Neutralitätsinitiative: Sehr geehrter Herr Süssli…

Der Blick publizierte am Sonntag, 30. August 2026 ein Interview mit Ihnen. Es verschlägt mir fast die Sprache! Zur Sicherstellung meiner geistigen Ausgeglichenheit muss ich eine Replik verfassen – sie ist blau hinterlegt.

Herr Süssli, die Initianten der Neutralitäts-Initiative werben mit dem Slogan «Kein Krieg». Da kann doch niemand etwas dagegen haben.
Natürlich spricht das viele Menschen an. Niemand will Krieg. Gleichzeitig müssen wir zusehen, wie sich die Lage in Europa verschärft. Ich glaube aber, dass diese Initiative einen grossen Widerspruch enthält.

Wieso verschärft sich denn die Lage in Europa? Liegt es an Russland oder an den kriegsgeilen Staaten wie Deutschland, Grossbritanien oder Frankreich die täglich eskalieren und Russland zu noch grösseren Reaktionen zwingen? Wo sind denn die diplomatischen Bemühungen, die Bedrohung zu reduzieren?

Welchen?
Die Schweiz ist im Ausland ein Synonym für Neutralität. Niemand bezweifelt, dass wir militärisch neutral sind.

DOCH! Es bezweifeln viele Staaten, dass wir noch neutral sind. Ganz vorne mit dabei: Russland und die USA. Ausgerechnet das Land, vor dem Sie sich so fürchten, sieht uns als Teil der Kriegskoalition des Westens. Und genau diesen Umstand haben wir der Wischiwaschi-Neutralität zu verdanken die Sie unterstützen! Sie Lügen oder sind falsch informiert. Beides wäre bedenklich für einen “CdA a D”.

Aber mit Annahme dieser Initiative wäre es nicht mehr möglich, dass die Schweiz Sanktionen unterstützt. Damit würde man dem Bundesrat eine wichtige Handlungsfreiheit nehmen.

Richtig! Genau das ist ja so gewollt! Lieber nichts tun als auf der falschen Seite stehen!

Warum soll das ein Problem sein?
Sanktionen haben das Ziel, einen Krieg teurer zu machen und Parteien davon abzuhalten, überhaupt einen Krieg zu beginnen. Sie können auch dazu beitragen, einen Krieg früher zu beenden. Die Initiative bewirkt genau das Gegenteil.

Welche Sanktionen haben denn schon einmal diese Ziele erreicht? Russlands Wirtschaft ist mehr gewachsen als die Wirtschaft der EU. Schauen Sie nach Deutschland. Was haben die Sanktionen dort angerichtet – nicht in Russland. Gas und Öl fliesst jetzt nach Süden und Osten. Die Sanktionen treffen völlig die falschen. Und das finden Sie gut?
Haben Sie wirklich den Eindruck, dass unsere Sanktionen dazu führen, dass Russland den Krieg früher beendet? Was für eine überhebliche, realitätsferne Position! Die Sanktionen widersprechen einigen Taktischen Grundsätzen (Tragbarkeit, Ökonomie der Kräfte, Ausrichtung auf das Ziel).

Die Initianten sagen: Wenn die Schweiz keine Sanktionen verhängt, ist sie neutral; wenn sie Sanktionen mitträgt, wird sie nicht mehr als neutral wahrgenommen.
Wenn die Schweiz keine Sanktionen mitträgt, wäre es beispielsweise möglich, elektronische Komponenten an kriegsführende Länder zu liefern, die später in Waffen gefunden werden, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Auch dann könnten wir als Kriegspartei wahrgenommen werden. Das ist ein grosser Widerspruch.

Liefert die Schweiz denn keine Komponenten an EU-Länder, die für Waffen genutzt werden können? Und hat die Schweiz denn das Vorgehen der Ukraine verurteilt, als diese auf die eigene Bevölkerung schoss? Was soll diese Antwort denn aussagen?

Die Befürworter berufen sich auf die bewaffnete Neutralität. Mit der sei die Schweiz auch durch die Weltkriege gekommen.
Wir sind mit einer Mischung verschiedener Massnahmen durch die Kriege gekommen. Die Neutralität spielte sicher eine Rolle. Aber es waren immer auch wirtschaftliche und diplomatische Massnahmen sowie eine glaubwürdige Verteidigungsbereitschaft. Genau dieser Mix hat unseren Schutz ausgemacht. Und genau diesen Mix gefährdet die Initiative.

Nein, eben nicht. Die Initiative fordert genau diesen Mix ein! Keine Einseitigkeit, sondern echte Neutralität gegenüber allen Kriegsparteien!

Die Initiative schadet also der Verteidigungsfähigkeit?
Ein grosser Teil dessen, was die Initiative verlangt, steht bereits in der Verfassung oder ergibt sich aus dem Völkerrecht.

