Wie Bush und Blair den Krieg im Irak planten: Lesen Sie das geheime Memo in voller Länge
Der Premierminister sagte, niemand könne daran zweifeln, dass die Welt ein besserer Ort wäre, wenn es zu einem Regimewechsel im Irak käme. Aber wenn wir den Weg der Inspektoren einschlagen, müssen wir sorgfältig darüber nachdenken, wie wir das Ultimatum an Saddam formulieren, damit sie ihre Arbeit tun können.
Saddam würde sehr wahrscheinlich versuchen, die Inspektoren zu behindern und auf Zeit zu spielen. Deshalb war es so wichtig, dass wir darauf bestanden, dass die Inspektoren jederzeit einreisen dürfen und jeden Ort und jede Einrichtung besuchen können.
Der Premierminister sagte, wir bräuchten eine begleitende PR-Strategie, die die Risiken von Saddams Massenvernichtungswaffenprogramm und seine entsetzliche Menschenrechtsbilanz hervorhebt. Bush stimmte dem ausdrücklich zu.
Der Premierminister sagte, dieser Ansatz sei wichtig, um die öffentliche Meinung in Europa zu beeinflussen und dem Präsidenten zu helfen, eine internationale Koalition zu bilden.
Der Premierminister würde gegenüber den europäischen Partnern betonen, dass Saddam die Möglichkeit zur Zusammenarbeit gegeben werde.
Sollte Saddam, wie von ihm erwartet, nicht kooperieren, würde es den Europäern sehr viel schwerer fallen, sich der Logik zu widersetzen, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um gegen ein böses Regime vorzugehen, das uns mit seinem Massenvernichtungswaffenprogramm bedroht.
Wir würden uns immer noch die Frage stellen, warum wir beschlossen haben, jetzt zu handeln, was hat sich geändert?
Die Antwort muss lauten, dass wir vorausschauend handeln müssen, denn das ist eine der Lehren aus dem 11. September: Wenn wir nicht rechtzeitig handeln, werden die Risiken nur noch größer und zwingen uns möglicherweise, später sehr viel kostspieligere Maßnahmen zu ergreifen.
Der Präsident stimmte der Argumentation von Herrn Blair zu.
Bundeskanzler Olaf Scholz vor den Besuchen in Kiew und Moskau
Seit 2014 zeichnet sich die westliche Politik und damit auch das Verhalten der deutschen Bundesregierung in Sachen Ukraine durch ein unglaubliches Verhalten aus. Alles, was der Westen veranlaßt hatte, wird aus der eigenen Wahrnehmung ausgeblendet. Die gesamte Aufmerksamkeit richtet sich auf die Schritte, die Russland als Reaktion auf Dauer-Provokationen der westlichen Seite unternimmt oder unternommen hatte. Das eigene Vorgehen wird komplett ausgeblendet. Es geht nur darum, das eigene Regiebuch umzusetzen, wie man es in der Zeit des Ersten Kalten Krieges bei NATO-Stabsrahmenübungen wie WINTEX/CIMEX gelernt und ausdauernd geübt hatte. Dabei befindet sich der Westen in einer von ihm selbst geschaffenen Scheinwelt, bei der er annimmt, daß in Moskau noch nicht einmal Zeitung gelesen wird, was westliche Vorgehensweisen anbelangt.
A few assorted news about what is taking place
According to at least many sources, Russia has deployed a MiG-31K armed with the Kinzhal hypersonic missile in Kaliningrad. The Russian A2/AD “lock” over Belarus and the Baltic Sea is taking shape. Good. The more Iskanders, Kalibrs, Kinzhals, Bals, Bastions, S-400 and Su-35S/Su-30SM2 are deployed in and around Belarus and Kaliningrad, the most mental sanity we can expect from the local nutcases and their overseas masters.
After a stop in Syria, the six large amphibious assault ships we were discussing recently have now entered the Black Sea and have now joined the Black Sea Fleet. One source says that this gives the ships a combined capacity of up to 63 main battle tanks and about 2,000 troops. Apparently, they were escorted by a Kilo-class diesel-electric attack submarine. Russia has also sent two 11,500-ton guided-missile Slava-class cruisers and escorts to the Mediterranean. 140 Russian warships worldwide are participating in these huge exercises.
War Will Not Start With a Ukrainian Provocation
I saw that a pair of commentators who were earlier saying that a Moscovite military offensive against Kiev will not happen, are now saying that it might happen, but only as a response to a provocation of the other side. A provocation perhaps provided by the Ukrainian far-right, or their American or British trainers.”
Come on people, let’s not be insulting our own intelligence in this way.
