{"id":1742,"date":"2022-06-08T21:55:00","date_gmt":"2022-06-08T20:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=1742"},"modified":"2022-06-21T16:05:57","modified_gmt":"2022-06-21T15:05:57","slug":"ungenugende-leistung-verfassungswidrige-armeereform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=1742","title":{"rendered":"Ungen\u00fcgende Leistung = Verfassungswidrige Armeereform"},"content":{"rendered":"\n

Wir blicken angesichts der aktuellen Diskussion \u00fcber den Zustand der Schweizer (WEA-) Armee einmal auf die Argumentation zur\u00fcck, die im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung f\u00fcr ein Referendum gegen die WEA angef\u00fchrt wurde. Heute Teil 1<\/em>, wo es um die Mannschaftsst\u00e4rke und dem Leistungsprofil der Armee geht:<\/p>\n\n\n\n\n\n

Ob die Armeereform verfassungskonform oder verfassungswidrig ist, entscheidet sich darin, ob die in der Bundesverfassung aufgef\u00fchrten Auftr\u00e4ge erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Dazu muss man kein Jurist sein \u2013 im Gegenteil.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In einem Beitrag in der ASMZ 01\/02 2016, Seite 8ff <\/a>haben Robert Wieser (Chef Recht im Generalsekretariat VBS) und Dr. Gerhard Saladin (Chef Rechtsetzung im Generalsekretariat VBS) dargelegt, wieso die Armeereform verfassungskonform sein soll. Bei n\u00e4herer Betrachtung f\u00e4llt die Argumentation jedoch in sich zusammen:<\/p>\n\n\n\n

Beurteilung durch die V\u00e4ter der Reform<\/h2>\n\n\n\n

Bundesrat und Parlament, aber auch die Juristen der Bundesverwaltung haben die Armeereform WEA als verfassungskonform beurteilt. Doch bisher fehlt ein Dokument, welches das Leistungsprofil der neuen Armee mit den Vorgaben der Bundesverfassung vergleicht. Es handelt sich also um eine rein VBS-interne, juristische Auslegung. Sollte wom\u00f6glich das Ergebnis vor der eigentlichen Pr\u00fcfung feststehen? Welche Bundesbeh\u00f6rde hat schon den Mut, das eigene Handeln als verfassungswidrig einzusch\u00e4tzen?<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die korrekte, aber nie \u00fcberpr\u00fcfte Hypothese<\/h2>\n\n\n\n

Das B\u00fcrgerkomitee gegen die WEA bem\u00e4ngelte im Zuge der Unterschriftensammlung insbesondere den Sollbestand von 100’000 Angeh\u00f6rigen der Armee (AdA). Zum Gl\u00fcck wird dieser Sollbestand und damit die Verfassungskonformit\u00e4t von den VBS-Juristen hergeleitet.<\/p>\n\n\n\n

Die beiden Rechtsexperten definieren: <\/p>\n\n\n\n

“Der Sollbestand ergibt sich indirekt aus der BV, in dem die Armee die ihr auferlegten Aufgaben erf\u00fcllen muss.” <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Und weiter:<\/p>\n\n\n\n

“Bei diesem Sollbestand m\u00fcssen prim\u00e4r die Kernaufgaben der Armee in den Bereichen Verteidigung, Friedenssicherung und Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden bei der Bew\u00e4ltigung ausserordentlicher Lagen gew\u00e4hrleistet werden.”<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Dieser Definition erscheint sinnvoll und korrekt. Leider liefern die beiden Juristen keine Pr\u00fcfung, ob mit der Armeereform die Anforderung der Bundesverfassung erf\u00fcllt wird. Die Armeereform wird einfach als “verfassungskonform<\/em>” erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Klare Definition von Verteidigungsfall<\/h2>\n\n\n\n

Konzentrieren wir uns im ersten Schritt auf den eigentlichen Kernauftrag der Armee, den Verteidigungsfall. Dieser liegt aus Sicht der VBS-Juristen in diesen F\u00e4llen vor:<\/p>\n\n\n\n

“Die territoriale Integrit\u00e4t, die gesamte Bev\u00f6lkerung oder die Aus\u00fcbung der Staatsgewalt sind konkret bedroht;<\/p>

Es handelt sich um eine zeitlich anhaltende Bedrohung, die \u00fcber eine punktuelle zeitliche Bedrohung hinausgeht;<\/p>

Es handelt sich um eine landesweite Bedrohung, die \u00fcber eine \u00f6rtliche oder regionale Bedrohungslage hinausgeht, wobei das Niveau der Bedrohung nicht im gesamten Land gleich hoch sein muss;<\/p>

Es handelt sich um eine Bedrohung, die eine solche Intensit\u00e4t (Angriffs\u00e4hnlichkeit) erreicht, dass sie nur mit milit\u00e4rischen Mitteln bek\u00e4mpft werden kann.”<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Hypothese auf dem Pr\u00fcfstand<\/h2>\n\n\n\n

Die Kernaufgabe “Verteidigung” muss also prim\u00e4r<\/strong> gew\u00e4hrleistet werden. F\u00fcr eine Beurteilung der Verfassungskonformit\u00e4t sind daher folgende Fragen relevant:<\/p>\n\n\n\n