Wer zahlt, befiehlt – Teil 2: Demokratie endet beim Staat, dort übernimmt die Bürokratie

Ende 2010 habe ich in meinem Blogbeitrag “Wer zahlt, befiehlt” das Konzept dargelegt, dass Steuerzahler sehr direkt entscheiden sollen, wofür ihre Steuern verwendet werden sollen. Dank Simon Scherrer, Präsident Jungfreisinnige Region St. Gallen-Gossau (@simonscherrer), wurde diese Idee im Kanton St. Gallen bei der Regierung eingereicht. Die Antwort ist aus liberalen, demokratischen Gesichtspunkten erschreckend:

[…] Politik und Verwaltung halten – kaum erstaunlich – auch wenig von einem Modell, in dem nicht mehr sie entscheiden, wohin die Steuergelder fliessen sollen, sondern die Steuerzahlenden selbst. Der Brief bemerkt denn auch: Es liege “nicht im Ermessen des oder der Steuerpflichtigen, […] zu entscheiden, wofür er oder sie Steuern bezahlen will.” Schliesslich, so lässt sich das Direktionssekretariat zitieren, wäre es “auch reichlich realitätsfremd anzunehmen, die Steuerzahlenden würden, wenn sie selbst über die Verwendung ihrer Steuern bestimmen können, die Steuern bspw. für den Bereich Verwaltung, etwa für die Führung eines Betreibungsamts einsetzen wollen.”

Was das Direktionssekretariat mit diesem Satz wirklich ausdrückt, wird erst bei genauer Betrachtung klar – und lässt den Mund offen stehen: In den Augen der Verwaltung sieht der dumme Steuerzahler einfach nicht ein, wofür der schlaue Staat das Geld eben ausgeben muss. Darum soll der Steuerpflichtige nicht bestimmen dürfen. Zahlen aber gefälligst schon.

Ganzer Beitrag auf jfsg.ch

Ich fasse kurz zusammen: “Wir sind dumm genug, um Steuern zu bezahlen, aber zu dumm, um mitzuentscheiden, wozu die Steuern eingesetzt werden sollen. Welch’ schönes Bürgerbild hat doch die Bürokratie!

Ist nun die Regierung (mit williger Hilfe des Parlaments) als genau genommen ein legitimer Räuber, der dann mit unserem Geld tut, was immer er tun will und – sollte das Geld nicht reichen – fast ohne Gegenwehr (vgl. “Mediensteuer”) die Steuern erhöhen kann?

Wieso soll der mündige Bürger (immerhin “erlaubt” man ihm grundsätzlich, für sich selbst zu sorgen) nicht fähig sein, über die Verteilung seiner Steuern entscheiden zu können? Wie kann er dann die – offenbar höchst komplexen – Wahlen und Abstimmungen “korrekt” (sic!) beurteilen?

Der Staat entmündigt. Und wenn er einmal eine Kompetenz von uns bekommen hat, wird er alles dafür tun, um diese Kompetenz nie wieder abzugeben. Ein solcher Staat ist gefährlich. Wie lange lassen wir uns das noch bieten?

Es ist daher Bürgerpflicht (!), dem Staat – auf rechtlich einwandfreien Wegen – möglichst wenig Steuern abzuliefern. Setzen wir ihn auf Diät, lassen wir ihn etwas zappeln. Er muss sich bewegen – für unser Wohl!

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