{"id":1420,"date":"2020-07-18T22:50:00","date_gmt":"2020-07-18T21:50:00","guid":{"rendered":"http:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=1420"},"modified":"2020-10-15T20:33:33","modified_gmt":"2020-10-15T19:33:33","slug":"abstimmung-uber-neue-kampfjets-eine-qual-ohne-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=1420","title":{"rendered":"Abstimmung \u00fcber neue Kampfjets \u2013\u00a0Eine Qual ohne Wahl"},"content":{"rendered":"\n<p>Diesen 27. September 2020 werde ich bei der Frage nach der Beschaffung neuer Kampfjetzt zum ersten Mal &#8220;leer&#8221; einlegen m\u00fcssen. Die Wahl zwischen Pest und Cholera l\u00e4sst mir leider keine andere Wahl.<\/p>\n\n\n\n<p>Das fundamentale Problem wurde anl\u00e4sslich der Pressekonferenz zur Lancierung des Abstimmungskampfs einmal mehr deutlich \u2013 sofern man sich einige Gedanken dazu macht. Die von mir angeregten Fragen im Anschluss an die Pressekonferenz vom 26. Juni 2020 haben das Dilemma nochmals verdeutlicht.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed-youtube wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\" title=\"26.06.2020 - BR V. Amherd zur Volksabstimmung vom 27.09.2020\" width=\"640\" height=\"360\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/ZaWnxPBcBoM?start=1525&#038;feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Die erste Frage drehte sich um die Durchhaltef\u00e4higkeit der Luftwaffe auf Basis von (nur noch) 32 Jets. Der CdA blieb da ausweichend und verspricht mit einem L\u00e4cheln \u2013&nbsp;aber erst auf Nachfrage \u2013&nbsp;dass sogar <em>&#8220;Monate&#8221;<\/em> m\u00f6glich sind. Der R\u00fcstungschef schiebt nach, welche logistischen (!) Anforderungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen und unterlegt dies mit der Aussage, dass <em>&#8220;bei geschlossenen Grenzen&#8221;<\/em> die Logistik w\u00e4hrend 6 Monaten gew\u00e4hrleistet werden muss. <\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>T\u00f6nt gut, reicht aber nicht aus. Da gibt es noch weitere limitierende Faktoren: z.B. die Anzahl abgeschossener oder ausgefallenen Jets. Eine Reserve scheint es mit 32 Fliegern ja kaum zu geben. Also w\u00e4re die n\u00e4chste Frage: Ab welcher Anzahl Jets kann der Verfassungsauftrag nicht mehr erf\u00fcllt werden? 30? Haben wir nicht aktuell noch 30 &#8220;duellf\u00e4hige&#8221; F\/A-18 im Dienst? Reicht das noch? Ist dies noch verfassungsm\u00e4ssig? <\/p>\n\n\n\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich muss die Logistik klappen. Aber heisst eine Durchhaltef\u00e4higkeit von 6 Monaten auch, dass man sich im VBS auf eben nur diese 6 Monate vorbereitet und z.B. nur Flugpetrol f\u00fcr eben diese 6 Monate einlagert? Und dann?<\/p>\n\n\n\n<p>Nur schon die Nennung einer solchen Limite ist fahrl\u00e4ssig. Denn mit anderen Worten: Die Souver\u00e4nit\u00e4t und Neutralit\u00e4t hat im Krisenfall ein Verfallsdatum. Das d\u00fcrften auch unsere Gegner mitbekommen haben. Damit macht sich die Schweiz selbst erpressbar und die Verteidigungsbereitschaft wird zur Lachnummer. Ein Gegner m\u00fcsste nur den Schein (!) von erh\u00f6htem Missbrauch unseres Luftraums schaffen (Cyber-Op mit dem Ziel, dass auf unseren Radaren gegnerische