{"id":719,"date":"2011-05-19T16:22:28","date_gmt":"2011-05-19T15:22:28","guid":{"rendered":"http:\/\/personal.netmex.ch\/?p=719"},"modified":"2011-05-22T07:43:12","modified_gmt":"2011-05-22T06:43:12","slug":"srf-schweizer-radio-und-fernsehen-und-internet-internet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=719","title":{"rendered":"SRF: Schweizer Radio und Fernsehen – und Internet. Internet?"},"content":{"rendered":"

Wenn die SRG, also die Dachorganisation von SRF, RSI, RTR, RTS und swissinfo.ch (uff…) die neue “ger\u00e4teunabh\u00e4ngigen Radio- und TV-Geb\u00fchr<\/em>” unterst\u00fctzt, dann mit dem Argument, dass Herr und Frau Schweizer die Sendungen von SRF, RSI, RTR und RTS auch im Internet sehen k\u00f6nnen (k\u00f6nnen!). Mittlerweile stehe wohl in jedem Haus ein Computer mit Internetanschluss oder geh\u00f6re ein iPhone zur Standardausr\u00fcstung eines mediengeilen B\u00fcrgers, der ja aufgrund des sozialistischen Einheitsgedankens nichts Besseres zu tun habe, als einzig und allein den Schweizer Monopolsender zu konsumieren. F\u00fcr andere Zwecke scheinen diese Ger\u00e4te nicht angeschafft worden zu sein. Nun denn – unm\u00f6glich ist das nicht, aber doch eher unwahrscheinlich.<\/p>\n

Einwurf<\/span>: Wieso muss ICH beweisen, dass ich etwas NICHT konsumiere und deshalb NICHT zu zahlen brauche? Das ist doch Zwangsverabreichung von Mainstream-Schrott! In welchem Verfassungsartikel werde ich dazu gezwungen? <\/strong>Es ist ja eine Geb\u00fchr und keine bedingungslos geschuldete Steuer!<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Aber wieso heisst das “Unternehmen” dann “nur<\/em>” “Schweizer Radio und Fernsehen<\/em>“? Wieso ist “Internet” als Absatzkanal nicht im Namen vertreten?<\/p>\n

Ist ja ganz klar: Im Verfassungsartikel 93, Absatz 2<\/a> ist nichts von Internet geschrieben!<\/p>\n

“Radio und Fernsehen<\/strong> [sic!] <\/em>tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. […]”<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Wenn man doch so sehr auf den Verfassungsauftrag pocht, dann m\u00f6ge man ihn\u00a0doch bitte auch wortgetreu auslegen. Als die BV 1999 totalrevidiert wurde, gab es das Internet bereits seit Jahren und doch wurde offenbar bewusst auf den Miteinbezug des Internets verzichtet.\u00a0Internetaktivit\u00e4ten geh\u00f6ren deshalb NICHT zum Verfassungsauftrag der SRG<\/strong> und d\u00fcrfen daher nicht durch Billag-Zwangsgeb\u00fchren finanziert werden.\u00a0Dem Verein “SRG” w\u00e4re es jederzeit m\u00f6glich, die Verfassung mittels Initiative anzupassen – was sie jedoch bis heute nicht getan hat und offenbar auch nicht beabsichtigt.<\/p>\n

Wenn das Gesetz (RTVG<\/a>) etwas anderes schreiben sollte, w\u00e4re dies aus meiner Sicht verfassungswidrig. Doch auch in diesem Gesetzt findet sich das Wort “Internet” an keiner Stelle<\/strong>!<\/p>\n

Art. 24 Abs. 1 ‘Programmauftrag’ besagt:<\/p>\n

“Die SRG erf\u00fcllt den verfassungsrechtlichen Auftrag im Bereich von Radio und\u00a0Fernsehen<\/strong> (Programmauftrag). Insbesondere:
\na. versorgt sie die gesamte Bev\u00f6lkerung inhaltlich umfassend mit gleichwertigen Radio- und Fernsehprogrammen<\/strong> in den drei Amtssprachen; […]”<\/p><\/blockquote>\n

