Ja, Nein, vielleicht? Die SP will – angeblich – nicht mehr in die EU

Es ist schon faszinierend, wie es die SP immer wieder schafft, die Realität ins Gegenteil umzudeuten. Was lesen wir da:

“Mehrere prominente Sozialdemokraten wenden sich von einem EU-Beitritt der Schweiz ab. Dies, obwohl ein EU-Beitritt eine zentrale Forderung im SP-Parteiprogramm ist.”
Quelle: 20min.ch

20min fällt wenigsten auf, dass sich die neusten Äusserungen der SP von deren Parteiprogramm um 180° unterscheidet. Doch dann übernimmt man die Stellungnahmen, ohne sie zu hinterfragen:

Die Solothurner Nationalrätin Bea Heim kritisiert den «Rechtsdrall» der EU.

Der Solothurner Ständerat Roberto Zanetti macht einen Stimmungswandel aus: «Die romantische Liebesbeziehung der SP zur EU ist vorbei, die Euphorie weg.» Der Hauptgrund sei, dass die EU zu einem «neoliberalen Projekt» geworden sei.

Wie bitte? “Rechtsdrall”? “Neoliberales Projekt”? Wo bitte ist denn sowas bei der EU zu sehen? Meinen sie etwa die Wahlergebnisse der EU-kritischen Parteien in Finnland (“Wahre Finnen“) oder in UK (“UKIP“)? Die machen doch nicht die EU aus?! Hallo?! Welche Fatamorgana sehen die Genossen hier am Horizont?

Die EU ist ein sozialistisches Projekt mit einem extremen Linksdrall. Dass dabei die Banken die grossen Gewinner sind, ist auf die Dummheit der EU-Bürokraten zurück zu führen. Also bitte nicht Ursache und Wirkung vermischen.

Zudem: Wie wäre es, wenn die SP für einmal bei ihren Zielen bleiben und zu ihrer Meinung stehen würde? Sie hat doch ihr Parteiprogramm mit den drei Eckwerten “Überwindung des Kapitalismus”, “EU-Beitritt” und “Abschaffung der Armee” verabschiedet…

Es kommt mir vor, als ob die SP sich die Wahlstrategie der CVP zu eigen macht. Die kann sich auch nicht entscheiden, was sie will und positioniert sich in der Mitte zwischen Stuhl und Bank.

Der Wähler wird schon wissen, was er davon halten soll. Auf Facebook gibt es eine Gruppe dazu: “Wahlen 2011 – Wir wählen nicht die SP” – Jetzt beitreten! 🙂

 

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