Flugzeuge erscheinen, die in Wahrheit aber nicht existieren) und die Schweiz w\u00e4re innert weniger Wochen \u2013&nbsp;Experten rechnen von 1 bis 2 Monaten im Maximum! \u2013&nbsp;&#8220;ausgeschossen&#8221;. Die Flieger blieben am Boden \u2013&nbsp;wie auch die Moral, die Piloten w\u00e4ren m\u00fcde und das Vertrauen dahin. <\/p>\n\n\n\n<p>Der n\u00e4chste Journalist hakt nach:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed-youtube wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-embed-aspect-16-9 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\" title=\"26.06.2020 - BR V. Amherd zur Volksabstimmung vom 27.09.2020\" width=\"640\" height=\"360\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/ZaWnxPBcBoM?start=1658&#038;feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p>Die Frage m\u00fcsste doch eine andere sein: Wie viele Jets (mit dazu passender Leistung) ben\u00f6tigt die Schweiz, um das in der Verfassung definierte und im Armeebericht ausgef\u00fchrte Leistungsprofil zu erf\u00fcllen? Schauen wir dazu auf die bekannte Grafik:<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/unbequemefragen.ch\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/Leistungsprofil_der_Armee-1024x722.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-1325\" width=\"646\" height=\"455\" srcset=\"https:\/\/unbequemefragen.ch\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/Leistungsprofil_der_Armee-1024x722.png 1024w, https:\/\/unbequemefragen.ch\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/Leistungsprofil_der_Armee-300x212.png 300w, https:\/\/unbequemefragen.ch\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/Leistungsprofil_der_Armee-768x542.png 768w, https:\/\/unbequemefragen.ch\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/Leistungsprofil_der_Armee.png 1744w\" sizes=\"auto, (max-width: 646px) 100vw, 646px\" \/><\/figure>\n\n\n\n<p>Die Einsatzdauer f\u00fcr die &#8220;<em>Wahrung der Lufthoheit mit verst\u00e4rktem Luftpolizeidienst<\/em>&#8221; wird mit &#8220;<em>w\u00e4hrend Wochen<\/em>&#8221; ausgewiesen. Alleine darin sieht man bereits, dass es die aktuelle Armee nicht schafft, \u00fcber l\u00e4ngere Zeit in einer Krise die n\u00f6tige Leistung zu erbringen.<\/p>\n\n\n\n<p>Schon <a href=\"https:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=1312\">fr\u00fcher habe ich darauf hingewiesen<\/a>, dass der &#8220;Kriegsfall&#8221; im Leistungsspektrum nicht ausgewiesen wird. Einzig der &#8220;<em>Erhalt und [die] Weiterentwicklung von F\u00e4higkeiten zur Abwehr eines milit\u00e4rischen Angriffs<\/em>&#8221; sollen permanent (?!) erf\u00fcllt werden. Welche konkrete Leistung erwartet wird, ist nicht definiert. <\/p>\n\n\n\n<p>Umso mehr ist die Aussage des CdA nicht nachvollziehbar, dass mit diesen 32 Jets die Leistung im Verteidungsfall w\u00e4hrend <em>&#8220;Monaten&#8221;<\/em> erf\u00fcllt werden k\u00f6nnte. Diese Aussage basiert entweder auf Nichtwissen, ist gelogen oder einfach so dahergesagt. <\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p>Die zweite Frage des Journalisten legt den n\u00e4chsten Finger auf eine ebenso fundamentale Wunde: Wie steht es um den &#8220;Plan B&#8221;?