In 2015 the Turks pre-planned the shooting down of a Russian Su-25 in an ambush and murdered the pilot. In 2018 an Israeli bombing of Syria used a Russian surveillance plane as cover resulting in the deaths of 15 Russian servicemen.
Neither of these resulted in a Russian war against Turkey or Israel. Why not? Because incidents like these do not result in wars if the injured party isn’t already bent on war. Conversely, when a party is already bent on war no provocation is needed.
It would be totally bizarre of Russia to amass great military capacity then outsource the power to decide whether that capacity will be used to somebody else. Especially to its sworn enemy.
Provocations or not, Putin will retain total control over whether the force concentrated is used. He can order it into action without citing a recent Ukrainian provocation, just as easily as he has in the past declined to overreact to injury in Syria.
You don’t amass 60% of your best maneuver elements and then subordinate the call on whether they go into action to whether the enemy has been dumb/bold/careless enough to serve you up with a useable pretext.
Tumult im slowakischen Parlament wegen Vertrag über US-Basen und wie der Spiegel berichtet
Schon vor der Parlamentssitzung hat sich der slowakische Generalstaatsanwalt zu Wort gemeldet. Der kritisierte den Vertrag in einem 25-seitigen Schriftstück und nannte 35 „prinzipielle Einwände“ gegen den Vertrag und fasste das so zusammen:
„Das US-Militär wird in der Lage sein, militärische Ausrüstung, Munition und anderes militärisches Material ohne vorherige Benachrichtigung des slowakischen Verteidigungsministeriums zu transportieren, zu verlegen und zu lagern. Es ist klar, dass die Souveränität der Slowakei verletzt werden wird. (…) Mit diesem Abkommen überlässt die Republik ihr Territorium einem fremden Staat zu militärischen Zwecken.“
Darüber hinaus enthalte der Vertrag keine Klausel, die eine Stationierung von US-Atomwaffen in der Slowakei verbietet.
⭐️⭐️⭐️⭐️ Die USA brauchen die Angst vor Russland, um Europa unter Kontrolle zu halten
Sollte die NATO irrelevant werden, würden die USA ihren Einfluss auf Europa verlieren. Sollte Europa zu einem unabhängigen Akteur in der Weltpolitik werden, würde dies den Plan der USA, den systemischen Übergang zur Multipolarität zu verhindern, zunichte machen. Um beides zu verhindern, bedarf es aus der Sicht Washingtons einer ständigen Bedrohung Europas von außen, die es allein nicht bewältigen kann. Dank des aggressiven Vorgehens Washingtons in der Frage der NATO-Erweiterung auf die Ukraine und der Krise, die dieses unerbittliche Vorgehen ausgelöst hat, ist in Europa bereits ein diskursiver Wandel in Richtung einer Stärkung der NATO im Gange.
Es ist daher nicht überraschend, dass die US-Vertreter schnell bereit waren, Russland für die Uneinigkeit innerhalb der NATO verantwortlich zu machen. Wie Antony Blinken kürzlich auf einer Reise in die Ukraine sagte: „Ich denke, eines der langjährigen Ziele Moskaus ist es, Spaltungen zwischen und innerhalb unserer Länder zu säen, und das können und werden wir einfach nicht zulassen.“
So wie es aussieht, interpretieren die USA die Meinungsverschiedenheiten zwischen Europa und den USA nicht falsch, sondern bringen die echten Differenzen zwischen Europa und Washington bewusst mit Russland in Verbindung, um zu zeigen, dass Europa ein „Opfer“ der russischen Politik ist und dass die USA, die von den russischen „Verschwörungen“ wissen, Europa „schützen“ können und werden.
Damit soll nicht gesagt werden, dass die USA europäische Staats- und Regierungschefs wie Macron einfach zum Narren halten können, aber es bleibt auch dabei, dass die ständige Projektion Russlands als Aggressor zu Spannungen in Europa – insbesondere in Osteuropa – führt, die Washington direkt dabei helfen, die von einigen europäischen Staats- und Regierungschefs geschürten anti-amerikanischen Narrative zu untergraben. Indem die USA den kleineren europäischen Staaten Angst vor Russland machen, vereiteln sie den Traum der großen europäischen Staaten von einer gesamteuropäischen internationalen Politik.
⚠️ Propaganda der Woche: AP bestreitet antirussische Anschuldigungen des Außenministeriums
Die Biden-Regierung hat angedeutet, dass Russland eine Inszenierung vorbereitet, um seine kommende Invasion der Ukraine zu rechtfertigen. Sie wird durch ein gefälschtes Video unterstützt werden, das russische Todesfälle zeigt.
