{"id":955,"date":"2011-10-23T23:50:07","date_gmt":"2011-10-23T22:50:07","guid":{"rendered":"http:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=955"},"modified":"2011-10-23T23:55:05","modified_gmt":"2011-10-23T22:55:05","slug":"zersiedelung-der-parteilandschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=955","title":{"rendered":"Zersiedelung der Parteilandschaft"},"content":{"rendered":"<p>Die Schweiz hat wieder einmal gew\u00e4hlt. Die Gewinner standen bereits vor den Wahlen fest (BDP und GLP), die Verlierer teilweise auch (FDP). Doch was heisst das nun f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre? Ich wage mich auch ins Lager der Politologen&#8230;<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li>Das Spektrum der Parteilandschaft wird gr\u00f6sser, die Probleme aber nicht kleiner. Am Schluss z\u00e4hlt aber jeweils ein Ja und ein Nein. Links und rechts sind zwar etwa gleich geschw\u00e4cht worden (rund -3,5%), doch wo werden jeweils die Bruchstellen in der Mitte verlaufen? Von klaren Verh\u00e4ltnissen kann keine Rede mehr sein. Nun werden Zufallsmehrheiten die Regel. Doch: Kann sich die Schweiz gen\u00fcgend stark verteidigen und f\u00fcr ihre Interessen k\u00e4mpfen? Fallen die schwachen Figuren nicht zu schnell um?<\/li>\n<li>Die CVP (und Teile der FDP) haben f\u00fcr die Abwahl von Christoph Blocher die Quittung erhalten \u2013 sie haben v.a. an die neue BDP Stimmen verloren. Diese ist ja gerade aus der Abwahl von Blocher entstanden. Damit hat sich gezeigt, dass die Strategen in der Mitte nicht \u00fcber ihren Nasenspitz denken. Was das f\u00fcr die L\u00f6sung unserer Probleme heisst? Nichts Gutes! Sie werden genauso nur die unmittelbaren Folgen ihrer Entscheidung sehen und die sp\u00e4ter auftretende Reaktion vernachl\u00e4ssigen.<\/li>\n<li>National- und vermutlich auch St\u00e4nderat sind nach links gerutscht. Weder die BDP noch die sich &#8220;liberal&#8221; nennende GLP politisieren konsequent b\u00fcrgerlich. Bei der BDP weiss man nicht so recht, ob sie nicht doch gerne nach Europa wollen und bei der GLP siegt im Zweifel eben dann doch der rote Kern \u00fcber die freie Wirtschaft.<\/li>\n<li>Die FDP muss nun schleunigst ihre Positionen \u00fcberdenken und strammer und verl\u00e4sslicher b\u00fcrgerliche Positionen einnehmen. Gerade jetzt, wo immer mehr B\u00fcrokratie unser Leben bestimmt, braucht es eine starke Kraft, die sich gegen den \u00fcberbordenden Staat zur Wehr setzt. Sie hat \u00fcberdies eine historische Verpflichtung. Die Ausgangslage ist also gar nicht mal so schlecht. Aber wer will diese Verliererpartei schon aus diesem Schlammassel f\u00fchren? Pelli kann&#8217;s nicht&#8230;<\/li>\n<li>Dann noch die CVP &#8211; was soll man da schon sagen&#8230; Sie soll sich doch mit der EVP zusammenschliessen, vielleicht wird dann noch was mit konservativen Werten. Mit der BDP wird es eine stille Vereinbarung geben, dass man sich bei den meisten Positionen einigt (und nebenher den Sitz von EWS best\u00e4tigt). In vier Jahren wird sich die Protestbewegung BDP aber kaum das n\u00f6tige Profil geben. Intern ist der Haufen zu wenig geeint und wird vermutlich von Skandalen geplagt.<\/li>\n<li>Besser geht es der GLP, die den Spagat zwischen liberal und umweltfreundlich schafft. Sobald aber die Welt nicht wegen CO2, Atom und Naturkatastrophen untergehen will, muss sich die GLP f\u00fcr eine Seite entscheiden. Dann kann sie sich noch immer zu Teilen der CVP, BDP oder den Gr\u00fcnen anschliessen&#8230;<\/li>\n<li>Ja, es sieht wirklich nach &#8220;Zeitenwende&#8221; aus in der Schweiz. Die Schweiz wird links. Wie konnte das nur so kommen? Es wird Zeit, sich auf harte Zeiten einzustellen, h\u00f6here Steuern, unsichere Sozialwerke, eine schwache Armee, eine schwache W\u00e4hrung. <strong>Mit der Schweiz geht es bergab &#8211; und nur wenige merken es! So ist das, wenn es den Leuten zu gut geht!<\/strong><\/li>\n<li>Wie soll der Bundesrat zusammengestellt werden, wenn wir uns <a href=\"https:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=836\" target=\"_blank\">&#8220;meine&#8221; Methode<\/a> zu Rate ziehen? Zun\u00e4chst erhalten alle Parteien einen Bundesrat f\u00fcr ihre Zehner, also: SVP 2, SP 1, FDP 1, CVP 1. (Wer keine 10% erreicht, bleibt ja bei der Verteilung aussen vor.) Es bleiben zwei Mandate \u00fcbrig. Diese werden an die h\u00f6chsten Einer verteilt. Das sind (nach aktueller Hochrechnung): \u00a0SP und SVP. Damit m\u00fcsste nach meiner Methode der Bundesrat so zusammengestellt werden: SVP 3, SP 2, FDP 1, CVP 1.<br \/>\nMeine Prognose war gar nicht mal so schlecht&#8230; Nur die Gr\u00fcnen haben den Sprung nicht geschafft.<\/li>\n<li>Und in vier Jahren? Da werden unsere Probleme noch gr\u00f6sser sein, als sie jetzt schon sind! Beim zerstrittenen Parlament weiss man nicht so recht woran man ist. Die W\u00e4hler wollen wieder klare Verh\u00e4ltnisse und werden wieder vermehrt die Pole w\u00e4hlen. Schliesslich gibt es ja nur zwei Ausrichtigungen in der Politik: Entweder f\u00fcr mehr Staat oder mehr Freiheit. M\u00f6ge die Freiheit in vier Jahren wieder mehr gewinnen!<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Schweiz hat wieder einmal gew\u00e4hlt. Die Gewinner standen bereits vor den Wahlen fest (BDP und GLP), die Verlierer teilweise auch (FDP). Doch was heisst das nun f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre? 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