Beschaffung von F-35 und Patriot – ein (weiterer) Schuss ins Knie – oder: Diskurs auf unterschiedlicher Flughöhe

Wie ich schon früher dargelegt habe, befinde ich mich bei der Schweizer “Sicherheitspolitik” in einer fast aussichtslosen Lage. Bei der Abstimmung über neue Kampfflugzeuge konnte ich weder mit Ja noch mit Nein stimmen: Ich musste leer einlegen. Jetzt, wo es konkret wurde, ist die Lage nicht besser.

Seit dem Entscheid des Bundesrats für den F-35 als nächsten helvetischen Jet zur Sicherung des Schweizer Luftraums – aber auch schon in geringerem Masse zuvor – steht die Beschaffung im medialen und politischen Kreuzfeuer. Die Fronten scheinen auf den ersten Blick klar: In der linken Ecke die Armeeabschaffer, die gar keinen Flieger (oder nur einen leichten Flieger für die eher zivilen Aufgaben) möchten. In der rechten Ecke die “Armeefreunde”: VBS-Angestellten, Offiziersvereine und bürgerlichen Politiker.

Natürlich sprechen auch technische Aspekte gegen den F-35. Kein Flugzeug leistet auf Anhieb all das Versprochene. Doch die Armeefreunde beteuern, dieses Mal sei die Beschaffung korrekt verlaufen und es habe der “richtige” Flieger gewonnen. armasuisse legt dar: “Neue Kampfflugzeuge: Bewertung der Kandidaten mit der AHP-Methode” und “Verbindlichkeit der Offerte für den F-35A als neues Kampfflugzeug“. Der günstigste und leistungsfähigste Kandidat hat gewonnen. Das kann ja sein. Es standen aber nur vier NATO-Produkte zur Auswahl. Andere Flieger wurden “aus politischen Gründen” erst gar nicht in die Auswahl genommen. Es ist wie in der Wirtschaft: “Definiere deinen Markt und du bist Marktführer.

Doch darum soll es hier nicht gehen, denn es gibt zu den zwei offensichtlichen Kontrahenten noch eine dritte Gruppe, zu der ich mich zähle (siehe “Abstimmung über neue Kampfjets – Eine Qual ohne Wahl“). Sie werfen grundsätzliche Fragen auf. Man mag nun einwerfen, dass die da aufgeworfenen Fragen nun nicht mehr relevant sind und man den Auftrag des Volkes habe, neue Kampfjets zu beschaffen. Damit schränkt man aber (einmal mehr) das Denken ein. Wer auf der Bergtour zuvor die falsche Abzweigung genommen hat und nun nur noch zwischen Lawinengebiet und Absturz wählen kann, wird hoffentlich die Variante “zurück” wählen und sich nicht auf die zwei Optionen beschränken wollen. Doch genau diese Variante “zurück” ist bei den Armeefreunden ein Tabu oder ein kaum verständlicher Gedanke. Man fühlt sich auf unterschiedlichen geistigen Flughöhen.

Aus einem E-Mail-Austausch ist dabei folgender Diskurs entstanden (Hervorhebungen durch mich):

“Wir müssen weiterhin geschlossen auftreten! Ich selbst finde die Entscheidung richtig, obwohl ich kein Flugzeugexperte bin. Wichtig ist aber, dass wir weiterhin geschlossen auftreten! – Lieber ein Tarnkappenbomber als ein Schlafkappenbomber oder gar kein neuer Kampfjet! Deshalb, es nützt nichts, eine Diskussion zu führen, dass der F-35 eben doch nicht der Richtige ist!”

DB

Ein anderer schrieb:

DB hat absolut recht. Die Miliz Org und die bürgerlichen Parteien müssen sich jetzt auf ein Ziel hin zusammenschliessen. Es sind leider Tendenzen innerhalb von Institutionen auszumachen, die bereits auf einen tödlichen Selbstzerfleischungsprozess hinweisen. Das muss mit allen Kräften verhindert werden. Entsprechende Kontakte und Bemühungen sind im Gange.

Ebenso ist das VBS und die Luftwaffe besonders gefordert, einen wesentlichen Beitrag zu leisten!!!

BP

Meine Replik:


Geschlossen hinter einem falschen politischen und strategischen Entscheid stehen, ist wie wenn sich die Gruppe Giardino hinter den Entscheid für die WEA gestellt hätte – mit dem Argument: Lieber eine 100’000-er Armee als keine. Giardino hat stets politisch und verfassungsmässig argumentiert, nicht technisch!