Richtig! Aber der Bundesrat hält sich eben NICHT daran. Sanktionen sind völkerrechtlich nur dann zulässig, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden!

Die entscheidenden Änderungen sind die Sanktionen und die Einschränkung der Kooperation: Die Schweiz dürfte nur noch kooperieren, wenn sie angegriffen wird.

Gäbe es keine (NATO-) Einseitigkeit, wäre das überhaupt kein Problem! Und von wem sollte die Schweiz denn angegriffen werden, ausser von den (NATO-) Nachbarstaaten?

Weshalb ist das problematisch?
Unsere Nachbarn sind Nato-Staaten. Die Nato ist aber keine Feuerwehr, die man im Brandfall anruft und die dann einfach kommt. Kooperation braucht Vorbereitung. Sie ist ein Geben und Nehmen. Armeen müssen wissen, wie sie zusammenarbeiten, die Systeme müssen aufeinander abgestimmt sein, damit Kooperation technisch möglich ist. Das nennt man Interoperabilität.

Gäbe es keine (NATO-) Einseitigkeit, wäre das überhaupt kein Problem!

Können Sie das erklären?
Die Nato ist so etwas wie die Industrienorm für Armeen. In gewissen Bereichen sind wir an der Weiterentwicklung beteiligt. So hat die Schweiz in verschiedenen Nato-Projekten Personal im Einsatz, zum Beispiel im Nato Cooperative Cyber Defence Center of Excellence. Hier findet ein wichtiger Wissensaustausch statt, den wir brauchen, um unsere Cyberabwehr zu ermöglichen.

Die “Industrienorm” NATO erleidet aktuell eine kollossale Niederlage in der Ukraine. Daran sollen wir uns also orientieren?

Die SVP argumentiert, die Schweiz könnte durchaus ohne Partner verteidigungsfähig werden – wenn sie nur wollte und entsprechend in die Armee investieren würde …
Das ist völlig absurd! Die Schweiz wird sich nie mehr alleine verteidigen können.

Da haben wir die Argumentationslinie, vor der ich seit Jahren warne! Wenn selbst der CdA den Glauben und das Vertrauen an die eigenen Fähigkeiten verloren hat, dann ist das Selbstaufgabe von höchster Stufe.

Es fängt bei der Luftüberwachung an: Unseren Luftraum können wir aktuell nur innerhalb der Schweizer Grenzen überwachen. Bei einem Angriff mit ballistischen Raketen braucht es Vorwarnzeit. Wenn diese Raketen erst einmal im Schweizer Luftraum sind, ist es zu spät – selbst wenn man Patriot-Systeme hat. Deswegen will der Bundesrat die Schweiz in das europäische Luftlagebild integrieren, damit wir über Basel oder Genf hinausschauen können.

Was für ein Beispiel?! Wer soll denn ballistische Raketen auf die Schweiz abfeuern? Was wäre denn sein Ziel? Genau darum geht es doch mit der Neutralität: Niemandem einen Grund geben, gegen die Schweiz militärisch vorgehen zu müssen. Dazu gehört auch Diplomatie und gute wirtschaftliche Verbindungen. Herr Süssli geht also davon aus, dass wir uns so feindlich gegenüber einem anderen Staat verhalten, dass dieser keine andere Wahl (oder kein anderes politischen Mittel) mehr hat, als uns mit ballistischen Raketen zu beschiessen, um uns seinen Willen aufzudrücken.
Und was macht der CdA a D im Falle, dass ein NATO-Staat uns so bedrohen würde und dann die Übermittlung von Luftlagedaten verweigert? Der ganzen Argumentation fehlt das Risikomanagement!

Machen wir ein Gedankenspiel: Wenn Geld keine Rolle spielen würde, was wäre nötig, damit die Schweiz sich alleine verteidigen könnte?
Es ist unmöglich. Nehmen wir einen Kampfflieger wie den F-35: Dessen Entwicklung begann Ende der 1990er-Jahre. Und auch er war ein Kooperationsprojekt: Neben den USA waren acht Nationen beteiligt, die alle sehr spezialisiertes technologisches Wissen eingebracht haben. Dass es selbst mit Kooperationen nicht immer sicher klappt, sieht man an Deutschland und Frankreich, die gerade die Entwicklung eines solchen Flugzeugs, des FCAS, aufgegeben haben. Aber selbst wenn es klappt, sprechen wir über Entwicklungskosten von Dutzenden von Milliarden und einer Entwicklungszeit von mehr als 30 Jahren. Die Vorstellung, dass die Schweiz das selbst könnte, ist völlig illusorisch. In der modernen, hoch technologisierten Kriegsführung sind Kooperation, Wissenstransfer und Kostenteilung alternativlos.