<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Erinnerung: Wie der Gripen an der Urne &#8220;abgeschossen&#8221; wurde, klaffte in den R\u00fcstungsprogrammen eine L\u00fccke, welche rasch mit neuen \u2013 unausgereiften \u2013&nbsp;Investitionen geschlossen werden musste. Eines der somit \u00fcberst\u00fcrzt beschafften Systemen ist der M\u00f6rser 16. Die Beschaffung hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle in einem <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.efk.admin.ch\/de\/publikationen\/wirtschaft-verwaltung\/beschaffungswesen\/3859-beschaffung-12-cm-moerser-16-armasuisse.html\" target=\"_blank\">sehr kritischen Bericht<\/a> genauer unter die Lupe genommen. Man w\u00fcrde glauben, dass die Armeef\u00fchrung bei dieser Abstimmung etwas vorausschauender plant und bereits einen &#8220;Plan B&#8221; bereith\u00e4lt. <\/p>\n\n\n\n<p>Doch offenbar besteht kein &#8220;Plan B&#8221; \u2013 so jedenfalls die Aussage von BR Amherd. Stattdessen gibt sie zu bedenken, dass wir es dann mit einer &#8220;grundlegend anderen Situation&#8221; zu tun h\u00e4tten. <\/p>\n\n\n\n<p>Richtig. Sp\u00e4testens dann m\u00fcsste man \u00fcber eine v\u00f6llig neue Armee nachdenken. Aber bis diese konzipiert, durch alle politischen Instanzen durchgebracht und dann auch noch umgesetzt w\u00e4re, w\u00fcrden locker 15 Jahre vergehen. Dann h\u00e4tten wir das Jahr 2035 \u2013&nbsp;eher aber 2040. Bis zu diesem Zeitpunkt h\u00e4tten wir eine Armee die konzeptionell nicht funktioniert, weil die 3. Dimension l\u00fcckenhaft ist und h\u00f6chstens passiv oder vom Boden &#8220;verteidigt&#8221; werden k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n<p>Und was macht man bis dann? Einfach so wie bisher? Den Kopf in den Sand stecken? Ob es ohne Luftschirm noch vertretbar ist, die Bodentruppen von A nach B zu verschieden, w\u00e4re eine weitere Frage. In diesem Fall w\u00fcrde nicht einmal mehr eine Revision des Zivildienstgesetzes helfen, dass genug B\u00fcrger Dienst leisten w\u00fcrden. Wer will schon in einen Kamikaze-Krieg geschickt werden? (Leseempfehlung: <a href=\"https:\/\/gruppe-giardino.ch\/produkt\/recht-und-pflicht-von-armee-angehoerigen-zur-befehlsverweigerung-in-einem-kuenftigen-verteidigungsfall\/\">&#8220;Recht und Pflicht von Armee-Angeh\u00f6rigen zur Befehlsverweigerung in einem k\u00fcnftigen Verteidigungsfall&#8221; von Dr. Ruedi Schaub<\/a>) Doch dieses Szenario will keiner der Jet-Bef\u00fcrworter an die Wand malen. Dabei w\u00e4re es nur ehrlich. <\/p>\n\n\n\n<p>Selbst ohne diese fundamentalen \u00dcberlegungen sollte man doch annehmen, dass die bei einem NEIN frei gewordenen finanziellen Mittel sinnvoll investiert werden sollten. Doch auch da scheint es kein alternatives, durchdachtes und beschaffungsreifes R\u00fcstungsprogramm zu geben. Das Risiko, dass damit wieder viel Geld f\u00fcr &#8220;Spontank\u00e4ufe&#8221; draufgehen, ist hoch.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator\"\/>\n\n\n\n<p>Welche Wahl habe ich also am 27. September 2020 an der Urne?