Der Titel dieses Blogeintrags gehört nicht etwa in die Vergangenheit, sondern scheint wieder “IN” zu sein – leider.
In einer Abstimmung per Akklamation am Mittwochabend (Ortszeit) stimmten die Senatoren laut dem Nachrichtensender MSNBC mit grosser Mehrheit einer Änderung der Vorgabe «Buy American» (Kauft Amerikanisches) zu. Ursprünglich war vorgesehen, dass mit den Staatsgeldern primär US-Produkte gekauft werden sollen.
Nun lautet die Formulierung für den viele hundert Milliarden Dollar schweren Konjunkturplan, dass amerikanische Waren bevorzugt werden sollten, sofern dies nicht «amerikanische Verpflichtungen in internationalen Abkommen» verletze.
«Buy American» sollte nach dem Willen vieler Senatoren sicherstellen, dass vor allem bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur des Landes Eisen, Stahl und andere Materialien aus den USA selbst verwendet werden.
Quelle: 20min.ch
So etwas nennt man dann wohl “Protektionismus”. Ein Rezept, bei dem alle verlieren…
Ach ja: Obama warnt im gleichen Artikel davor, dass man nun rasch handeln müsse, sonst gäbe es eine “Katastrophe”. Ein wunderbarer PR-Schachzug – chapeau! Sollte das Paket nichts bringen (was es zweifellos nicht tun wird), war man eben zu spät… Obama gewinnt immer! Die Bürger gewinnen nie.
«So etwas nennt man dann wohl “Protektionismus”. Ein Rezept, bei dem alle verlieren…» – Ah, interessant. Also doch JA zur Personenfreizügigkeit?
Niemals!
Mit anderen Worten: In diesen Spalten (löblicherweise) den Protektionismus verurteilen, an der Urne dann jedoch für ihn eintreten. Das ist nicht gerade sehr konsequent…
Die Dinge lassen sich eben nicht so einfach miteinander vergleichen. Das Problem bei dieser Freizügigkeit sind die ungleichlangen Spiesse – sprich die Rahmenbedinungen – welche den freien Markt verzerren: Doch die Kräfte des freien Markets wirken dennoch! Allerdings zu unseren Ungunsten! Unsere Sozialleistungen sind im Verhältnis zu jenen in den beiden Ländern viel zu üppig, so dass eine natürliche Abwandung in schlechten Zeiten nicht stattfindet. Die Balance wird aus dem Gleichgewicht (mit kleiner Schwankung) gebracht.
Sprich: Weil einmal mehr der Staat die Spielregeln so verändert hat, dass wir in einem freien Personenverkehr mit diesen Ländern bedeutend mehr Nachteile erfahren würden, müssen wir zunächst weiteren Schaden von uns Steuerzahlern abwenden, auch wenn wir die Personenfreizügigkeit wirklich wollen (ich will diese ja auch).: 1. Nein sagen und 2. die falschen Anreize beseitigen (weniger Sozialleistungen, weniger Staat). Wie schon beim Rüstungsprogramm muss mit einem Nein in einer ersten Phase die unmittelbare Fehlentwicklung gestoppt werden, damit in einer zweiten Phase das Problem beseitigt werden kann.
Wer JA stimmt, erkennt entweder diese Dynamik nicht in ihrer ganzen Tragweite oder möchte uns alle mit voller Absicht ins Unglück schicken. Keines von beiden will ich dir unterstellen…