Es ist nicht unmöglich! Vor zwei Jahren hätte kaum jemand im Westen darauf gewettet, dass der Iran sich gegen die USA und Israel (vereint!) wehren kann und am Schluss als Sieger dastehen wird. Niemand hat gedacht, dass Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen noch besser abschneidet als die EU. “unmöglich” ist ein Wort, das einem Militär niemals über die Lippen kommen kann. Es unterbindet nur die kreativen Gedanken und man fragt sich: “Wozu?”
Dass Herr Süssli ausgerechnet den F(ail)-35 erwähnt, gibt seiner Antwort noch einen satirischen Beigeschmack. Während Russen und Chinesen bestehende Konzepte weiterentwickeln, hat der Westen offenbar keine Plattformen geschafft, mit denen dies möglich ist. Lieber werkelt man 30 Jahre lang an einem Konzept, welches dann nicht funktioniert oder/und bereits wieder obsolet ist. Ist das also diese vielgelobte Kooperation, die wir eingehen sollen?
Es geht auch nicht darum, alleine etwas zu entwickeln. Aber Kooperationen sollten mit verschiedenen Partnern erfolgen, aus Ost und West, von fern und nah.
Zudem stellt sich die Frage, ob wir die Kosten der Armee nicht senken könnten, wenn wir erst gar nicht ins Schussfeld geraten können. Auch dazu wäre die Neutralität nützlich.

Worauf müsste sich die Schweiz verteidigungspolitisch konzentrieren?
Wir schaffen es momentan nicht einmal, die dringendsten Dinge zu beschaffen. Ich würde mir wünschen, dass die Politik das Notwendigste und Dringendste priorisiert und finanziert. Es geht darum, unsere Bevölkerung jetzt zu schützen und keine unrealistischen Versprechen zu machen.

Ich dachte, das Notwendigste und Dringendste wurde mit der Armeereform WEA beschafft? Die Warner von damals fühlen sich bestätigt…
Vor was und wem soll die Armee (100’000 Mann) die Bevölkerung (9 Millionen Menschen) schützen wollen? Hat der Herr völlig den Realitätssinn verloren?

Bundesbern streitet seit Jahren erbittert um jeden zusätzlichen Rappen, der in die Armee fliessen soll. Wer hat die Verantwortung dafür, dass es auch nach fünf Jahren Krieg in Europa nicht vorangeht?
Im Moment wetten wir als Schweiz darauf, dass wir wieder irgendwie verschont bleiben. Diese Wette gehen nicht nur der Bundesrat ein, sondern auch das Parlament, das Volk und die Medien, die die Stimmung massgeblich beeinflussen.

Ja, uns mit einem JA zur Neutralitätsinitiative könnten wir uns immerhin wieder etwas aus dem Fadenkreuz nehmen. Provokationen und falsche Signale müssten dann unterbunden werden.

Wir sind historisch immer spät dran gewesen – sei es im Ersten oder im Zweiten Weltkrieg. Es scheint eine Eigenheit von uns zu sein, stets das Gefühl zu haben, es betreffe uns nicht. Und wenn wir dann beginnen zu verstehen, dass es uns sehr wohl betrifft, ist der Markt bereits leergekauft, weil alle anderen ebenfalls aufrüsten, und es wird extrem teuer. Genau in dieser Situation befinden wir uns gerade.

Richtig. Da sind wir uns einig. Aber wie war denn seine Position zur Armee XXI, zum Entwicklungsschritt 08/11 und zur WEA? Hat er damals nicht auch den selben Fehler gemacht und lag in seiner Beurteilung falsch? Wieso ist die heutige Beurteilung denn plötzlich richtig?

In Bundesbern galt einst «Servir et disparaître». Jetzt mischen Sie sich als Ex-Armeechef in den Abstimmungskampf ein. Hat das mit Ihrer Nationalratskandidatur zu tun?
Ich bin freisinnig-liberal erzogen worden und glaube fest daran, dass jeder Mensch zuerst Verantwortung für sich selbst übernehmen muss.

Ich zitiere Herrn Süssli: “Es ist unmöglich.” Oder meint er nicht auch, dass die Schweiz zuerst für sich selbst Verantwortung übernehmen sollte, statt auf “Kooperationen” zu setzen?
à propos: Kooperationen gehen ja immer auf zwei Seiten: Was bringt denn die Schweiz in die Kooperation – im Kriegsfall – ein?

In einem zweiten Schritt sollte man jedoch etwas für die Allgemeinheit tun. Das hat mich schon immer angetrieben. Ich weiss nicht, ob ich mich mit dem, was ich hier sage, profilieren kann. Fakt ist aber: Die Schweiz hat mich zehn Jahre lang dafür bezahlt, mitzuhelfen, dieses Land sicherer zu machen. Das ist ein Investment, das man in mich getätigt hat. Wenn ich nun bei dieser sicherheitspolitischen Abstimmung so tun würde, als ginge mich das alles nichts mehr an, wäre das doch nicht im Interesse der Schweiz, oder?

Wieso wurde das Land denn in diesen zehn Jahren nicht sicherer? War also dieses Investment zielführend?