Natürlich kommt diese Diskussion zu spät und es wäre besser gewesen, man hätte die Diskussion VOR der Einladung an die Hersteller geführt. Der Fehler ist dort passiert – und das mit Absicht! Hier zeigt sich der längerfristige Plan der “fünften Kolonne”, welche die Schweiz längerfristig in die NATO führen will. Ich erinnere an meine Prognose: Irgendwann ist unsere Armee so klein und gleichzeitig bereits so eng mit der NATO verbunden, dass es “alternativlos” nur noch diese Möglichkeit eines Anschlusses geben wird. Selbständig und damit neutral lässt sich die Schweiz sonst nicht verteidigen. Die Macht des Faktischen lässt keine andere Option mehr zu – genauso mit den krummen Geschäften, welche eingefädelt wurden, um den Preis des F-35 so senken zu können, dass auf der offiziellen Offerte doch tatsächlich der günstigste Preis erscheint. vgl. “Der weiterentwickelte Hof – ein Drama in vier Reformen“. DARUM – und nur darum – geht es!

Reihen schliessen = anpassen. Me? Never!

Wer also zur Geschlossenheit aufruft, macht sich indirekt mitschuldig am Endresultat: dem NATO-Beitritt und der Aufgabe der Neutralität.

Und wie erfolgreich – oder besser: erfolglos – die NATO in den vergangenen Jahren war, will ich nicht näher vertiefen. Allein der Abzug nach 20 Jahren Afghanistan spricht Bände… Und ob diese Allianz wirklich “defensiv” ist, soll jeder selbst beurteilen. Ich sehe aber keinen einzigen Anhaltspunkt (siehe aktuelles Manöver im Schwarzen Meer zusammen mit Australischen, Süd-Koreanischen, Brasilianischen uvm. Verbänden). Wie würde sich wohl die USA fühlen, wenn chinesische, russische, syrische und iranische, vielleicht sogar noch weissrussische Verbände im Golf von Mexiko eine Übung durchführen würden und grosskotzig verkünden, dass dieses Gewässer sicher nicht unter der Kontrolle der USA stehen darf! Hallo?! 

Der nächste Krieg kommt bestimmt. Dann wird sich zeigen, wo die Schweiz steht: – neutral auf keiner Seite – auf der Seite der Verlierer (NATO) – auf der Seite der Gewinner (…) Neutral wäre mir am liebsten.


Diese Antwort hat einen vehementen Befürworter des F-35 aus der Reserve gelockt (leicht gekürzt, Hervorhebungen durch mich):

Ich habe etwas leer schlucken müssen als ich Deine Zeilen gelesen habe und ich dachte, zuerst einmal darüber schlafen um dann ev. zu reagieren weil auch ich zur Geschlossenheit aufgerufen habe.

Immerhin droht mit Deinen Argumenten dann ein tödlicher Nullentscheid was ev. in Dein Armeebild passt. Du willst doch nicht zum Steigbügelhalter der GSoA werden? Wer vom Ross steigt, muss danach normalerweise die Zügel loslassen und ich bin eigentlich froh, dass Dir das nicht gelingt damit wir immer im Gespräch bleiben können. Es braucht Deine kritische Stimme und bin Dir auch dankbar dafür auch wenn sie ab und zu von meiner abweicht.

Was falsch und richtig ist muss jeder für sich beurteilen. Wenn ich etwas als falsch oder richtig bezeichne muss das noch lange nicht für andere gelten. […]

Was wäre denn die Konsequenz aus Deinen Worten? Nullentscheid?

Der Entscheid gegen die WEA hat m.E. nichts mit jenem für den F-35 zu tun.

Aber ja, man will jetzt einen technischen Entscheid zum politischen umfunktionieren wie beim NEMO und Mörser 16! Wir haben uns intern doch für die Technik entschieden.

Was stinkt zum Himmel Markus? Was stösst Dir auf?

Ich habe von der 5. Kolonne in unseren Reihen mehr Angst als von jenen, die uns in die NATO führen wollen. Im Moment übrigens ganz ausgeprägt wenn man die Medien liest. Diesen sollte man aus meiner Sicht den Zugriff zum Subventionstopf und die Pressefördergelder (140 Mio ?) sofort stoppen.

Was für krumme Geschäft betr. Preis? In der Luft sind wir aus div. Gründen zweifellos mit anderen Luftwaffen verbunden die in der NATO integriert sind. Anderes wäre wohl nicht denk- oder machbar. Auch hier, was wäre die Alternative? Und neutral bleiben wir in Friedenszeiten, im Krisenfall kann sich das ändern.