<\/p>\n\n\n\n<p>Ich k\u00f6nnte ein JA einlegen. Dann w\u00fcsste ich aber, dass der Auftrag aus der Bundesverfassung \u2013&nbsp;trotz gegenteiliger Beteuerungen von offiziellen Kreisen und deren Nachplapperer in den Milizorganisationen \u2013&nbsp;nicht erf\u00fcllt werden kann. <strong>Ich w\u00fcrde mit meinem Ja also einen Verfassungsbruch demokratisch legitimieren<\/strong>. Dies widerstrebt mir zutiefst.<\/p>\n\n\n\n<p>Es gibt Stimmen, die dann einwerfen, dass wir zumindest die &#8220;Kompetenz&#8221; erhalten w\u00fcrden und in ein paar Jahren weitere Fliegen kaufen k\u00f6nnten. Aha, also wie damals in den Neuzigern, als man 34 Hornets gekauft hat und dann versprach, sp\u00e4ter mehr davon zu kaufen um die F\u00e4higkeitsl\u00fccken (CAS) schliessen zu k\u00f6nnen? Oder als man mit dem Gripen-Gesch\u00e4ft von einem &#8220;Tiger-Teilersatz&#8221; (TTE) sprach. Es h\u00e4tten sp\u00e4ter also noch mehr Flieger dazukommen sollen? Interessanterweise sprach man aber danach nur sehr zur\u00fcckhaltend, dass diese F\u00e4higkeitsl\u00fccken bestehen w\u00fcrden. Man hat aber kaum einen ernst gemeinten Versuch gestartet, diese L\u00fccken auch wirklich zu schliessen. Selbst beim Gripen h\u00e4tte man die n\u00e4chste L\u00fccke sogleich wieder ge\u00f6ffnet (&#8220;Teilersatz&#8221;).<\/p>\n\n\n\n<p>Bei einem NEIN h\u00e4tte ich immerhin die Hoffnung, dass die Armee fundamental \u00fcber die B\u00fccher m\u00fcsste, weil das bisherige Konzept nicht mehr vom Volk mitgetragen wird. Doch eine L\u00fccke von 15 bis 20 Jahren ist ein zu hohes Risiko. Zudem besteht Grund zur Annahme, dass man es einfach nochmals ein paar Jahre sp\u00e4ter mit neuen Fliegern versucht \u2013 in der Hoffnung, dass das Volk dann zustimmt. F\u00e4higkeitsl\u00fccken scheint die Armeef\u00fchrung ja nicht besonders zu beunruhigen, schliesslich hat man solche seit Jahren akzeptiert (Erdkampf, Aufkl\u00e4rung, 12cm Bogenschuss, fr\u00fcher auch PAL, etc.).<\/p>\n\n\n\n<p>Unterst\u00fctzt man mit einer Stimmenthaltung also die Anliegen der GSoA? Meiner Meinung nach nicht, denn die GSoA gewinnt sowieso, egal wie die Abstimmung ausgeht. Das Nein d\u00fcrfte klar sein, aber wieso gewinnen sie auch bei einem Ja? Da brauche ich nur auf die Ausf\u00fchrungen oben zu verweisen. <strong>Wenn die Armee behauptet, sie k\u00f6nne mit 32 Fliegern den Verfassungsauftrag vollumf\u00e4nglich und \u00fcber Monaten erf\u00fcllen, wozu soll die Armee dann in Zukunft wieder mehr Flieger beschaffen wollen? Es geht ja auch so!<\/strong> Eine weitere Verkleinerung der Armee wird demokratisch legitimiert beschlossen. Die Armee man\u00f6vriert sich einmal mehr in die Ecke, aus der sie argumentativ nicht herauskommen wird. Wer an einen sp\u00e4teren Aufwuchs glaubt (wenn die &#8220;Kacke bereits am dampfen ist&#8221;), wird ein unsch\u00f6nes Erwachen erleben.<\/p>\n\n\n\n<p>Wieso dann nicht &#8220;pragmatisch&#8221; einfach mal &#8220;Ja&#8221; sagen? Man kann ja sp\u00e4ter immer noch schauen, wie man aus der Kompetenz zu einer Leistung kommt&#8230; Das geht ja eben wie oben ausgef\u00fchrt nicht! Pragmatismus f\u00fchrt direkt ins Verderben oder vielleicht ist es sogar eine Falle der Armeeabschaffer?!<\/p>\n\n\n\n<p>Die Armee hat sich also in eine (weitere) Zwickm\u00fchle man\u00f6veriert. Und als Bef\u00fcrworter einer Milizarmee stehe ich vor einem Dilemma. Keine der beiden M\u00f6glichkeiten f\u00fchrt zu einem f\u00fcr mich akzeptablen Resultat. Ich habe nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Da w\u00e4hle ich lieber die &#8220;Nullvariante&#8221;.