Nun ist es offiziell: Am 8. Februar 2009 stimmen wir nochmals \u00fcber die Bilateralen Vertr\u00e4ge ab. Damit muss man sich schon bald positionieren ob JA, NEIN oder NULL (=der Abstimmung fern bleiben).<\/p>\n
NULL ist keine Option, da am Schluss nur JA oder NEIN als Resultat vorliegen kann – selbst wenn nur wenige an der Abstimmung teilnehmen.<\/p>\n
Da es das Parlament verpasst hat, die Frage (Weiterf\u00fchrung, Erweiterung) in zwei geteilten Abstimmungen dem Volk vorzulegen, muss man sich \u00fcberlegen, welche der beiden Alternativen wie weiter gef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Suchen wir mal Szenarien:<\/p>\n
Szenario JA<\/strong> (Weiterf\u00fchrung und Erweiterung): Szenario NEIN<\/strong> (Ablehnung der Weiterf\u00fchrung und der Erweiterung) Wir stellen fest: Bei einem NEIN ergeben sich viel mehr neue M\u00f6glichkeiten als bei einem JA. Wollen wir uns eine so interessante Variante entgehen lassen? NEIN! :-<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nun ist es offiziell: Am 8. Februar 2009 stimmen wir nochmals \u00fcber die Bilateralen Vertr\u00e4ge ab. Damit muss man sich schon bald positionieren ob JA, NEIN oder NULL (=der Abstimmung fern bleiben). NULL ist keine Option, da am Schluss nur … Continue reading
\nDas Parlement sieht sich best\u00e4rkt, dass die Vorlage als Paket vom Volk gutgeheissen wird. Weitere Erweiterungen werden damit mit dem gleichen System durchgewunken. Man erh\u00e4lt einen “Freipass”. Sonst passiert politisch nicht viel.<\/p>\n
\nHier wird es interessant! Das Volk hat praktisch dem bilateralen Weg ein Bein gestellt. Ob das gesamte Paket neu verhandelt werden muss, steht noch nicht fest. Es w\u00e4re jedoch eine gute Gelegenheit, die eingehandelten Probleme mit den Bilateralen nochmals am Verhandlungstisch zu thematisieren. Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen k\u00f6nnten wir auf neue, interessantere Regionen ausrichten. Vielleicht ist sogar der eine oder andere Staat froh, wenn seine High-Potentials nicht so einfach in die Schweiz abhauen k\u00f6nnen… In diesem Fall k\u00f6nnten wir die T\u00fcren einseitig \u00f6ffnen, f\u00fcr genau jene, die unsere Wirtschaft ben\u00f6tigt.<\/p>\n