[Es folgen ausführliche, nachvollziehbare technische Ausführungen, wieso der F-35 der richtige Kauf ist. Da es aber eben NICHT darum geht, lasse ich diese Zeilen weg.]

Leider müssen wir in einen erzwungenen Abstimmungskampf steigen. Der Typenentscheid ist zu einer „Religionsfrage“ geworden, aber ich werde nie Steigbügelhalter der GSoA und linksgrünen Kreise.

BP

Auf die folgenden Zeilen gab es dann keine Antwort mehr, wobei der F-35 auch stellvertretend für das zu beschaffende Patriot Abwehrsystem steht, über das man überhaupt nichts mehr hört:


Deine Zeilen bestätigen das von mir identifizierte Grundübel: Wir haben offenbar keine Alternativen mehr! Entweder wir werfen uns vollends materiell, technisch, wirtschaftlich, informations- und cybermässig, (…) an die USA/NATO oder wir haben keine Armee mehr. Mir stösst diese Alternativlosigkeit auf.

Ja klar droht ein Nullentscheid! Genau davor warne ich ja schon seit Jahren. Der Entscheid ist politischer Selbstmord. Neben der Linken, die sowieso keinen souveränen Staat und keine eigenständige Armee will, kommen nun noch jene, welche keine NATO-Armee wollen. Nach dem knappen Entscheid letzten Herbst ist der F-35 eine Steilvorlage für diese beiden Pole. 

Das Argument mit dem günstigsten Flieger nimmt dir doch keiner ab. Welche politischen “Deals” diesen Preis begünstigt haben, wissen wir auch noch nicht. Ich bin gespannt auf die Enthüllungen… Hier identifiziere ich das stinkende Übel. Oder denkst du, die Amis verkaufen uns diesen Flieger – OHNE Konkurrenz aus Russland/China – einfach so billig, weil sie uns nett finden??? 

Mein Armeebild sieht ganz anders aus: Grundsätzlich 3 eigenständige Grossverbände: Eines wehrtechnisch/doktrinär westlich orientiert, eines wehrtechnisch/doktrinär östlich orientiert und eines vom Typ Guerrilla. Gelebte Neutralität, an niemanden auf Verdeih’ und Verderb’ gebunden. Die einen machen Übungen über der Nordsee, die anderen über dem Schwarzen Meer und die Dritten überlegen sich die ganz fiesen, unkonventionellen Strategien. Dazu Übungen auf Gegenseitigkeit. Unter solchen Voraussetzungen hat ein F-35 Platz – auch weil auf der anderen Seite die SU-57 fliegen würde.

Die GSoA hat schon gewonnen! Die Alternativlosigkeit der Sicherheitspolitik treibt die Leute direkt in ihre Arme. War denn das letzte, knappe Abstimmungsresultat noch nicht Warnschuss genug???

Gedanklich habe ich schon längst “umgesattelt”. Ich betätige mich noch als “(fast) Einsamer Rufer in der Wüste” 😉

Mir sind die technischen Spezifikationen (auch wenn ich diese sehr kritische betrachte und nicht an die “Eierlegende Wollmilchsau der Lüfte” glaube) so ziemlich egal. Mir geht es ums (Geo)Politische, ums Neutralitätspolitische, ums Grundsätzliche. Natürlich hat die WEA mit dem Entscheid für einen F-35 etwas zu tun! Ich erinnere nur an das Stationierungskonzept, wo die Flugplatzinfrastruktur massiv reduziert wurde. Die somit weniger stationierbaren Flieger müssen daher möglichst Alleskönner sein – eben: F-35. Ob dieser Vogel aber wirklich alles kann, bleibt weiterhin im Alltag zu beweisen…

Die Konsequenz wäre ein Eingeständnis, dass wir uns sicherheitspolitisch verrannt haben und seit Jahren in eine immer enger werdende Sackgasse geraten sind, in der wir nicht länger neutral und eigenständig sein können. Eben: Das Absteigen vom Pferd! Das wäre ehrlich. Giardino hat dies im Buch “Mut zum Kurswechsel” analog beschrieben. Ich bin mir bewusst, dass dies schwierig ist und politisch aktuell kaum machbar. Niemand fasst dieses heisse Eisen an. Wovor fürchten sich die Politiker?

Stattdessen rennt man weiter und ruft zur Geschlossenheit auf und dass ein Nein eben zu keiner Armee mehr führen würde. Stimmt. Aber dann hätten wir noch immer den Verfassungsauftrag, der weiterhin gilt. Eine neue Crew mit neuen Ideen müsste den Kurswechsel vollziehen. Das ist mein Ziel – Neuanfang! Lieber früher als zu spät.

