.
Dies als Steuererhebung zu bezeichnen, ist ferner Unfug – es handelt sich um eine reine Ordnungsbusse. Steuerpflichtig bin ich in jedem Fall; wenn ich eine Busse bezahlen muss, bin ich schon selber schuld.
@Juri
Dies ist genau meine Meinung. Absolute Zustimmung.