Einleitung
In unseren Qualitätsmedien wird die Bedrohung Europas durch Russland permanent geschürt, wiederholt und eskaliert. Die dabei eingebrachten “Beweise” werden dann gerne als “unbestritten”, “indiskutabel” oder “offensichtlich” bezeichnet. Das ist ein typisches Vorgehen von Juristen, wenn Sie etwas nicht beweisen können, das Gegenüber aber einschüchtern wollen. Wer will schon “Unbestrittenes” nicht sehen können und sich dann der Lächerlichkeit preisgeben? Die (unbewiesene) Behauptung wird durch die Wiederholung zur “Postfaktischen Realität”. Diese zu durchbrechen und mit Fakten zu widerlegen ist ein Ding’ der Unmöglichkeit. Zu sehr sorgt die Repetition des – oft sich sogar widersprechenden – Narrativs in den Medien dafür, dass ein Widerspruch auf unfruchtbaren Boden fällt. Es fehlt einem grossen Teil der Bevölkerung die kritische Distanz zu diesen Meinungsmachern und der Wille, alternative Erklärungen aufzunehmen, gängige Lügen zu erkennen und zu entlarven. Gleichzeitig werden aufgewachte Bürger von diesen unehrlichen oder ignoranten Medien diffamiert und als unglaubwürdig oder sogar wirr und dumm dargestellt.
Die propagandistische Epidemie kann mit voller Überzeugung als Grundproblem unserer Demokratie bezeichnet werden. Ein falsch informiertes Volk wird für sich selbst in einer Demokratie unvorteilhafte Entscheidungen treffen. Auf diesem Pfad bewegen sich aktuell viele Länder im Westen. Diese Gesellschaften werden sich der Realität entziehen können, müssen sich aber eines Tages den Konsequenzen dieser Ignoranz stellen.
Wir werden aktuell in einem Krieg hineingezogen, der – einmal mehr – komplett auf Lügen basiert. Man würde doch glauben, dass sich eine so lebenswichtige Entscheidung v.a. von der Politik und den Medien genau geprüft werden muss, da am Schluss ja nichts anderes als das Leben und die Gesundheit vieler Menschen und der Wohlstand der Gesellschaft auf dem Spiel steht. Aber wie sich aktuell zeigt, sind gerade diese beiden Gruppen die grössten Lügner oder Idioten, welche sich offenbar der Konsequenzen ihrer Worte nicht im Geringsten bewusst sind.
Der folgende Beitrag entstammt der Geopolitischen Wochenschau und nimmt einen Artikel von german-foreign-policy.com auf. Hier wird mit etwas genauem Lesen und Recherche gezeigt, dass die eingebildete Bedrohung bei näherer Prüfung rasch in sich zusammenfällt. Meine Kommentare sind in grau hinterlegt.
Die deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz – warnen vor sogenannten hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern in diesem Zusammenhang von der Politik größere rechtliche Handlungsspielräume. Um die Befugnisse des MAD auszuweiten, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht auch eine Ausweitung der Befugnisse der Militärpolizei auf den zivilen Bereich und eine Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung von Rekruten vor.
Die Präsidenten der Geheimdienste räumen dabei ein, dass die „hybriden Angriffe“, für die sie Russland verantwortlich machen, sich gerade dadurch auszeichnen, dass die verantwortlichen Akteure nicht eindeutig [sic!] zu bestimmen sind.
Wait – What?! Wir machen also die Sicherheit des Landes, die Milliarden-Investitionen in veraltete Rüstungsgüter, die Umverteilung des Öffentlichen Haushalts, das Leben unserer Soldaten – also unsere ganze Zukunft von etwas abhängig, das “nicht eindeutig zu bestimmen” ist???
Umgekehrt drohen Kritiker der Ukraine-Politik der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt zu werden, Agenten der russischen hybriden Kriegführung zu sein. Mit dem Diskurs um die „hybride Kriegsführung“ verwischen Geheimdienstler, Medien und Politiker nicht nur die Grenze zwischen Kritikern der deutschen Regierung und Agenten Russlands, sondern auch die Grenze zwischen Krieg und Frieden.
Deutschland sei nicht zuletzt deshalb Zielfläche hybrider Aktivitäten Russlands, weil es „bei der Unterstützung der Ukraine“ eine „führende Rolle einnehme“, erklärt Jäger. Wer das zum Anlass nimmt, eine andere Russland- bzw. Ukrainepolitik einzufordern, läuft nach Auffassung des Verfassungsschutzes bereits Gefahr, ein russischer Agent zu werden.
