Aus Blick Online:
EU-Verträge, die dem Volk vorgelegt werden, scheitern mit hoher Wahrscheinlichkeit. Europa-Politiker Cohn-Bendit plädiert dafür, EU-Verträge nicht vom Volk, sondern vom Parlament absegnen zu lassen. «Verantwortlich für die Verträge sind nicht die Beamten, sondern die Regierungen.» Europa-Kenner Jacques Pilet doppelt nach: «Ich hoffe, dass der Schock auch viele Politiker weckt, die nicht mutig und tüchtig genug gekämpft haben.»
Aha… Wer kämpft hier gegen wen? Parlament, Regierung und Bürokraten gegen das Volk?
Was will der Vertrag? “Die Volksrechte werden aufgewertet”: Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen.
“Vorschläge zu machen”! Ob sie dann auch umgesetzt werden müssen, steht nicht geschrieben..
