War das Schengen Informations-System II (SIS II) nicht integraler Bestandteil der Abstimmung \u00fcber Schengen? Was passiert nun mit dem Vertrag, wenn ein wichtiger Bestandteil dieses Vertrages nicht umgesetzt wird? Ist der Vertrag nun nichtig? M\u00fcssen wir nochmals dar\u00fcber abstimmen? Werden die Grenzen nun wieder geschlossen?<\/p>\n
Wieso die Fragen? Nun, das SIS II steht offenbar vor dem Aus:<\/p>\n
Auf die Einf\u00fchrung des seit Jahren geplanten Schengen-Informationssystems II werde nach zahlreichen Pannen<\/strong> m\u00f6glicherweise ganz verzichtet, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Prag. Nach neuen Informationen sei das System nicht zwingend erforderlich, um die \u00dcberwachung des Schengen-Raums zu verbessern.<\/p>\n
Bislang war die Einf\u00fchrung von SIS II stets als unverzichtbar dargestellt worden<\/strong>, damit die Polizei- und Zollbeh\u00f6rden der 25 Schengen-Staaten biometrische Daten \u00fcber gesuchte und vermisste Personen austauschen k\u00f6nnen. Nach neuen Informationen der technischen Experten k\u00f6nne aber auch das bestehende Schengen-Informationssystem um die Nutzung dieser Daten erweitert werden, sagte Bundesinnenminister Sch\u00e4uble. \u00abInzwischen haben wir festgestellt: Man kann auf Basis von SIS I auch das machen, wovon wir bisher gedacht haben, daf\u00fcr brauchen wir SIS II.\u00bb<\/strong><\/p>\n
In die Entwicklung von SIS II ist nach Angaben von EU-Diplomaten bereits ein \u00abdeutlich dreistelliger Millionenbetrag\u00bb geflossen.<\/strong><\/p>\n
Quelle: 20min.ch<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Nicht zwingend erforderlich? Gerne w\u00fcrde ich die Berichte aus der Rundschau und anderen staatlich gelenkten Medien von damals nochmals sehen. Was ist wohl nicht zwingend?<\/p>\n
Wer hat die Anforderungen an dieses SIS II definiert, welche offenbar auch g\u00fcnstiger zu haben sind?<\/p>\n
Zum Schluss noch: Wer nimmt nun den \u00abdeutlich dreistelliger Millionenbetrag\u00bb auf seine Kappe und tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr diese unglaubliche Steuerverschwendung?<\/strong> Wie viel Geld ist von der Schweiz geflossen? Was kostet uns die Abbruch-\u00dcbung und die Anpassung von SIS I?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
War das Schengen Informations-System II (SIS II) nicht integraler Bestandteil der Abstimmung \u00fcber Schengen? Was passiert nun mit dem Vertrag, wenn ein wichtiger Bestandteil dieses Vertrages nicht umgesetzt wird? Ist der Vertrag nun nichtig? M\u00fcssen wir nochmals dar\u00fcber abstimmen? Werden … Continue reading