Wie soll der Bundesrat die Kraft zusammenbringen, um die dringend nötigen Reformen in der Sozial-, Finanz- und Wirtschaftspolitik endlich in Angriff zu nehmen, wenn er schon bei der Reform seiner selbst zurückschreckt? *kopfschüttel*
Hier mein Vorschlag, wie man die Departemente neu aufteilen könnte. Ob sie diesen Vorschlag wohl auch diskutiert haben? Keine Ahnung – erhalten haben sie ihn auf jeden Fall.
Eidg. Dep. für Sicherheit (EDSi)
Auftrag: Stellt die Rechtssicherheit sowie den Schutz der Bevölkerung vor
krimineller und staatlicher Gewalt sicher.
= Polizei, Bundesanwaltschaft, Justiz (Menschen- und Völkerrecht), Armee,
Nachrichtendienste.
Eidg. Dep. für Aussenbeziehungen (EDAb)
Auftrag: Vertritt die Schweiz in internationalen Gremien und schafft gute
Voraussetzungen für die Schweizer Wirtschaft im internationalen Kontext.
= UNO und andere internationale Organisationen, Migration/Asyl, Deza.
Eidg. Dep. für Infrastruktur und Netze (EDIN)
Auftrag: Stellt für Bevölkerung und Wirtschaft kostengünstige Netze zur
Verfügung; ist Logistikdienstleister für die staatlichen Stellen.
= Verkehr (Strasse, ÖV, Luftfahrt, Schifffahrt, Kommunikation), Energie
(v.a. Stromnetze), Bundesinterna (Bundespersonal, Informatik).
Eidg. Dep. für Umwelt (EDUm)
Auftrag: Stellt die schonende Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie den
Schutz der Bevölkerung vor Umweltbelastungen und -katastrophen sicher.
= Boden (Raumplanung/-entwicklung, Wald, Geologie), Luft (“Klima”,
[Meteorologie], Strahlung), Bevölkerungsschutz (inkl. NAZ).
Eidg. Dep. für Finanzen und Wirtschaft (EDFiWi)
Auftrag: Fördert das Wirtschaftswachstum durch einen minimal geordneten
Wettbewerb; stellt einen ausgeglichenen Finanzhaushalt sicher; baut Schulden
ab.
= Bildung (ETH, Forschung, Raumfahrt), [Finanzbeteiligungen (Swisscom, Post,
SBB, RUAG) – wenn möglich privatisieren], [Versicherungen (AHV/IV, BVG etc.)], Kommissionen (Banken-, Spielbanken, Wettbewerbskommission), Finanz- und Steuerverwaltung.
Eidg. Dep. für Soziales (EDSo)
Auftrag: Fördert die Gesundheit der Bevölkerung sowie den gesellschaftlichen
Zusammenhalt.
= Zivildienst, Gesundheit (KVG, Viren, Immunologie), [Kultur (Pro
Helvetia)], Landesmuseum, Tourismus, [Sport], Statistik.
Präsidialdepartement
Auftrag: Vertritt die offizielle Schweiz, Koordiniert die Aufgabenverteilung
zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.
(Der Bundespräsident ist von einer Departementsleitung entbunden und gibt
sein Departement seinem Vorgänger als Bundespräsident ab. Damit wird eine
automatische Rotation eingeführt.)
In eckigen Klammern aufgeführte Elemente sollten längerfristig ausgelagert (privatisiert) oder gestrichen werden.