Das US-Außenministerium hatte bereits am 14. Januar 2022 angekündigt, dass Russland sich auf eine Operation unter falscher Flagge in der Ukraine vorbereite. Am 23. Januar hatte die britische Regierung versichert zu wissen, dass Russland eine Regierung von Kollaborateuren in der Ukraine vorbereite.
Russland hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Als der Associated Press-Reporter Matt Lee am 3. Februar 2022 den Sprecher des US-Außenministers Ned Price befragte, stellte er die Frage, auf welche Beweise er sich stütze; dieser wich der Frage zunächst aus und weigerte sich dann, sie zu beantworten.
Krise in der Ukraine on Vimeo
Oberst i Gst Ralph Bosshard hat die Generalsstabsschule in Moskau besucht und war ex OSZE Mitarbeiter u.a. auch in der Krise von Bergkarabach (Arzach, Nagorni Karabagh).
Die russische Armee
Interview #2 mit Ralph Bossard
Wie in Russland über das gemeinsame Manöver mit Weißrussland berichtet wird
Vor einigen Tagen hat eine ukrainische Aufklärungsdrohne den weißrussischen Luftraum nicht nur verletzt, sie ist 40 Kilometer tief in ihn eingedrungen und hat Bilder vom Manövergebiet gemacht, bevor sie von weißrussischen Spezialisten „gelandet“ wurde. So konnten ihre Bilder ausgewertet werden.
Die westlichen „Qualitätsmedien“ haben den Vorfall verschwiegen, oder haben Sie davon gehört? Glauben Sie, dass die westlichen Medien auch so konsequent schweigen würden, wenn es umgekehrt gewesen und eine weißrussische Spionagedrohne 40 Kilometer in den ukrainischen Luftraum eingedrungen wäre?
Wie das offizielle Russland die Kriegshysterie westlicher Medien und Politiker kommentiert
Es werden alle verfügbaren Mittel eingesetzt. Am 2. Februar dieses Jahres veröffentlichte der britische Premierminister Boris Johnson auf der offiziellen Social-Media-Seite der Regierung ein Video, in dem er die Zuschauer persönlich über russische Truppen nahe der Grenze zur Ukraine informiert und ihnen mit der „sehr realen Aussicht auf eine bevorstehende russische Invasion“ Angst macht. Herr Johnson, Jen Psaki hat diese Worte bereits seit einer Woche nicht mehr benutzt, wie sie selbst zugibt. (Anm. d. Übers.: In der Tat hat die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, seit einer Woche plötzlich nicht mehr von einer „sehr realen Aussicht auf eine bevorstehende russische Invasion“ gesprochen und das auf Rückfrage eines Journalisten damit begründet, dafür gäbe es keine Beweise und man wisse nicht, was Putin wirklich vor hat)
Vielleicht sollten auch Sie anfangen, diese Worte ein paar Tage lang nicht zu benutzen, und die Situation wird sich von selbst verbessern. Das ist es, was normalerweise passiert, wenn man aufhört, die entsprechenden vorgefertigten „Phrasen“ zu verwenden: alles wird sofort ruhiger, gelassener. Hören Sie auf, allen Angst zu machen, hören Sie auf, Fakes und Drohungen zu verbreiten.
⭐️⭐️⭐️ Die ukrainische Regierung hat plötzlich erkannt, dass der Westen ihr Land für seine politischen Interessen missbraucht, und versucht, einen „Rückzieher“ zu machen. Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Danilow, erklärte kürzlich, er sehe keinen Grund für Behauptungen einzelner Vertreter westlicher Länder, Russland bereite eine „Invasion“ vor. Einen ähnlichen Standpunkt vertraten die ukrainischen Verteidigungs- und Außenminister Reznikov und Kuleba.
Wir fordern die NATO-Staaten auf, die Hysterie um den inner-ukrainischen Konflikt unverzüglich zu beenden und Kiew als eine der Konfliktparteien in der Ostukraine nicht länger militärisch zu beliefern und zu unterstützen.
Wir vertrauen darauf, dass die ukrainische Regierung aufhören wird, nach der Pfeife“ ihrer NATO-Mentoren zu tanzen, denn das ist nicht der Weg zur Klippe, sondern in den Abrgund. Kiew muss seine Unabhängigkeit unter Beweis stellen und einen umfassenden Dialog mit Donezk und Lugansk aufnehmen, um so schnell wie möglich eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden, wie es im Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Minsker Abkommens vorgesehen ist, das mit Resolution 2202 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angenommen wurde.
⭐️⭐️⭐️ Russland über die Ergebnisse der ICAO-Untersuchung: Ermitteln, bis das Ergebnis passt!
