{"id":700,"date":"2011-05-15T23:56:15","date_gmt":"2011-05-15T22:56:15","guid":{"rendered":"http:\/\/personal.netmex.ch\/?p=700"},"modified":"2011-05-18T21:30:31","modified_gmt":"2011-05-18T20:30:31","slug":"liebe-fdp-wie-soll-das-zusammenpassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=700","title":{"rendered":"Liebe FDP, wie soll das zusammenpassen?"},"content":{"rendered":"<p>Anfang April hat die FDP ihre Position zur Armee bekr\u00e4ftigt (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.fdp.ch\/kommunikation\/26-medienmitteilngen\/534-fdpdie-liberalen-fordert-gut-ausgeruestete-und-ausgebildete-armee.html\" target=\"_blank\">FDP.ch<\/a>):<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>&#8220;<span style=\"color: #0000ff;\">FDP.Die Liberalen fordert gut ausger\u00fcstete und ausgebildete Armee<\/span>&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Doch was danach steht, widerspricht sich, ist unlogisch, inkonsistent oder l\u00e4sst mehr Fragen offen. Ein Versuch einer Analyse.<br \/>\n<!--more--><\/p>\n<blockquote><p>&#8220;<span style=\"color: #0000ff;\">Kernauftrag der Armee bleibt die Landesverteidigung \u2013 auch gegen die neuen Formen der Bedrohung wie Attacken \u00fcbers Internet oder Terrorismus.<\/span>&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p style=\"text-align: left;\">1) <strong>Attacken \u00fcbers Internet<\/strong><br \/>\nMal unter uns, liebe FDP: Wie soll die Armee das Land vor &#8220;Attacken \u00fcbers Internet&#8221; sch\u00fctzen? Nicht einmal die Bundesbeh\u00f6rden schaffen es, ihren Mitarbeitern beizubringen, dass sie gef\u00e4lligst nicht auf Links in suspekten E-Mails klicken sollen&#8230; Stehen an der Grenze, von wo die grossen Datenleitungen ins Nachbarland f\u00fchren, Soldaten, die alle bits und bytes mit einem &#8220;Halt &#8211; Milit\u00e4r &#8211; sind Sie eine Attacke?&#8221; pr\u00fcfen? Und fliegt die Luftwaffe bei den Satelliten vorbei, welche die Daten \u00fcbermitteln? Wie steht es um WLAN und Handy-Netze, welche \u00fcber die Grenze reichen?<\/p>\n<p>Soweit mir bekannt ist, soll die &#8220;cyber defence&#8221; als f\u00fcnf Eckpfeilern bestehen:<\/p>\n<ul>\n<li>Dissuasion (Abschreckung)<\/li>\n<li>Pr\u00e4vention<\/li>\n<li>Antizipation<\/li>\n<li>Intervention<\/li>\n<li>Schutz (v.a. technisch)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Von &#8220;Counter-Attack&#8221; ist also erst gar nicht die Rede. Das mag zwar zu einer defensiv aufgestellte Armee passen, aber die Waffen der Gegenseite in Hinter-X-stan k\u00f6nnen so sicher nicht ausgeschaltet werden.<\/p>\n<p>Weiter m\u00fcsste man sich fragen, wo denn im Armeebericht eben diese Einheiten aufgef\u00fchrt sind, die hier k\u00e4mpfen sollten.<\/p>\n<p>2) <strong>Terrorismus<\/strong><br \/>\nDie Abwehr von Terror geschieht f\u00fcr mich in erster Linie politisch (Pr\u00e4vention). Hier hilft die Neutralit\u00e4t. Als Zweites folgt der Nachrichtendienst (Antizipation). Es folgen die Polizeikr\u00e4fte f\u00fcr den Fall der Intervention und die zivilen Massnahmen (Schutz). Das Ganze sollte zur Dissuasion beitragen.<\/p>\n<p>Wie soll hier die Armee einen Beitrag leisten? Wenn, dann doch nur f\u00fcr den Schutz von kritischer Infrastruktur. Doch das w\u00e4re dann wieder die &#8220;Unterst\u00fctzung f\u00fcr zivile Sicherheitsbeh\u00f6rden&#8221; und somit nicht Teil der Landesverteidigung. Oder wie hat sich das die FDP vorgestellt?<\/p>\n<p>3) <strong>Landesverteidigung als Kernauftrag<\/strong><br \/>\nWenn die Landesverteidigung Kernauftrag w\u00e4re, m\u00fcssten dann die eigentlichen Verteidigungskr\u00e4fte nicht den gr\u00f6ssten Teil der Armee ausmachen? In der von der FDP favorisierten Variante &#8220;100&#8217;000 Mann&#8221; sind jedoch nur gerade 1\/5 f\u00fcr die Verteidigung vorgesehen. Viel gr\u00f6sser &#8211; 50&#8217;000 Mann &#8211; sind f\u00fcr &#8220;Unterst\u00fctzungsaufgaben&#8221; vorgesehen. Wie ist diese Diskrepanz zu erkl\u00e4ren?<\/p>\n<blockquote><p>&#8220;<span style=\"color: #0000ff;\">Verbessert werden muss zweitens die Unterst\u00fctzung f\u00fcr zivile Sicherheitsbeh\u00f6rden im Krisenfall.<\/span>&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>4) <strong>Unterst\u00fctzung f\u00fcr zivile Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/strong><br \/>\nWas lief denn bis jetzt schief? Hat die Armee nicht alle ihre Auftr\u00e4ge von Seiten der zivilen Beh\u00f6rden erf\u00fcllt? Was stellt sich die FDP dabei vor? Schutz durch bewaffnete, gesch\u00fctzte Verb\u00e4nde? Zivilsch\u00fctzer? Securitas?