Der Friede bedroht Europa! Heisst das aber nicht, dass ausgerechnet der Russe Friede will? Das darf natürlich nicht zugelassen werden!
Die Bundesregierung will die rechtlichen Befugnisse vor allem des Bundeswehr-Geheimdiensts (Militärischer Abschirmdienst, MAD), aber auch der Militärpolizei – der Feldjäger – ausweiten. Die geplanten Gesetzesänderungen begründet sie dabei mit einer „zunehmenden Bedrohung“ durch Aktivitäten „fremder Staaten“, beispielsweise durch „von Russland staatlich gelenkte Desinformation“. Es komme „beinahe täglich“ zu „ weitreichenden Sabotage- und Spionageangriffen“, erklärt Verteidigungsminister Pistorius.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wiederum berichtet von einem „deutlichen Anstieg von Zwischenfällen hybrider Kriegsführung“, die „nach Auffassung westlicher Nachrichtendienste mehrheitlich Russland zuzurechnen“ [sic!] seien. Die „hauptsächliche Bedrohung“ gehe heute „von Russland aus“, äußert auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer.
“zuzurechnen” – nicht “beweisen”!
Für das vergangene Jahr konnten Wissenschaftler der Universität Leiden für ganz Europa 44 Ereignisse zählen, die sich eindeutig [sic!!] Russland zuordnen lassen.”
Wait – What? 44 Ereignisse? In ganz Europa? Während einem Jahr? Potzblitz! Schauen wir uns diese doch einmal genauer an! Hier die “Studie” und die Originaldaten.
Nach dem 2. Absatz kann man das Papier in den Müll werfen:
Kein einziger der 44 Ereignisse ist bewiesen! Man verweist nur auf Medienberichte und den Einschätzungen der Behörden (die – wie oben selbst zugegeben – keine Beweise haben)! Und dabei ist man noch “auf der vorsichtigen Seite” (“on the side of caution”) und hat somit viele allzu plumpe Behauptungen schon vorab aussortiert. Was bleibt ist somit nur die “crème de la crème” der “Beweise”!
Und die Liste mit den Ereignissen führt extrem staatsgefährdende Aktionen auf wie z.B.:
– Vandalizing car of Estonian interior minister 🤡
– Shopping mall fire in Warsaw, Poland
– Hole cut in fence around water treatment plant near Cologne 🤡🤡
– Monument to Lativan partisan leader defaced with paint 🤡🤡🤡
– Building (far) left & (far) right-wing anti-war coaltion in Germany (Wagenknecht / AfD)
– Russia sends large number immigrants towards Finish border
– Drone overflights of industrial & military sites in Germany, suspected sabotage prep
– Russia removes border buoys Estonian river Narva 🤡🤡🤡🤡
Da will Russland Europa spalten und dann stellt es sich soooo dumm an und glaubt auf diesem Lokal-Niveau lässt sich dieses Ziel erreichen? Und davor hat Europa Angst???
#Lachkrampf
Übrigens: Lesen Sie die verlinkten Artikel und suchen Sie nach der Beweisführung!
Deutschland sei demnach „primäres Ziel für russische Aktivitäten in Europa“ und befinde sich bereits „jetzt“ in einer Konfrontation mit Russland. Deutschland stehe „schon heute im Feuer“, warnt BND-Präsident Martin Jäger. Die Lage könne „jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen“. Auch Verfassungsschutz und BND beanspruchen in diesem Zusammenhang eine Ausweitung ihrer rechtlichen Handlungsspielräume.
“Je besser die Geheimdienste „die Bedrohungslage darstellen, desto besser wird es uns gelingen“, die erhobenen Forderungen nach mehr rechtlichen Spielräumen „dann auch tatsächlich so vermitteln zu können“, dass sie in neue „Befugnisse münden“, erläutert Selen.
Es geht also primär darum, dass sich der Staat bzw. die “Sicherheitsorgane” ausdehnen können (“mehr Befugnisse”, mehr “rechtliche Spielräume”) und immer mehr in die Freiheiten der Bürger seine Nase stecken kann. Dazu ist jedes Mittel und jede noch so nicht-nachweisebare Behauptung recht! Wichtig ist einfach, dass man den “Geheimdiensten” glaubt. Dieses Narrativ darf NIE HINTERFRAGT WERDEN – tönte es doch schon vor fünf Jahren…
Dabei lasten die Geheimdienste sogenannte hybride Angriffe auch dann Russland an, wenn eine Beteiligung des russischen Staates nicht nachzuweisen [sic!] ist. Verfassungsschutz-Präsident Selen macht Russland etwa für Drohnenüberflüge verantwortlich, „auch wenn die Aufklärung noch anhält“, wie er selbst einräumt.