Die Internationale Luftsicherheitsbehörde ICAO hat ihren Untersuchungsbericht über die angeblich von Weißrussland erzwungene Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk im Mai 2020 vorgelegt. Der Bericht enthält jedoch nicht das, was der Westen sehen wollte, denn in dem Bericht findet sich kein Hinweis auf die „Luftpiraterie“, die der Westen Weißrussland vorgeworfen hat und die als Vorwand für mehrere neue Sanktionspakete hergehalten hat. Ich habe über den Bericht geschrieben, den Artikel inklusive Link zu dem Bericht finden Sie hier.
Westliche Medien haben ihren Lesern den Bericht daher verschwiegen, was für sich genommen schon entlarvend genug ist, wenn man es mit dem Medienhype vergleicht, der im Westen in den Wochen nach dem Vorfall veranstaltet wurde. Hätte der Bericht die Vorwürfe des Westens bestätigt, hätten die westlichen Medien – zumal in diesen Tagen der medialen Anti-Russland-Hysterie – den ICAO-Bericht ausgeschlachtet und vielleicht sogar nach weiteren Sanktionen gegen Minsk geschrien
Der Westen hat daher, als der Bericht bei der entsprechenden Sitzung der ICAO vorgestellt wurde, mit seiner Mehrheit für eine Fortsetzung der Untersuchung gestimmt, denn der Abschlussbericht war dem Westen nicht abschließend genug. Auffällig dabei ist, dass die Ermittler nur in Minsk nach neuen Informationen suchen sollen, eine Befragung der Ryanair-Piloten darüber, warum sie sich zur Landung in Minsk entschieden und den Voicerecorder der Blackbox überschrieben haben, sodass ihre Motive, sich für die Landung in Minsk zu entscheiden, unbekannt bleiben, wurde nicht gefordert.
Der nicht-erklärte Krieg: Wie Großbritannien der Opposition in Russland Millionen bezahlt
Am 22. Januar dieses Jahres gab die britische Außenministerin Elisabeth Truss viel beachtete Erklärungen ab:
„Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung hofft, einen pro-russischen Führer in Kiew einsetzen zu können…„
„Wir haben Informationen, dass russische Geheimdienste Verbindungen zu vielen ehemaligen ukrainischen Politikern unterhalten…„
Das Foreign Office hat nie Beweise oder Belege für seine – wie sich herausstellte – unbegründeten Anschuldigungen vorgelegt. Sie geben einfach eine Erklärung ab und fahren fort: „Wir haben Informationen“. Und natürlich das geliebte „Highly Likely“. (Anm. d. Übers. Das Englische „Highly Likely“ – also „höchstwahrscheinlich“ – ist in Russland ein geflügeltes Wort geworden, denn alle Vorwürfe gegen Russland sind immer „Highly Likely“ – egal, ob die angebliche Vergiftung der Skripals oder Nawalnys, ob angebliche russische Wahleinmischungen oder Hackerangriffe, alles ist immer „Highly Likely“ in den englischsprachigen Erklärungen)
Vor diesem Hintergrund möchten wir die Aufmerksamkeit auf die Taktik unserer Kollegen vom Foggy Albion lenken, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Wir sagen nicht einfach: „Wir haben Informationen“, sondern legen der Öffentlichkeit authentische Dokumente vor, die beweisen, dass das Außenministerium, die britischen Botschaften und andere offizielle Strukturen in feindliche Aktivitäten gegenüber anderen Staaten verwickelt sind.
Deutschland hat bereits zwei Drittel seiner Gasreserven verbraucht
Es drängt sich regelrecht das Gefühl auf, dass man in der EU an der Gasknappheit interessiert, denn es wird nichts dagegen unternommen und es wird immer wahrscheinlicher, dass demnächst großflächige Abschaltungen von Strom und/oder Heizung drohen. Da Medien und Politik Russland die Schuld für das hausgemachte Problem geben, steht zu vermuten, dass man über Abschaltungen von Strom und Heizung durchaus interessiert ist, um eine weitere anti-russische Medienkampagne fahren zu können.
Nach Angaben von Gas Infrastructure Europe lag die Gasmenge in den europäischen unterirdischen Speichern am 3. Februar bei 36,7 Prozent. Am 10. Januar waren die EU-Speicher zu 50,88 Prozent gefüllt. Die Gasreserven in der EU liegen 27 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Die Reserven in Deutschland und Frankreich sind bereits zu zwei Dritteln verbraucht.
„Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet“, sagte Beate Baron, Sprecherin des deutschen Energieministeriums. „Die Speicherbestände sind niedriger als vor einem Jahr, aber wir beziehen das Gas nicht nur aus Speichern, sondern auch über langfristige Lieferverträge und Flüssigerdgas“, erklärte sie.