Was wollen die Mitglieder der 5. Kolonne “in unseren Reihen”? Und wieso wäre der Gang ins globale Angriffsbündnis NATO (welches nur nach US-Pfeife tanzt) weniger schlimm? 
Wer sich nur in Friedenszeiten “neutral” gibt, aber in Kriegszeiten sich sofort an die Seite einer Partei wirft (woher die Sicherheit, dass wir nicht auf der falschen Seite stehen würden???), ist im Grunde genommen nicht neutral – höchstens schein-neutral. Welches Signal dies wohl in die Welt sendet. Ich habe einmal von Hist. Fuhrer gehört, dass die Sowjetunion die Schweiz so lange als “neutral” betrachtet und damit vom Krieg verschont hätte, solange dies nicht nur ein Lippenbekenntnis blieb. Die Verkleinerung der Armee und die peinlichen Auftritte werden in Moskau sicher nicht unbemerkt geblieben sein. Wir haben uns selbst auf die Schlachtbank gelegt und hoffen nun, mit einem Pakt mit dem Metzger davon zu kommen. Good luck!

Preis: Die heutigen Drucker gibt es auch zu Spottpreisen. Die Patronen sind aber weiterhin teuer… “Lockangebote” nennt man das. Wenn nun aber eines Tages die Betriebskosten doch nicht so tief sind, wie man “uns” versprochen hat, dann frisst dieser Flieger einen immer grösseren Anteil am VBS-Kuchen. Wo bleiben dann Heer, Cyber und Rüstung?

Du magst beim günstigeren Beschaffungspreis und der Technik völlig Recht haben. Wie gesagt: Mich interessiert dies sekundär. Ich sage euch nicht, dass die anderen Mitbewerber (flugtechnisch, finanziell, etc.) eine bessere Wahl gewesen wären. Ich kann bei diesem (sorry für den Ausdruck) “Schwanzvergleich” nicht mitsprechen. Meine Diskussion liegt auf einem anderen Flight-Level. Dennoch zwei Gedanken:

a) Luftpolizeieinsätze, die ja offenbar doch noch häufiger vorkommen und mit LP24 nochmals häufiger, können nicht im Simulator durchgeführt werden. Aber ob es sich dann (finanziell) lohnt, diesen High-Tech-Flieger zum Identifizieren einer unbewaffneten Verkehrsmaschine hochzujagen, wage ich zu bezweifeln… Darin sehe ich die konzeptionelle Fehlüberlegung, die übrigens wieder in die Hände jener spielt, welche einen günstigere Flieger wollen (welchen auch immer…).

b) Dogfight: Nach deinen Überlegungen schiessen wir also Flieger schon über Feindesland ab oder wir beschiessen einen eingedrungenen Gegner über dem Bodensee vom Genfersee aus (vermutlich übertrieben, aber illustrativ passend)?

Deine Angst vor der GSoA und der Möglichkeit, sich auf ihre NEIN-Seite zu stellen verschliesst dir den Blick auf das Ganze. Das Kaninchen starrt auf die Schlange! Du bewegst dich geradezu in die Arme der USA/NATO – “alternativlos”. Nur schon die Bedrohungsanalyse bzw. Lagebeurteilung entspricht mittlerweilen fast zu 100% der Sicht der NATO! “Wir” wurden indoktriniert! Mit der gleichen Masche wurde in den vergangenen bald 30 Jahren die Armee stückchenweise reduziert. Man konnte doch nicht gegen eine “modernere”, “weiterentwickelte”, “wieder mobilisierbare” Armee sein?! Zur Erinnerung: Bei der Armee XXI hat die GSoA “Stimmfreigabe” beschlossen…! Die Armee hat sich (selbst)ständig reduziert. Am Schluss bleibt nur noch das Rumpfgebilde, welches – alternativlos – mit der NATO zusammenarbeiten muss. Das möchte ich nicht.
Wir müssen diese Abwärtsspirale durchbrechen. Das geht leider nicht ohne Neuanfang. Das Pferd ist tot – steigt ab! (und sucht euch ein neues Pferd, welches in die richtige Richtung, nach UNSEREM Willen galoppiert!) 


Zurück zum Vergleich mit der Bergtour: Was bringt die beste und günstigste Ausrüstung, wenn man sich verlaufen hat und sich nicht getraut, den Rückwärtsgang einzulegen? “Reihen schliessen” ist einmal mehr der falsche Weg.

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