<\/p>\n<blockquote><p>&#8220;<span style=\"color: #0000ff;\">Auszubauen ist drittens die internationale Zusammenarbeit und Friedensf\u00f6rderung.<\/span>&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>5) <strong>International<\/strong><br \/>\nSuper &#8211; man will etwas ausbauen f\u00fcr das es sogar heute schon zu wenig Freiwillige gibt, der Nutzen eher kontrovers diskutiert wird und die aus dem Kosovo zur\u00fcckkehrenden Soldaten nicht auf eine grosse Nachfrage nach ihrem (auf dem Balkan erworbenen) Talent stossen.<\/p>\n<p>Wo soll denn noch mehr zusammengearbeitet werden? Die Luftwaffe trainiert schon \u00fcber der Nordsee. Haben wir denn L\u00fccken?<\/p>\n<blockquote><p>&#8220;<span style=\"color: #0000ff;\">Entsprechend bef\u00fcrwortet die FDP eine gut ausger\u00fcstete Milizarmee mit einem aktiven Bestand von 100&#8217;000 Angeh\u00f6rigen.<\/span>&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>6) <strong>Konklusion<br \/>\n<\/strong>&#8220;Entsprechend&#8221;? Wo ist hier die logische Herleitung dieser Zahl? Wo definiert die FDP die genauen Leistungsparameter, die zu einer solchen &#8211; aus der Luft gegriffenen &#8211; Zahl f\u00fchren?<\/p>\n<blockquote><p>&#8220;<span style=\"color: #0000ff;\">Die FDP ist bereit, die daf\u00fcr n\u00f6tigen Mittel einzusetzen, damit die Armee f\u00fcr die Gefahren von heute ger\u00fcstet ist. Das m\u00f6gen auch mehr Mittel sein als die bisherigen 4,4 Milliarden \u2013 n\u00e4mlich maximal 5 Milliarden [&#8230;]<\/span>&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>7) <strong>Gefahren von heute<\/strong><br \/>\nWie bitte? Wir diskutieren hier doch die Armee, welche ab 2015 realisiert werden soll. Wieso dann &#8220;Gefahren von heute&#8221;? W\u00e4re es nicht besser, die Armee f\u00fcr die Gefahren von <span style=\"text-decoration: underline;\">morgen<\/span> aufzustellen und auszur\u00fcsten?<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich kann man nicht alle Gefahren der Zukunft korrekt vorhersagen. Doch ich vermute, dass nicht einmal die Gefahren von heute erfasst werden. Stattdessen ist man dann in ein paar Jahren \u00fcberrascht, wenn die aus den L\u00f6cher kriechenden Experten wieder voller Inbrunst ins Mikrophon sagen, dass auch diese Krise nat\u00fcrlich schon lange erwartet wurde &#8211; eine Warnung sollte man aber auch heute nicht von diesen Primadonnas erwarten.<\/p>\n<p>8 ) <strong>Finanzielles<\/strong><br \/>\nEs ist zu begr\u00fcssen, dass die FDP der Armee mehr Geld geben will. Doch sie sagt nichts, ob sie auch die &#8220;Anschubfinanzierung&#8221; (=&#8221;Ausgaben f\u00fcr das Erreichen des Initialzustands&#8221; [im Jahr 2020!]) in der H\u00f6he von CHF 6,2 Mia. unterst\u00fctzt. Die w\u00fcrden (\u00fcber die Jahre bis 2020 verteilt) zu den vom VBS ausgerechneten CHF 5,1 Mia. f\u00fcr die Variante 100&#8217;000 Mann hinzukommen. Pro Jahr w\u00e4re das also rund CHF 1 Mia.<\/p>\n<p>Wenn man davon aus geht, dass diese 100&#8217;000er-Armee wirklich 5,1 Mia. kostet, die FDP hingegen nur 5 Mia. geben will, w\u00e4re die &#8220;neue&#8221; Armee bereits wieder j\u00e4hrlich um CHF 100&#8217;000&#8217;000 (=100 Mio.) unterfinanziert! Damit sind wir wieder beim urspr\u00fcnglichen Grund\u00fcbel, mit dem die A XXI heute k\u00e4mpft.<\/p>\n<p>Wie soll da eine &#8220;<em>gut ausger\u00fcstete Milizarmee<\/em>&#8221; m\u00f6glich sein? Wie kann so eine &#8220;glaubw\u00fcrdige&#8221; Milizarmee entstehen? Wenn schon so viele Fragen offen sind, wieso weiss dann die FDP bereits, wie viele Soldaten es ben\u00f6tigt? Wie kann die FDP hier &#8220;glaubw\u00fcrdig&#8221; sein?<\/p>\n<p><strong>Fazit<br \/>\n<\/strong>\u00dcber solche PR-lastigen Beitr\u00e4ge kann ich definitiv nur noch den Kopf sch\u00fctteln! Wo bleiben die selbsternannten Strategen und Sicherheitsexperten dieser Partei? In der FDP haben sie sicher nicht an dieser Mitteilung mitgearbeitet. Und wenn doch, dann sind diese nun ihrer Unf\u00e4higkeit \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n<p>Es wird Zeit, dass sich die einst staatstragende Partei auf ihre Wurzeln zur\u00fcckbesinnt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Anfang April hat die FDP ihre Position zur Armee bekr\u00e4ftigt (Quelle: FDP.ch): &#8220;FDP.Die Liberalen fordert gut ausger\u00fcstete und ausgebildete Armee&#8220; Doch was danach steht, widerspricht sich, ist unlogisch, inkonsistent oder l\u00e4sst mehr Fragen offen. 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