Die Auftragsanalyse zur SNB

Der Auftrag der SNB wird u.a. in der Verfassung und im Nationalbankgesetz festgeschrieben. Die SNB fasst den Auftrag in ihrem Kurzportrait wie folgt zusammen (Seite 4):

Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik des Landes. Ihr Auftrag lautet, die Geld- und Währungspolitik so zu gestalten, dass das Geld seinen Wert behält und sich die Volkswirtschaft angemessen entwickeln kann. Dieser Auftrag ist in der Verfassung und im Nationalbankgesetz verankert. Art. 99 der Bundesverfassung verpflichtet die SNB, als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik zu führen, die dem Gesamtinteresse des Landes dient. Im Nationalbankgesetz (Art. 5 Abs. 1) wird dieser Auftrag präzisiert: Die Nationalbank «gewährleistet die Preisstabilität. Dabei trägt sie der konjunkturellen Entwicklung Rechnung.

Machen wir uns also an eine “Auftragsanalyse”:

  1. Auftrag im Gesamtrahmen:
    Einerseits geht es um die – ja wie soll man das sagen – “Unterstützung” der konjunkturellen Entwicklung des Landes. Damit macht sie – getreu nach den Lehren eines Mr. Keynes – Politik und greift in den Markt ein. Es geht also vergessen, dass a) ein wirtschaftlicher Abschwung dazu dient, falsch alloziertes Kapital aus diesen Bereichen abziehen zu lassen bzw. Übertreibungen zu korrigieren und b) eine Zentralbank genau wegen ihrer Intervention (meist du billiges Geld) primär verantwortlich ist für die Konjunkturzyklen, die sie danach mit höheren Zinsen wieder bekämpfen will.
    Mit dem Eingreifen des Nationalbank (tiefe Zinsen, Zuführen von Liquidität [=Gelddrucken = Inflation] gräbt de SNB selbst ihrem Ziel das Wasser ab und sorgt für die zu verhindernde Teuerung.
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    Fazit: Der Auftrag an die SNB ist paradox! Was der Gesetzgeber da im Oktober 2003 (wieder einmal die letzte Sitzung in der Legislatur!) verabschiedet hat, ist eine Katastrophe! Vergleichen Sie bitte die Aufgaben in Artikel 5 (2003) mit jenen aus Artikel 2 des alten Gesetzes aus dem Jahr 1953.
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  2. Erwartete Leistung
    Die Nationalbank führt die Geld– und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Sie gewährleistet die Preisstabilität. Dabei trägt sie der konjunkturellen Entwicklung Rechnung.
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    a) Welche Interessen haben wir als Schweiz? Wer definiert diese?
    b) Wird in einer Marktwirtschaft nicht immer (fast) alles billiger aufgrund von Produktionssteigerungen und Konkurrenz? Wieso muss man dann die Preise stabil halten? Wieso steigen die Preise von einigen Gütern dennoch? (Antwort: Die Preise steigen, weil das Geld durch die “Geld- und Währungspolitik” abgewertet wird!)
    c) Was ist das Problem an der Konjunktur?
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    Wann habe ich als SNB erfüllt?
    Wenn die Preise im Schnitt nicht mehr als 2% pro Jahr steigen! Das bedeutet aber noch immer, dass nach 10 Jahren ein Franken eine Abwertung um 18 Rp (!) erfahren hat (1 * 0.98^10). Nach 20 Jahren ist der Franken noch 68 Rp wert, nach 30 Jahren noch 55 Rp und seit dem ich auf der Welt bin hat sich der Franken im Wert halbiert. Das scheint “im Gesamtinteresse des Landes” zu sein…
    Solange diese 2% erreicht werden, kann ich also als SNB tun und lassen was ich will.
    P.S. Lesen Sie mal den Abschnitt über die hohe Kaufkraft und vergleichen sie diesen mit der aktuellen Politik der SNB.
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    Fazit: Die einzig messbare Aufgabe ist die Preisstabilität von maximal 2%…
    ..
  3. Handlungsspielraum
    a) Ich bin als SNB an das Gesetz, meinen Auftrag und die Informationspflicht gebunden.
    b) Ich bin frei in der Ausweitung der Geldmenge (“versorgt den Schweizerfranken-Geldmarkt mit Liquidität.“), muss nur noch “einen Teil in Gold” [BV] anlegen (das ja eh nach SNB-Definition keine Rolle mehr spielt), darf mich international mit anderen Zentralbanken absprechen (“Sie wirkt bei der internationalen Währungskooperation mit“), und bin stets “unabhängig” in meinen Handlungen.
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    Wow… Da kann ich als SNB ja wirklich voll ausleben. Einzig und alleine diese dumme ‘Preisstabilität’ schränkt mich etwas gar ein. Aber da gibt es ja die Freunde von der Statistik, die in den letzten Jahren fleissig die statistischen Grundlagen der Teuerung angepasst haben. In den USA sogar so weit, dass dort nicht einmal mehr Nahrungsmittel und Energie miteingerechnet werden – ergo natürlich zwei reale Werte des täglichen Lebens.
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    Fazit: Let’s start the party!
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  4. Indirekte Unterstützung
    Wie eben ausgeführt, ist die SNB unabhängig. Niemand darf ihr etwas vorschreiben. Die SNB selbst wird aber alles dafür tun, um die Rahmenbedingungen und Statistiken zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sie erhält dabei Unterstützung von
    – dem Bundesrat und der Departemente und Verwaltungseinheiten
    – dem Parlament (das schon dieses neue Gesetz und v.a. die neue BV zu verantworten hat)
    – den Banken (auch wenn sie sich in die Regulierung einmischen will)
    – den Medien
    – den internationalen Finanzorganisationen (IWF, Weltbank, FSB)
    – den anderen Zentralbanken
    .
    Fazit: Was für ein Schlaraffenland!

Somit wird klar, die SNB muss überhaupt nicht “im Gesamtinteresse des Landes” handeln, weil dieses gar nicht klar definiert ist. Sie geniesst völlige Narrenfreiheit und kann sich voll und ganz auf ihre Klientel konzentrieren.

Die einstige Trutzburg SNB wurde in den vergangenen 20 Jahren sturmreif geschossen und in die internationale Finanzmafia integriert.

Konsequenz:
– physisches Gold kaufen
Goldinitiative unterschreiben
– sich auf ungemütliche Zeiten vorbereiten

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One Response to Die Auftragsanalyse zur SNB

  1. Anton Keller says:

    Reduced to the max: Die SNB hat einen Blanko-Check. Einer der Aufgaben der SNB passt nähmlich immer. Bisher hatten wir Glück, dass wir mehr oder weniger weise SNB-ler hatten. Nun bezahlen wir für die Wahl des Bundesrates.

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