Die glorreichen Sieben

Warren Buffett schreibt seine Jahresberichte jeweils als Brief an seine Schwester und ersetzt am Schluss die Anrede durch “Dear Investor”. Hier soll es aber nicht um ein Investmentthema gehen, sondern um unseren Bundesrat, der unser Land in die Zukunft führen soll. Das wird er sicher auch tun, doch welche Zukunft wartet da auf uns? Eine Bestandesaufnahme als Brief an meine (verstorbene) Grossmutter zum Jahresende.

Liebe Grossmutter,
In meinem Jahresrückblick beschäftige ich mich heute mit unserer “Regierung”, dem Bundesrat. Dieser wurde vor wenigen Wochen für die nächste Legislatur bestimmt. Grosse Überraschungen blieben aus. Damit können diese sieben Damen und Herren im gleichen Stil weiterfahren. Was heisst das konkret?

Doris Leuthard, UVEK
Doris hat sich von der Realpolitik verabschiedet und hechelt den Energie- und Klimafantasten hinterher. In der Medienpolitik verteidigt sie den Status Quo, der den Monopolisten SRF (früher hiess es noch SRG mit Betonung der “Gesellschaft”) begünstigt, den Menschen bald zu einer neue Mediensteuer verhilft und die restlichen Massenmedien einen Mundkorb verpasst. Der Individualverkehr soll bald mehr für die Autobahnvignette bezahlen, obschon die Kosten schon längst abgegolten sind. Unterstützt wird sie von ihrem grössten Fan, Parteipräsident Darbellay, dem wohl hinterhältigsten Politiker der Schweiz. Frischer Wind? Fehlanzeige! Vom Gleichen bitte mehr, und für die Medien etwas schöner verpackt.

Eveline Widmer-Schlumpf, EFD
“EWS” demontiert in erster Linie unser Bankkundengeheimnis. Sie überreicht Daten von Bankkunden an uns “befreundete” Länder, damit diese ihre Bürger finanziell weiter quälen können. Damit will sie Respekt und Wohlwollen gegenüber der Schweiz erkaufen. Informationen über diese Kunden sollen auch in Zukunft einfach zu erhalten und ein Kauf von gestohlenen Daten nicht mehr nötig sein. Als Vertreterin einer Kleinstpartei wie auch als Verräterin und angeblich “stramm bürgerlich” ausgerichtete Politikerin geniesst sie weiterhin uneingeschränkte Sympathien von linker Seite. Fatal war ihr Versagen im Fall Hildebrand. Die heisse Kartoffel wird zügig auf den Bankrat übergewälzt. EWS wird als politische “Mehrfachmörderin” in die Geschichte eingehen: Bankkundengeheimnis, Konkordanz, Kollegialität – alles geht auf ihre Kappe. Hurra!

Ueli Maurer, VBS
Der letzte aufrechte Bundesrat, wie es scheint. Regelmässig unterliegt er im Kollegium mit 6:1 Stimmen. Dennoch fragt man sich, wieso er gewisse Dinge zulässt und nicht stärker für die Sache eintritt. Eine Halbierung der Armee: Kein Problem. Moderne, geheime Festungsminenwerfer: Kein Bedarf mehr. Fahr- und kampftüchtige Schützenpanzer verschrotten, die erst noch kampfwertgesteigert wurden und in anderen Armeen nützliche Dienste leisten, während unsere Truppe über zu wenig Fahrzeuge verfügt: Ein Gebot der Vernunft? Hier würde ich etwas mehr Kampfgeist erwarten. Es kann doch nicht sein, dass der oberste Militärpolitiker der Abschaffung der Armee in Raten tatenlos zusieht und fördert?

Didier Burkhalter, EDA
Was hat er nicht mit aller Härte und politischem Sachverstand für unsere Sozialwerke gekämpft? Mit eisernen Faust hat er den Kostenanstieg gebremst und umgekehrt. Voller Stolz über das Erreichte zieht er nun ins nächste Departement, um den überbordenden Staat in die Schranken zu weisen. Ein echt freisinniger Bundesrat! – *plop* Wo bin ich? War es nur ein Traum? Tatsächlich!
Mit einem lausigen Erfolgsausweis rettet sich Burkhalter ins Aussendepartement, dort wo man viele Hände schütteln und der ganzen Welt die Grösszügigkeit der Schweiz beweisen kann. Als EU-Freund wird er die Schweiz sicher gegen jegliche Übernahmeversuche von Seiten EU abblocken. Der bilaterale Weg in die EU will er stramm weiterverfolgen. Endlich hat er einen Job, der seinem Naturell als Verwaltungsangestellter voll und ganz entspricht. Welt, ich komme!

Johann Schneider-Ammann, EVD
Auch er ein strammer Liberaler, der aber niemandem so wirklich weh tun will. Als der Bundesrat etwas gegen den starken Franken tun wollte (wo ist da überhaupt das Problem?), verkündigte er die frohe Botschaft. Besonders enttäuschend ist seine Haltung in Fragen der Sicherheitspolitik. Man würde etwas mehr militärischen Sachverstand von einem Oberst erwarten… Überdies scheint er nicht im Bundesrat anwesend zu sein. Who cares?

Simonetta Sommaruga, EJPD
Hilflos erscheint sie, die neue Cheffin über die Migrationspolitik. An allen Ecken und Enden türmen sich die Probleme auf, welche ihre Vorgängerin EWS ihr überlassen hat. Organisatorisch ein Durcheinander, personell mit ständig wechselnder Führung, juristisch gefangen in Schengen/Dublin, emotional im sozialistischen Gutmenschentum verankert. Gibt sie der SVP recht, wird sie von den eigenen Leute verlassen, bleibt sie auf lieblichem SP-Pfad, werden die nächsten Jahre die Hölle. Sie ist nicht zu beneiden. Nur ein mutiger Schritt nach vorne kann sie noch retten.

Alain Berset, EDI
Jung, dynamisch, anpackend. Der junge Neue verspricht auf den Bildern viel und wird noch weniger halten können. Der Job im EDI ist eine Falle. Wer hier sitzt, kann nur verlieren, v.a. solange er nicht von den Schalmeienklängen der Sozialisten abrückt und wieder mehr Wettbewerb in den staatlichen Versicherungen zulässt. AHV und die Pensionskassen sind auf dem Pfad des Todes. Schon bald öffnen sich tiefe Löcher, die auch Berset nicht füllen kann. Berset wird sich also auf die paar wenigen positiven Teile des EDI konzentrieren: Kultur, Bildung. Eigentlich köstlich, dass ausgerechnet die beiden Sozialisten ihre grössten Parteifehler nun selbst auslöffeln müssen. Interessant wird auch sein, wie die unerfahrene Führungspersönlichkeit Berset sich mit all den Bürokraten herumschlägt. Bersets Startbonus ist bald verbraucht, dann kommen die Durchhalteparolen und eines Tages muss er wohl kapitulieren. Wie schlecht es uns bis dann geht, wird sich weisen…

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