{"id":2410,"date":"2026-08-30T14:37:40","date_gmt":"2026-08-30T13:37:40","guid":{"rendered":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=2410"},"modified":"2026-08-30T14:37:40","modified_gmt":"2026-08-30T13:37:40","slug":"neutralitatsinitiative-sehr-geehrter-herr-sussli","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=2410","title":{"rendered":"Neutralit\u00e4tsinitiative: Sehr geehrter Herr S\u00fcssli&#8230;"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Blick publizierte am Sonntag, 30. August 2026 ein <a href=\"https:\/\/www.blick.ch\/politik\/thomas-suessli-kritisiert-die-initiative-die-schweiz-wird-sich-nie-alleine-verteidigen-koennen-id22219296.html\">Interview mit Ihnen<\/a>. Es verschl\u00e4gt mir fast die Sprache! Zur Sicherstellung meiner geistigen Ausgeglichenheit muss ich eine Replik verfassen \u2013\u00a0sie ist blau hinterlegt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Herr S\u00fcssli, die Initianten der Neutralit\u00e4ts-Initiative werben mit dem Slogan \u00abKein Krieg\u00bb. Da kann doch niemand etwas dagegen haben.<br><\/strong>Nat\u00fcrlich spricht das viele Menschen an. Niemand will Krieg. Gleichzeitig m\u00fcssen wir zusehen, wie sich die Lage in Europa versch\u00e4rft. Ich glaube aber, dass diese Initiative einen grossen Widerspruch enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">Wieso versch\u00e4rft sich denn die Lage in Europa? Liegt es an Russland oder an den kriegsgeilen Staaten wie Deutschland, Grossbritanien oder Frankreich die t\u00e4glich eskalieren und Russland zu noch gr\u00f6sseren Reaktionen zwingen? Wo sind denn die diplomatischen Bem\u00fchungen, die Bedrohung zu reduzieren?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Welchen?<br><\/strong>Die Schweiz ist im Ausland ein Synonym f\u00fcr Neutralit\u00e4t. Niemand bezweifelt, dass wir milit\u00e4risch neutral sind. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">DOCH! Es bezweifeln viele Staaten, dass wir noch neutral sind. Ganz vorne mit dabei: Russland und die USA. Ausgerechnet das Land, vor dem Sie sich so f\u00fcrchten, sieht uns als Teil der Kriegskoalition des Westens. Und genau diesen Umstand haben wir der Wischiwaschi-Neutralit\u00e4t zu verdanken die Sie unterst\u00fctzen! Sie L\u00fcgen oder sind falsch informiert. Beides w\u00e4re bedenklich f\u00fcr einen &#8220;CdA a D&#8221;.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aber mit Annahme dieser Initiative w\u00e4re es nicht mehr m\u00f6glich, dass die Schweiz Sanktionen unterst\u00fctzt. Damit w\u00fcrde man dem Bundesrat eine wichtige Handlungsfreiheit nehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">Richtig! Genau das ist ja so gewollt! Lieber nichts tun als auf der falschen Seite stehen!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Warum soll das ein Problem sein?<br><\/strong>Sanktionen haben das Ziel, einen Krieg teurer zu machen und Parteien davon abzuhalten, \u00fcberhaupt einen Krieg zu beginnen. Sie k\u00f6nnen auch dazu beitragen, einen Krieg fr\u00fcher zu beenden. Die Initiative bewirkt genau das Gegenteil.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">Welche Sanktionen haben denn schon einmal diese Ziele erreicht? Russlands Wirtschaft ist mehr gewachsen als die Wirtschaft der EU. Schauen Sie nach Deutschland. Was haben die Sanktionen dort angerichtet \u2013\u00a0nicht in Russland. Gas und \u00d6l fliesst jetzt nach S\u00fcden und Osten. Die Sanktionen treffen v\u00f6llig die falschen. Und das finden Sie gut?<br>Haben Sie wirklich den Eindruck, dass unsere Sanktionen dazu f\u00fchren, dass Russland den Krieg fr\u00fcher beendet? Was f\u00fcr eine \u00fcberhebliche, realit\u00e4tsferne Position! Die Sanktionen widersprechen einigen Taktischen Grunds\u00e4tzen (Tragbarkeit, \u00d6konomie der Kr\u00e4fte, Ausrichtung auf das Ziel). <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Initianten sagen: Wenn die Schweiz keine Sanktionen verh\u00e4ngt, ist sie neutral; wenn sie Sanktionen mittr\u00e4gt, wird sie nicht mehr als neutral wahrgenommen.