Belarus Seeks to Amend Its Constitution to Host Russian Nuclear Weapons
In December, Belarusian President Alexander Lukashenko went on Russian state television to offer to host Russian nuclear weapons on Belarus’s territory. This will be made possible by a little-noticed change to Belarus’s constitution set to come into effect on 27 February.
On 27 December 2021, Belarus published proposed changes to its constitution and submitted them for public comment. Their subsequent approval has paved the way for a 27 February 2022 referendum on the adoption of the new constitution. Other analysts have ably described the political changes, such as guaranteeing President Alexander Lukashenko’s power indefinitely, and limiting the power of parliament. Many have missed the headline, though: the new constitution would allow Belarus to host nuclear weapons on its territory for the first time since 1996. This change will help Lukashenko deliver on his offer to host Russian nuclear weapons on Belarusian soil, which he had made to President Vladimir Putin a month earlier on Russian television.
US Military: The Russians Would Be in Kiev Within 3 Days of Commencing Operations
In closed door briefings in the House and Senate last week, Chairman of the Joint Chiefs Gen. Mark Milley told lawmakers Kiev could fall within 72 hours, at a cost of 4,000 Russian troop deaths and 15,000 Ukrainian troop deaths, multiple congressional sources say.
Biden administration cabinet members present for the briefings included Secretary of State Antony Blinken, Secretary of Defense Lloyd Austin, Director of National Intelligence Avril Haines, Chairman of the Joint Chiefs of Staff Gen. Mark Milley, Homeland Security Secretary Alejandro Mayorkas, Deputy Treasury Secretary Wally Adeyemo, Deputy Commerce Secretary Don Graves, and USAID Deputy Administrator Ambassador Isobel Coleman.
Lawmakers expressed concern the Biden administration did not act quickly enough to supply Ukraine with significant military aid – like anti-aircraft and multiple rocket launcher systems [=$$$$$$$$$$] – to defend against an imminent invasion.
Briefers expressed the administration’s position: concern that supplying significant defensive aid prior to an invasion might provide Russian President Vladimir Putin with an excuse to move in, citing Western aggression.
Warum keine gleiche Sicherheit für Russland?
Warum sind die Russen auf einmal so aggressiv? Will der Putin die alte Sowjetunion wieder herstellen, ein neues Imperium aufbauen? Wollen die Russen Krieg? Fragen über Fragen, die derzeit in unseren Mainstream Medien gestellt werden. Wir haben den Russen doch nichts getan! Die brauchen doch keine Angst vor unserer NATO an ihren Grenzen zu haben, denn die ist schließlich weltweit als die erfolgreichste Friedensorganisation in der Geschichte der Menschheit bekannt.
Nur selten kommt es dazu, dass westliche Medien ihren Zuhörern und Zuschauern ungeschnittene und unbearbeitete Interviews russischer Politiker präsentieren. Der britische Privatsender Sky News machte jüngst eine wohltuende Ausnahme. Er brachte einen 7 minütigen unbearbeiteten Ausschnitt aus der traditionellen Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten, bei der Wladimir Putin über mehrere Stunden Fragen von Medien aus aller Welt beantwortet.
Von herausragender Bedeutung zum Verständnis der aktuell von den Kriegstreibern in Washington, London und der NATO in Brüssel angeheizten Zuspitzung der Ukraine-Krise ist Putins Antwort auf die Fragen der Russland-Korrespondentin von Sky News, Diana Magnay. Darin betonte er u.a., dass sein Land niemanden bedroht und dass er keinen Krieg in der Ukraine will. Aber es seien schließlich die USA und die NATO, die an die Grenzen Russlands expandieren – und nicht umgekehrt. „Es sind die USA, die ihre Raketen vor unserer Haustür stationieren und nicht umgekehrt“.
Da sich Russland durch weitere Expansionen der US-NATO nicht länger mit dem Rücken gegen die Wand drücken lässt und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur mit gleicher Sicherheit für alle fordert, steht die transatlantische Achse Kopf und die Kriegstreiber hüben wie drüben versuchen die Bevölkerung gegen Russland zu mobilisieren. Russland stellt mit seiner Forderung nach gleicher Sicherheit die von Washington den Europäern aufgedrückte Struktur in Frage, indem die US/NATO-Dominanz auf Kosten der russischen Sicherheit immer weiter ausgedehnt wurde. Der Bevölkerung in den NATO-europäischen Ländern wurde das als „Sicherheit“ verkauft. Das Gegenteil ist der Fall.