Warren Buffett schreibt seine Jahresberichte jeweils als Brief an seine Schwester und ersetzt am Schluss die Anrede durch “Dear Investor”. Hier soll es aber nicht um ein Investmentthema gehen, sondern um unseren Bundesrat, der unser Land in die Zukunft f\u00fchren soll. Das wird er sicher auch tun, doch welche Zukunft wartet da auf uns? Eine Bestandesaufnahme als Brief an meine (verstorbene) Grossmutter zum Jahresende.<\/p>\n
Liebe Grossmutter,
\nIn meinem Jahresr\u00fcckblick besch\u00e4ftige ich mich heute mit unserer “Regierung”, dem Bundesrat. Dieser wurde vor wenigen Wochen f\u00fcr die n\u00e4chste Legislatur bestimmt. Grosse \u00dcberraschungen blieben aus. Damit k\u00f6nnen diese sieben Damen und Herren im gleichen Stil weiterfahren. Was heisst das konkret?<\/p>\n
Doris Leuthard, UVEK<\/strong> Eveline Widmer-Schlumpf, EFD<\/strong> Ueli Maurer, VBS<\/strong> Didier Burkhalter, EDA<\/strong> Johann Schneider-Ammann, EVD<\/strong> Simonetta Sommaruga, EJPD<\/strong> Alain Berset, EDI<\/strong> Warren Buffett schreibt seine Jahresberichte jeweils als Brief an seine Schwester und ersetzt am Schluss die Anrede durch “Dear Investor”. Hier soll es aber nicht um ein Investmentthema gehen, sondern um unseren Bundesrat, der unser Land in die Zukunft f\u00fchren … Continue reading
\nDoris hat sich von der Realpolitik verabschiedet und hechelt den Energie- und Klimafantasten hinterher. In der Medienpolitik verteidigt sie den Status Quo, der den Monopolisten SRF (fr\u00fcher hiess es noch SRG mit Betonung der “Gesellschaft”) beg\u00fcnstigt, den Menschen bald zu einer neue Mediensteuer verhilft und die restlichen Massenmedien einen Mundkorb verpasst. Der Individualverkehr soll bald mehr f\u00fcr die Autobahnvignette bezahlen, obschon die Kosten schon l\u00e4ngst abgegolten sind. Unterst\u00fctzt wird sie von ihrem gr\u00f6ssten Fan, Parteipr\u00e4sident Darbellay, dem wohl hinterh\u00e4ltigsten Politiker der Schweiz. Frischer Wind? Fehlanzeige! Vom Gleichen bitte mehr, und f\u00fcr die Medien etwas sch\u00f6ner verpackt.<\/p>\n
\n“EWS” demontiert in erster Linie unser Bankkundengeheimnis. Sie \u00fcberreicht Daten von Bankkunden an uns “befreundete” L\u00e4nder, damit diese ihre B\u00fcrger finanziell weiter qu\u00e4len k\u00f6nnen. Damit will sie Respekt und Wohlwollen gegen\u00fcber der Schweiz erkaufen. Informationen \u00fcber diese Kunden sollen auch in Zukunft einfach zu erhalten und ein Kauf von gestohlenen Daten nicht mehr n\u00f6tig sein.\u00a0Als Vertreterin einer Kleinstpartei wie auch als Verr\u00e4terin und angeblich “stramm b\u00fcrgerlich” ausgerichtete Politikerin\u00a0geniesst sie\u00a0weiterhin uneingeschr\u00e4nkte Sympathien von linker Seite. Fatal war ihr Versagen im Fall Hildebrand. Die heisse Kartoffel wird z\u00fcgig auf den Bankrat \u00fcbergew\u00e4lzt.\u00a0EWS wird als politische “Mehrfachm\u00f6rderin” in die Geschichte eingehen: Bankkundengeheimnis, Konkordanz, Kollegialit\u00e4t \u2013 alles geht auf ihre Kappe. Hurra!<\/p>\n
\nDer letzte aufrechte Bundesrat, wie es scheint. Regelm\u00e4ssig unterliegt er im Kollegium mit 6:1 Stimmen. Dennoch fragt man sich, wieso er gewisse Dinge zul\u00e4sst und nicht st\u00e4rker f\u00fcr die Sache eintritt. Eine Halbierung der Armee: Kein Problem. Moderne, geheime Festungsminenwerfer: Kein Bedarf mehr. Fahr- und kampft\u00fcchtige Sch\u00fctzenpanzer verschrotten, die erst noch kampfwertgesteigert wurden und in anderen Armeen n\u00fctzliche Dienste leisten, w\u00e4hrend unsere Truppe \u00fcber zu wenig Fahrzeuge verf\u00fcgt: Ein Gebot der Vernunft? Hier w\u00fcrde ich etwas mehr Kampfgeist erwarten. Es kann doch nicht sein, dass der oberste Milit\u00e4rpolitiker der Abschaffung der Armee in Raten tatenlos zusieht und f\u00f6rdert?<\/p>\n
\nWas hat er nicht mit aller H\u00e4rte und politischem Sachverstand f\u00fcr unsere Sozialwerke gek\u00e4mpft? Mit eisernen Faust hat er den Kostenanstieg gebremst und umgekehrt. Voller Stolz \u00fcber das Erreichte zieht er nun ins n\u00e4chste Departement, um den \u00fcberbordenden Staat in die Schranken zu weisen. Ein echt freisinniger Bundesrat! \u2013 *plop* Wo bin ich? War es nur ein Traum? Tats\u00e4chlich!