<br><\/strong>Wenn die Schweiz keine Sanktionen mittr\u00e4gt, w\u00e4re es beispielsweise m\u00f6glich, elektronische Komponenten an kriegsf\u00fchrende L\u00e4nder zu liefern, die sp\u00e4ter in Waffen gefunden werden, die gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt werden. Auch dann k\u00f6nnten wir als Kriegspartei wahrgenommen werden. Das ist ein grosser Widerspruch.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">Liefert die Schweiz denn keine Komponenten an EU-L\u00e4nder, die f\u00fcr Waffen genutzt werden k\u00f6nnen? Und hat die Schweiz denn das Vorgehen der Ukraine verurteilt, als diese auf die eigene Bev\u00f6lkerung schoss? Was soll diese Antwort denn aussagen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Bef\u00fcrworter berufen sich auf die bewaffnete Neutralit\u00e4t. Mit der sei die Schweiz auch durch die Weltkriege gekommen.<br><\/strong>Wir sind mit einer Mischung verschiedener Massnahmen durch die Kriege gekommen. Die Neutralit\u00e4t spielte sicher eine Rolle. Aber es waren immer auch wirtschaftliche und diplomatische Massnahmen sowie eine glaubw\u00fcrdige Verteidigungsbereitschaft. Genau dieser Mix hat unseren Schutz ausgemacht. Und genau diesen Mix gef\u00e4hrdet die Initiative.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">Nein, eben nicht. Die Initiative fordert genau diesen Mix ein! Keine Einseitigkeit, sondern echte Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber allen Kriegsparteien!<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Initiative schadet also der Verteidigungsf\u00e4higkeit?<br><\/strong>Ein grosser Teil dessen, was die Initiative verlangt, steht bereits in der Verfassung oder ergibt sich aus dem V\u00f6lkerrecht. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">Richtig! Aber der Bundesrat h\u00e4lt sich eben NICHT daran. Sanktionen sind v\u00f6lkerrechtlich nur dann zul\u00e4ssig, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden! <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die entscheidenden \u00c4nderungen sind die Sanktionen und die Einschr\u00e4nkung der Kooperation: Die Schweiz d\u00fcrfte nur noch kooperieren, wenn sie angegriffen wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">G\u00e4be es keine (NATO-) Einseitigkeit, w\u00e4re das \u00fcberhaupt kein Problem! Und von wem sollte die Schweiz denn angegriffen werden, ausser von den (NATO-) Nachbarstaaten? <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Weshalb ist das problematisch?<br><\/strong>Unsere Nachbarn sind Nato-Staaten. Die Nato ist aber keine Feuerwehr, die man im Brandfall anruft und die dann einfach kommt. Kooperation braucht Vorbereitung. Sie ist ein Geben und Nehmen. Armeen m\u00fcssen wissen, wie sie zusammenarbeiten, die Systeme m\u00fcssen aufeinander abgestimmt sein, damit Kooperation technisch m\u00f6glich ist. Das nennt man Interoperabilit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">G\u00e4be es keine (NATO-) Einseitigkeit, w\u00e4re das \u00fcberhaupt kein Problem! <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>K\u00f6nnen Sie das erkl\u00e4ren?<br><\/strong>Die Nato ist so etwas wie die Industrienorm f\u00fcr Armeen. In gewissen Bereichen sind wir an der Weiterentwicklung beteiligt. So hat die Schweiz in verschiedenen Nato-Projekten Personal im Einsatz, zum Beispiel im Nato Cooperative Cyber Defence Center of Excellence. Hier findet ein wichtiger Wissensaustausch statt, den wir brauchen, um unsere Cyberabwehr zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">Die &#8220;Industrienorm&#8221; NATO erleidet aktuell eine kollossale Niederlage in der Ukraine. Daran sollen wir uns also orientieren?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die SVP argumentiert, die Schweiz k\u00f6nnte durchaus ohne Partner verteidigungsf\u00e4hig werden \u2013 wenn sie nur wollte und entsprechend in die Armee investieren w\u00fcrde \u2026<br><\/strong>Das ist v\u00f6llig absurd! Die Schweiz wird sich nie mehr alleine verteidigen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">Da haben wir die Argumentationslinie, vor der ich seit Jahren warne! Wenn selbst der CdA den Glauben und das Vertrauen an die eigenen F\u00e4higkeiten verloren hat, dann ist das Selbstaufgabe von h\u00f6chster Stufe. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es f\u00e4ngt bei der Luft\u00fcberwachung an: Unseren Luftraum k\u00f6nnen wir aktuell nur innerhalb der Schweizer Grenzen \u00fcberwachen. Bei einem Angriff mit ballistischen Raketen braucht es Vorwarnzeit. Wenn diese Raketen erst einmal im Schweizer Luftraum sind, ist es zu sp\u00e4t \u2013 selbst wenn man Patriot-Systeme hat. Deswegen will der Bundesrat die Schweiz in das europ\u00e4ische Luftlagebild integrieren, damit wir \u00fcber Basel oder Genf hinausschauen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">Was f\u00fcr ein Beispiel?! Wer soll denn ballistische Raketen auf die Schweiz abfeuern? Was w\u00e4re denn sein Ziel? Genau darum geht es doch mit der Neutralit\u00e4t: Niemandem einen Grund geben, gegen die Schweiz milit\u00e4risch vorgehen zu m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6rt auch Diplomatie und gute wirtschaftliche Verbindungen. Herr S\u00fcssli geht also davon aus, dass wir uns so feindlich gegen\u00fcber einem anderen Staat verhalten, dass dieser keine andere Wahl (oder kein anderes politischen Mittel) mehr hat, als uns mit ballistischen Raketen zu beschiessen, um uns seinen Willen aufzudr\u00fccken.<br>Und was macht der CdA a D im Falle, dass ein NATO-Staat uns so bedrohen w\u00fcrde und dann die \u00dcbermittlung von Luftlagedaten verweigert? Der ganzen Argumentation fehlt das Risikomanagement! <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Machen wir ein Gedankenspiel: Wenn Geld keine Rolle spielen w\u00fcrde, was w\u00e4re n\u00f6tig, damit die Schweiz sich alleine verteidigen k\u00f6nnte?<br><\/strong>Es ist unm\u00f6glich. Nehmen wir einen Kampfflieger wie den F-35: Dessen Entwicklung begann Ende der 1990er-Jahre. Und auch er war ein Kooperationsprojekt: Neben den USA waren acht Nationen beteiligt, die alle sehr spezialisiertes technologisches Wissen eingebracht haben. Dass es selbst mit Kooperationen nicht immer sicher klappt, sieht man an Deutschland und Frankreich, die gerade die Entwicklung eines solchen Flugzeugs, des FCAS, aufgegeben haben. Aber selbst wenn es klappt, sprechen wir \u00fcber Entwicklungskosten von Dutzenden von Milliarden und einer Entwicklungszeit von mehr als 30 Jahren. Die Vorstellung, dass die Schweiz das selbst k\u00f6nnte, ist v\u00f6llig illusorisch. In der modernen, hoch technologisierten Kriegsf\u00fchrung sind Kooperation, Wissenstransfer und Kostenteilung alternativlos.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">Es ist nicht unm\u00f6glich! Vor zwei Jahren h\u00e4tte kaum jemand im Westen darauf gewettet, dass der Iran sich gegen die USA und Israel (vereint!) wehren kann und am Schluss als Sieger dastehen wird. Niemand hat gedacht, dass Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen noch besser abschneidet als die EU. &#8220;unm\u00f6glich&#8221; ist ein Wort, das einem Milit\u00e4r niemals \u00fcber die Lippen kommen kann. Es unterbindet nur die kreativen Gedanken und man fragt sich: &#8220;Wozu?&#8221;<br>Dass Herr S\u00fcssli ausgerechnet den F(ail)-35 erw\u00e4hnt, gibt seiner Antwort noch einen satirischen Beigeschmack. W\u00e4hrend Russen und Chinesen bestehende Konzepte weiterentwickeln, hat der Westen offenbar keine Plattformen geschafft, mit denen dies m\u00f6glich ist. Lieber werkelt man 30 Jahre lang an einem Konzept, welches dann nicht funktioniert oder\/und bereits wieder obsolet ist. Ist das also diese vielgelobte Kooperation, die wir eingehen sollen?<br>Es geht auch nicht darum, alleine etwas zu entwickeln. Aber Kooperationen sollten mit verschiedenen Partnern erfolgen, aus Ost und West, von fern und nah. <br>Zudem stellt sich die Frage, ob wir die Kosten der Armee nicht senken k\u00f6nnten, wenn wir erst gar nicht ins Schussfeld geraten k\u00f6nnen. Auch dazu w\u00e4re die Neutralit\u00e4t n\u00fctzlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Worauf m\u00fcsste sich die Schweiz verteidigungspolitisch konzentrieren?<br><\/strong>Wir schaffen es momentan nicht einmal, die dringendsten Dinge zu beschaffen. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass die Politik das Notwendigste und Dringendste priorisiert und finanziert. Es geht darum, unsere Bev\u00f6lkerung jetzt zu sch\u00fctzen und keine unrealistischen Versprechen zu machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">Ich dachte, das Notwendigste und Dringendste wurde mit der Armeereform WEA beschafft? Die Warner von damals f\u00fchlen sich best\u00e4tigt&#8230; <br>Vor was und wem soll die Armee (100&#8217;000 Mann) die Bev\u00f6lkerung (9 Millionen Menschen) sch\u00fctzen wollen? Hat der Herr v\u00f6llig den Realit\u00e4tssinn verloren?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Bundesbern streitet seit Jahren erbittert um jeden zus\u00e4tzlichen Rappen, der in die Armee fliessen soll. Wer hat die Verantwortung daf\u00fcr, dass es auch nach f\u00fcnf Jahren Krieg in Europa nicht vorangeht?<br><\/strong>Im Moment wetten wir als Schweiz darauf, dass wir wieder irgendwie verschont bleiben. Diese Wette gehen nicht nur der Bundesrat ein, sondern auch das Parlament, das Volk und die Medien, die die Stimmung massgeblich beeinflussen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">Ja, uns mit einem JA zur Neutralit\u00e4tsinitiative k\u00f6nnten wir uns immerhin wieder etwas aus dem Fadenkreuz nehmen. Provokationen und falsche Signale m\u00fcssten dann unterbunden werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir sind historisch immer sp\u00e4t dran gewesen \u2013 sei es im Ersten oder im Zweiten Weltkrieg. Es scheint eine Eigenheit von uns zu sein, stets das Gef\u00fchl zu haben, es betreffe uns nicht. Und wenn wir dann beginnen zu verstehen, dass es uns sehr wohl betrifft, ist der Markt bereits leergekauft, weil alle anderen ebenfalls aufr\u00fcsten, und es wird extrem teuer. Genau in dieser Situation befinden wir uns gerade.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">Richtig. Da sind wir uns einig. Aber wie war denn seine Position zur Armee XXI, zum Entwicklungsschritt 08\/11 und zur WEA? Hat er damals nicht auch den selben Fehler gemacht und lag in seiner Beurteilung falsch? Wieso ist die heutige Beurteilung denn pl\u00f6tzlich richtig?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>In Bundesbern galt einst \u00abServir et dispara\u00eetre\u00bb. Jetzt mischen Sie sich als Ex-Armeechef in den Abstimmungskampf ein. Hat das mit Ihrer Nationalratskandidatur zu tun?<br><\/strong>Ich bin freisinnig-liberal erzogen worden und glaube fest daran, dass jeder Mensch zuerst Verantwortung f\u00fcr sich selbst \u00fcbernehmen muss. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">Ich zitiere Herrn S\u00fcssli: &#8220;Es ist unm\u00f6glich.&#8221; Oder meint er nicht auch, dass die Schweiz zuerst f\u00fcr sich selbst Verantwortung \u00fcbernehmen sollte, statt auf &#8220;Kooperationen&#8221; zu setzen? <br>\u00e0 propos: Kooperationen gehen ja immer auf zwei Seiten: Was bringt denn die Schweiz in die Kooperation \u2013\u00a0im Kriegsfall \u2013\u00a0ein?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In einem zweiten Schritt sollte man jedoch etwas f\u00fcr die Allgemeinheit tun. Das hat mich schon immer angetrieben. Ich weiss nicht, ob ich mich mit dem, was ich hier sage, profilieren kann. Fakt ist aber: Die Schweiz hat mich zehn Jahre lang daf\u00fcr bezahlt, mitzuhelfen, dieses Land sicherer zu machen. Das ist ein Investment, das man in mich get\u00e4tigt hat. Wenn ich nun bei dieser sicherheitspolitischen Abstimmung so tun w\u00fcrde, als ginge mich das alles nichts mehr an, w\u00e4re das doch nicht im Interesse der Schweiz, oder?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background wp-block-paragraph\" style=\"background-color:#0066cc1c\">Wieso wurde das Land denn in diesen zehn Jahren nicht sicherer? War also dieses Investment zielf\u00fchrend? <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Blick publizierte am Sonntag, 30. August 2026 ein Interview mit Ihnen. Es verschl\u00e4gt mir fast die Sprache! Zur Sicherstellung meiner geistigen Ausgeglichenheit muss ich eine Replik verfassen \u2013\u00a0sie ist blau hinterlegt. 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