Art. 25 Abs 3. ‘Konzession’ erw\u00e4hnt das Internet ebenfalls nicht:<\/p>\n

“Die Konzession bestimmt namentlich:
\na. die Anzahl und die Art der Radio- und Fernsehprogramme<\/strong>;
\nb. den Umfang des \u00fcbrigen publizistischen Angebots<\/strong>, das zur Erf\u00fcllung des\u00a0Programmauftrags<\/strong> auf sprachregionaler, nationaler und internationaler Ebene\u00a0notwendig<\/strong> ist und aus den Empfangsgeb\u00fchren finanziert wird; […]”<\/p><\/blockquote>\n

Was ist denn notwendig zur Erf\u00fcllung des Programmauftrags, der oben mit dem Bereich Radio- und Fernsehen definiert ist? Anders gefragt: Wenn der Auftrag nur Radio beinhalten w\u00fcrde, w\u00e4re dann Fernsehen notwenig, um den Radioauftrag zu erf\u00fcllen? Nein!<\/p>\n

Schliesslich Art. 30 Abs 1 ‘Verbreitung’:<\/p>\n

“Die Radio- und Fernsehprogramme der SRG werden mindestens in der betreffenden\u00a0Sprachregion fl\u00e4chendeckend verbreitet. Mindestens ein Radio- und ein Fernsehprogramm<\/strong> der SRG werden in der ganzen Schweiz in deutscher, franz\u00f6sischer und\u00a0italienischer Sprache verbreitet […]”<\/p><\/blockquote>\n

Wieder nichts von Internet…<\/p>\n

In der\u00a0Antwort des Bundesrates<\/a> von heute auf die Motion von Nationalrat Filippo Leutenegger schreibt er zum Thema “ger\u00e4teunabh\u00e4ngige Radio- und TV-Geb\u00fchr”:<\/em><\/p>\n

“An diesen \u00dcberlegungen \u00e4ndert auch der Systemwechsel bei der Geb\u00fchrenpflicht nichts. Bei diesem Wechsel geht es einzig darum, den technischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und die Geb\u00fchr vom Empfangsger\u00e4t als Ankn\u00fcpfungspunkt zu l\u00f6sen, da k\u00fcnftig jeder Computer digitale Signale in Bilder oder T\u00f6ne umwandeln kann.”<\/p><\/blockquote>\n

Ja schon – nur unterscheidet sich der Absatzkanal “Internet” von Fernsehen und Radio fundamental: Er ist interaktiv und hat einen R\u00fcckkanal. Radio und Fernsehen sind “Einwegkan\u00e4le” (one-to-many).\u00a0Das Internet ist ein anderer Medientyp, ein neuer Kanal, und dieser steht nicht in der Verfassung! Die\u00a0Antwort des Bundesrates<\/a> ist deshalb als “unlogisch” und “ungen\u00fcgend” zu qualifizieren.<\/p>\n

L\u00f6sungsansatz:<\/strong>
\nW\u00fcrde man den Verfassungsartikel von den Medienkan\u00e4len hin zu den Medieninhalten ab\u00e4ndern (SRG produziert Inhalte und vertreibt diese \u00fcber gebr\u00e4uchliche Kan\u00e4le) k\u00f6nnte man eine kleine (!) Mediensteuer f\u00fcr grundlegende, vom Markt nicht (!) produzierte Inhalte erheben. Diese w\u00e4re aber so klein, dass man sie nicht extra \u00fcber die Billag, sondern direkt als Teil der Bundessteuer (die ja eh nur die Reichen bezahlen!) erheben k\u00f6nnte. Die Billag w\u00e4re weg, der Monopolsender auch. Es blieben die wirklich wichtigen Inhalte bestehen. Sendezeit kann die SRG bei anderen TV-Kan\u00e4len einkaufen oder dann eben auch \u00fcbers Internet vertreiben.<\/p>\n

Fazit:<\/strong>
\nArtikel 93\u00a0der Bundesverfassung muss den medientechnischen Realit\u00e4ten angepasst werden.<\/span> Eine schleichende Einf\u00fchrung durch die Hintert\u00fcr, unter Umgehung des Souver\u00e4ns, ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

[Nachtrag 22. Mai 2011: Jetzt versucht die SRG die Politiker einzuseifen.<\/a>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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