Jahrelang haben die lieben und netten Politiker aus den linken Spektrum (welches in der Mitte beginnt) mit ihrer Watte-Politik die bösen Kriminellen mit Samthandschuhen behandelt. Von mehr Polizei(staat) wollte man nichts wissen – dieser Arm des ‘service public’ war ihnen stets ein Dorn im Auge. Stattdessen ging man mit Sozialarbeitern, Strassenarbeitern, der SIP und wie sie alle heissen auf Tuchfühlung mit Drogenhändlern, potenziellen Gewalttätigen oder Menschenhändler. Man betonte das Gute im Menschen und wollte es auf diese Weise fördern. Ich meine: erfolglos.
Was hingegen klappt, ist eine geballte Ladung Polizisten: Polizei-Offensive an Langstrasse:
Die verstärkte Polizeipräsenz zeigt Wirkung: Seit Juni kam es im Langstrassenquartier zu keinem Tötungsdelikt, die Zahl gewalttätiger Konflikte habe ebenfalls merklich abgenommen.
Kein Wunder hat die SP haben einige Exponenten der SP nun auch das Polizeikorps als Wählergruppe Anspruchsgruppe des Staates entdeckt, welche bedient werden kann. Ob das eines Tages auch mit der Armee passiert?
Aber wie sollen dann mehr Polizisten patroullieren können, wenn man in den Jahresbudgets die öffentlichen Ausgaben zu Gunsten von Steuersenkungen für Reiche kürzt? Nehmt euch selbst an der Nase!
Das Kürzen von Budgetposten der Sicherheitsorgane, welche ich als Kernaufgabe des Staates ansehe, ist abzulehnen. Allerdings sind die Aufgaben der Polizei enger zu fassen (weniger unnötige Kontrollen von Bagatellverstössen, mehr Kampf gegen kriminelle Personen).
Die Herstellung einer direkten Verbindung von Einnahmequellen und Ausgabeposten ist heikel und nur bei gebundenen Einnahmen möglich. Der Rest fliesst in einen Topf.
Natürlich ist dieser Vergleich heikel. Aber trotzdem bestehen Parallelen in der Budgetpolitik der Parteien – und zwar aller Parteien. Es ist immer ein Geben und Nehmen.
Die Polizei sollte tatsächlich mehr präsent sein und kein Linker hat etwas gegen vermehrte Patrouillen. Aber ein Linker hat etwas dagegen, wenn man der Polizei immer weitere Rechte gibt, ohne ihnen konkretere Aufgaben zuzuteilen und sie zu einem Schutzorgan zu machen.
Zudem: wärst du so nett, mir die Grenze zwischen Bagatelldelikt und Verbrechen zu erklären? In meinen Augen existiert eine solche Grenze eben nicht. Einzig das Kriterium, ob Menschen zu Schaden kommen (können) oder nicht wäre eine zulässige Charakterisierung von Verstössen gegen das Gesetz.