{"id":15,"date":"2008-05-26T11:57:48","date_gmt":"2008-05-26T09:57:48","guid":{"rendered":"http:\/\/mmexm.wordpress.com\/?p=15"},"modified":"2008-05-26T11:57:48","modified_gmt":"2008-05-26T09:57:48","slug":"3x-ja-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=15","title":{"rendered":"3x Ja – Teil 1"},"content":{"rendered":"

Am n\u00e4chsten Wochenende wird in der Schweiz basisdemokratisch (hier hat das Volk auch zu Sachthemen etwas zu sagen und nicht nur die vom Volk gew\u00e4hlten Vertreter) \u00fcber drei Themen entschieden<\/a>. Es sind dies:<\/p>\n

    \n
  1. Volksinitiative (aus dem Volk vorgebrachtes Gesch\u00e4ft, nicht vom Parlament) “f\u00fcr demokratische Einb\u00fcrgerungen”;<\/li>\n
  2. Volksinitiative “Volkssouver\u00e4nit\u00e4t statt Beh\u00f6rdenpropaganda”;<\/li>\n
  3. den Verfassungsartikel “F\u00fcr Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung\u00bb.<\/li>\n<\/ol>\n

    Allen drei Vorlagen ist gemein, dass sie ihren Ursprung in der SVP<\/a> haben und grunds\u00e4tzlich die Verantwortung wieder st\u00e4rker zur Bev\u00f6lkerung<\/strong> bringen wollen. Allein dies ist f\u00fcr gewisse Kreise ein Grund, sie pauschal zu verwerfen. Doch worum geht es \u00fcberhaupt? Heute werfen wir einen Blick auf die wohl am heissesten diskutierte Vorlage, die “Einb\u00fcrgerungen”<\/p>\n

    Oberfl\u00e4chlich betrachtet geht es bei der ersten Vorlage – und dies wird aus meiner Sicht etwas zu stark betont – um Einb\u00fcrgerungen, um m\u00f6glichst qualitativ herausragende, neue Mitb\u00fcrger. Also dem Ziel, nicht Sozialbez\u00fcger oder Menschen mit kriminellem Potenzial einzub\u00fcrgern und danach nicht mehr ausschaffen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Die Macht beim Volk
    \n<\/strong>F\u00fcr mich entscheidender ist die Frage, welcher Wert der sog. “Volkswille” in der Politik hat. Also: Kann der Volkswille durch einzelne Personen oder Gruppen vor Gericht ins Gegenteil gedreht werden?<\/strong> Dies ist – mit offenen Augen betrachtet – leider immer h\u00e4ufiger vor, Stichwort “Verbandsbeschwerderecht” (Hier kommt schon bald die     Initiative der FDP gegen das Verbandsbeschwerderecht<\/a> vors Volk.)<\/p>\n

    M\u00fcssen sich die W\u00e4hler\/B\u00fcrger bei den Abstimmungen an “h\u00f6her gestelltes Recht” (z.B. V\u00f6lkerrecht) halten oder d\u00fcrfen sie frei von der Leber abstimmen? Ich meine, sie d\u00fcrfen – besonders in einer Basisdemokratie – v\u00f6llig frei abstimmen!<\/p>\n

    Zudem verwechseln die Gegner den “Volksentscheid” mit dem “Verwaltungsentscheid”, gegen den man selbstverst\u00e4ndlich rekurieren soll – es geht ja darum, sich gegen Fehler des Staates und deren Vertreter zu sch\u00fctzen. Ein “Volksentscheid” muss jedoch stets entg\u00fcltig sein, sonst ist das Volk ja nicht mehr die oberste Instanz im Land<\/strong> – sondern eben wieder die Richter! Dass die Gegner auf dieses Rekursrecht pochen zeigt somit nur, dass f\u00fcr sie die Einb\u00fcrgerung bereits ein reiner Verwaltungsakt ist.<\/p>\n

    Eine Begr\u00fcndung vom Volk?
    \n<\/strong>Von den Gegnern h\u00f6rt man, dass ein negativer Entscheid eine Begr\u00fcndung<\/strong> br\u00e4uchte. Mit Verlaub: Eine Begr\u00fcndung von einem Kollektiv zu verlangen ist schlicht weg unrealistisch.<\/strong> Oder mussten wir uns gegen\u00fcber dem Ausland erkl\u00e4ren, als wir 1992 den EWR abgeleht haben? Nein.<\/p>\n

    Kriterien f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung
    \n<\/strong>Ein tolles Ding sind die offenbar so gut durchdachten Kriterien, die ein Ausl\u00e4nder erf\u00fcllen muss, damit er eingeb\u00fcrgert werden KANN<\/strong>. Selbst ein Kandidat f\u00fcr den Bundesrat kann alle erforderlichen Kriterien f\u00fcr den Job erf\u00fcllen, aber er wird deswegen nicht a priori in den Bundesrat gew\u00e4hlt. W\u00e4re dies so, w\u00fcrde daraus ein Recht entstehen, welches man vor Gericht einfordern kann. Aber ein Recht auf Einb\u00fcrgerung besteht nun einmal nicht und deshalb kann man es auch nicht einfordern, selbst wenn die Kriterien erf\u00fcllt sind! Wahlen sind nicht kriterienabh\u00e4ngig, aber die Zulassung zu den Wahlen kann kriterienabh\u00e4ngig sein (z.B. min. 18 Jahre und m\u00fcndig).<\/p>\n

    Somit bleibt dem Volk grunds\u00e4tzlich nur eine Antwort auf die Abstimmungsfrage: Ein Ja aus voller Inbrunst zu den demokratischen Rechten und gegen die schleichende Abschaffung des Volkswillens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Am n\u00e4chsten Wochenende wird in der Schweiz basisdemokratisch (hier hat das Volk auch zu Sachthemen etwas zu sagen und nicht nur die vom Volk gew\u00e4hlten Vertreter) \u00fcber drei Themen entschieden. Es sind dies: Volksinitiative (aus dem Volk vorgebrachtes Gesch\u00e4ft, nicht … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[14,22,33,137,85,103],"class_list":["post-15","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-abstimmungen","tag-auslander","tag-einburgerungen","tag-politik","tag-schweiz","tag-svp"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}