Ja, Europa ist wirklich grunddemokratisch. Gerade mal einer (1!) von 27 Staaten legt den neuen EU-Vertrag seinem Volk vor. Alle anderen Staaten lassen diesen Vertrag lediglich in den Parlamenten “durchwinken”. OK, Parlamente sind ja vom Volk gew\u00e4hlt. Aber vertreten diese Magistraten auch wirklich die Interessen des Volkes? Oder benutzen sie die Wahl als Legitimation f\u00fcr ihre eigenen Machenschaften? Alleine diese Frage w\u00fcrde den heutigen Blog sprengen.<\/p>\n
Es geht mehr um die Absicht der Parlamente, WIESO sie den neuen Vertrag (der ja gg\u00fc dem letzten viel besser ist… hoffentlich) nicht dem Volk vorlegen wollen. Haben sie Angst vor dem eigenen Volk? K\u00f6nnte der Vertrag dem Volk nicht dienen, jedoch den Parlamentariern und Beamten? Was steht auf dem Spiel? Gewiss: Barosso w\u00e4re irgend ein unbedeutender lokaler Politiker in Portugal, vielleicht auch mal Ministerpr\u00e4sident der nach einer Amtsperiode abgew\u00e4hlt werden k\u00f6nnte, aber sicher nicht der wichtigste Politiker von Europa!<\/p>\n
Beim ersten Versuch haben Frankreich und die Niederlande den Vertrag abgeschmettert. Europa durchlief eine Krise. Man musste neu verhandeln und hat den Vertrag etwas vernebelt.<\/p>\n
Und nun also Irland! Ein NEIN von der Insel, die ja als europafreundlich gilt, sch\u00fcttelt die EU durch. Doch so einfach l\u00e4sst man sich die neuen Vorteile (f\u00fcr die B\u00fcrokraten) nicht vermiesen. Die Reaktionen sind denn auch alles andere als demokratisch:<\/p>\n
“Irische Regierung erw\u00e4gt zweites Referendum”<\/strong><\/p>\n “Ein franz\u00f6sischer Spitzenpolitiker verlangt eine zweite Abstimmung”<\/strong><\/p>\n Quelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n Da lobe ich mir die Worte des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Sarkozy: “Das irische Volk hat gesprochen, das m\u00fcssen wir akzeptieren.”<\/strong><\/p>\n Was passiert nun? Entweder man l\u00e4sst die Iren einfach schmoren oder aussteigen, man l\u00e4sst sie so oft dar\u00fcber abstimmen, bis sie JA sagen, man lernt endlich aus den Niederlagen und unterbreitet allen Nationen einen neuen Vertrag oder man bl\u00e4sst die ganze \u00dcbung ab und l\u00e4sst die L\u00e4nder endlich wieder selbst\u00e4ndig entscheiden und regulieren. Wettbewerb unter den L\u00e4ndern soll herrschen.<\/p>\n Wenn dies nicht passieren sollte, dann k\u00f6nnte sich das Volk durchaus pl\u00f6tzlich gegen\u00fcber den herrschenden Kreisen auflehnen. Das hat es in der Geschichte der Menschheit noch immer gegeben. Ob das dann so friedlich abl\u00e4uft, wie es in den Gesetzen vorgesehen ist, wage ich zu bezweifeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ja, Europa ist wirklich grunddemokratisch. Gerade mal einer (1!) von 27 Staaten legt den neuen EU-Vertrag seinem Volk vor. Alle anderen Staaten lassen diesen Vertrag lediglich in den Parlamenten “durchwinken”. OK, Parlamente sind ja vom Volk gew\u00e4hlt. Aber vertreten diese … Continue reading