\nMit einem lausigen Erfolgsausweis rettet sich Burkhalter ins Aussendepartement, dort wo man viele H\u00e4nde sch\u00fctteln und der ganzen Welt die Gr\u00f6ssz\u00fcgigkeit der Schweiz beweisen kann. Als EU-Freund wird er die Schweiz sicher gegen jegliche \u00dcbernahmeversuche von Seiten EU abblocken. Der bilaterale Weg in die EU will er stramm weiterverfolgen. Endlich hat er einen Job, der seinem Naturell als Verwaltungsangestellter voll und ganz entspricht. Welt, ich komme!<\/p>\n
\nAuch er ein strammer Liberaler, der aber niemandem so wirklich weh tun will. Als der Bundesrat etwas gegen den starken Franken tun wollte (wo ist da \u00fcberhaupt das Problem?), verk\u00fcndigte er die frohe Botschaft. Besonders entt\u00e4uschend ist seine Haltung in Fragen der Sicherheitspolitik. Man w\u00fcrde etwas mehr milit\u00e4rischen Sachverstand von einem Oberst erwarten… \u00dcberdies scheint er nicht im Bundesrat anwesend zu sein. Who cares?<\/p>\n
\nHilflos erscheint sie, die neue Cheffin \u00fcber die Migrationspolitik. An allen Ecken und Enden t\u00fcrmen sich die Probleme auf, welche ihre Vorg\u00e4ngerin EWS ihr \u00fcberlassen hat. Organisatorisch ein Durcheinander, personell mit st\u00e4ndig wechselnder F\u00fchrung, juristisch gefangen in Schengen\/Dublin, emotional im sozialistischen Gutmenschentum verankert. Gibt sie der SVP recht, wird sie von den eigenen Leute verlassen, bleibt sie auf lieblichem SP-Pfad, werden die n\u00e4chsten Jahre die H\u00f6lle. Sie ist nicht zu beneiden. Nur ein mutiger Schritt nach vorne kann sie noch retten.<\/p>\n
\nJung, dynamisch, anpackend. Der junge Neue verspricht auf den Bildern viel und wird noch weniger halten k\u00f6nnen. Der Job im EDI ist eine Falle. Wer hier sitzt, kann nur verlieren, v.a. solange er nicht von den Schalmeienkl\u00e4ngen der Sozialisten abr\u00fcckt und wieder mehr Wettbewerb in den staatlichen Versicherungen zul\u00e4sst. AHV und die Pensionskassen sind auf dem Pfad des Todes. Schon bald \u00f6ffnen sich tiefe L\u00f6cher, die auch Berset nicht f\u00fcllen kann. Berset wird sich also auf die paar wenigen positiven Teile des EDI konzentrieren: Kultur, Bildung. Eigentlich k\u00f6stlich, dass ausgerechnet die beiden Sozialisten ihre gr\u00f6ssten Parteifehler nun selbst ausl\u00f6ffeln m\u00fcssen. Interessant wird auch sein, wie die unerfahrene F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit Berset sich mit all den B\u00fcrokraten herumschl\u00e4gt. Bersets Startbonus ist bald verbraucht, dann kommen die Durchhalteparolen und eines Tages muss er wohl kapitulieren. Wie schlecht es uns bis dann geht, wird sich weisen…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"