Ich übersetze: “Wir nehmen keine Stellung zu laufenden Verfahren – ausser es könnte sich dabei um Aktivitäten der Russen handeln, dann sind wir sofort bereit, eine Vorverurteilung auszusprechen.”
Russlands angebliche Versuche, auf die deutsche Innenpolitik Einfluss zu nehmen, zeichneten sich gerade dadurch aus, dass sie „sehr schlecht zurechenbar“ [sic!] seien.
Lesen Sie den Satz bitte mehrfach! Weil wir etwas nicht beweisen können, muss es der Russe sein! Nur der Russe kann uns so beeinflussen, dass wir es zwar bemerken aber nicht nachweisen können. Der Russe muss also über gottähnliche Möglichkeiten verfügen. Allmächtiger Putin! Ist das schon diese Wissenschaft, der wir blindlings vertrauen sollen? Hören sich die Leute eigentlich selbst zu?
Jäger lässt sich durch mangelnde Beweise [sic!] gleichfalls nicht davon abhalten, Moskau zu unterstellen, es betreibe einen hybriden Krieg mit dem Ziel, Europa – „von Furcht und Handlungsstarre gelähmt“ – in die „Selbstaufgabe“ zu treiben.
Anschließend wolle Moskau seine „Einflusszone nach Westen auszuweiten und das wirtschaftlich vielfach überlegene Europa in die Abhängigkeit“ von sich bringen.
Völlig logisch, oder?! Russland fehlt es an Ressourcen, Landfläche und gut ausgebildeten Arbeitnehmern. Dazu zerstört der Russe die überlegene europäische Wirtschaft um sie dann im Anschluss wieder mit Milliarden Rubel aufbauen zu können. So lohnt es sich natürlich! Dafür haben die Russen sicher nicht nur Lust sondern auch Zeit und Geld.
In diesem Klima einer diffusen Bedrohungslage meist ohne Beweise [sic!], dafür aber mit einem klaren Gegner hat die pauschalisierte Umdeutung von Regierungskritikern zu Agenten des Feindes längst begonnen. So initierten das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz gemeinsam die Kampagne „Kein Wegwerf-Agent werden“, deren Zielgruppe laut Selen explizit Personen waren, „die sich kritisch mit dem Ukraine-Konflikt“ oder auch einfach nur „mit Russland befassen“. Es gebe in Deutschland eine „Szene der Unzufriedenheit“, die eine „ganz entscheidende Zielfläche für russische Einflussnahme“ sei, behauptet der Verfassungsschutzpräsident. Denn „Unzufriedenheiten“ und Meinungen, die „Kritik an den bestehenden Systemen“ beinhalteten, böten „Angriffspunkte“ für „russische Narrative“. Dabei räumt Selen ein, dass „russische Narrative“ sich nicht immer [sic! – also praktisch NIE] dem russischen Staat zuordnen lassen, sondern eben auch von alleine „wachsen“. Wichtiger als die Frage nach der Verantwortung [sic!] des russischen Staates sei die Frage, wie die Geheimdienste auf diese abweichenden Sichtweisen reagierten.
Ist der Gegner bekannt, hat der Tag schon Struktur. Der Präsident weiss genau, wer ihn auf diesen Posten gesetzt hat und erfüllt seine Aufgabe hervorragend.
Auf den Gedanken, dass “russische Narrative” aber einfach die Wahrheit abbilden könnten und diese nun langsam aber sicher in der Gesellschaft ankommen, darauf kommt der Herr nicht. Das Offensichtliche muss bekämpft werden.
Epilog
Wie wohl ist Ihnen nun dabei, dass wir auf Basis dieser “Beweise” in den alternativlosen Krieg getrieben werden? Könnte es sein, dass bei vielen anderen Punkten des westlichen Narrativs genauso präzise gearbeitet wird?
Gut gibt es Seiten, die diesem monotonen, komplett falschen Narrativ entgegen wirken und Geschehnisse aus einem anderen Blickwinkel betrachten.