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>NACHTRAG 1:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Im Dokument &#8220;Luftverteidigung als Gesamtsystem&#8221; (<a href=\"https:\/\/unbequemefragen.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Luftverteidigung-als-Gesamtsystem-d2.pdf\" data-type=\"URL\" data-id=\"https:\/\/unbequemefragen.ch\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/Luftverteidigung-als-Gesamtsystem-d2.pdf\">PDF<\/a>) gibt es ein paar ganz tolle Aussagen zum Thema &#8220;Durchhaltef\u00e4higkeit&#8221;.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Ist die Durchhaltef\u00e4higkeit des Verteidigers gering, weil er nur \u00fcber wenige Kampfflugzeuge verf\u00fcgt, so ist das Gros seiner Flotte nach kurzer Zeit in der Instandhaltung gebunden. Der Verteidiger verliert damit die Luft\u00fcberlegenheit, ohne dass der Aggressor direkt angreift.<\/p><cite>Seite 10, Abschnitt &#8220;Hybride Konflikte&#8221;<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Eine fantastische Aussage, die jedoch in ihrer Bedeutung auf die Anzahl Flieger nicht erkannt wird \u2013&nbsp;jedenfalls nicht in diesem Dokument. <\/p>\n\n\n\n<p>Welche Mittel setzt ein Gegner dazu ein?<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Luftraumverletzung:<br>Mehrfache, gezielte Verletzungen des Luftraums, um die Durchhaltef\u00e4higkeit der Luftverteidigung zu reduzieren (Abn\u00fctzung der Verteidigungsmittel)<\/p><cite>Seite 11, Abschnitt &#8220;Hybride Konflikte&#8221;<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Aber behalten wir diesen Punkt einmal im Kopf und gehen wir zur\u00fcck zur &#8220;Normalen Lage&#8221; und dem Luftpolizeidienst, der ab 2021 \u00fcber 24\/365 sichergestellt werden soll (Projekt &#8220;LP24&#8221;). Nat\u00fcrlich m\u00fcssen dann nicht immer 2 Flieger &#8220;in der Luft&#8221; sein, aber sie m\u00fcssen \u2013&nbsp;zusammen mit den Piloten und der ganzen Logistik \u2013 bereit stehen. Eine genaue Anzahl Flieger, die man daf\u00fcr vorsehen muss, kann man nicht so einfach nennen. Dazu gibt es zu viele Variablen, die unbekannt sind (Endurance, Turnaround Time, Flugzeugtyp, Wartungszyklen). Aber gehen wir mal davon aus, dass 6-10 Flieger alleine f\u00fcr diese Aufgabe zugewiesen werden m\u00fcssen. Dann blieben uns bei &#8220;Besonderen Lagen&#8221; und &#8220;Bewaffneten Konfliken&#8221; also noch rund 20-24 Flieger (Ob damit dann auch noch die <em>Patrouille Suisse<\/em> weiterbestehen bleibt, wage ich zu bezweifeln!).<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Eine besondere Herausforderung bei der Wahrung der Lufthoheit ist die Durchhaltef\u00e4higkeit. Gerade in hybriden Konflikten, d. h. in einer eigentlichen Grauzone zwischen Frieden und Krieg, k\u00f6nnen Spannungen \u00fcber mehrere Monate anhalten, ohne dass ein Gegner einen eigentlichen bewaffneten Angriff durchf\u00fchrt. Damit nimmt die Beanspruchung der eingesetzten Kampfflugzeuge nicht nur zu, sondern sie m\u00fcssen auch in einem h\u00f6heren Zyklus gewartet werden. Entsprechend steigt der Mittelbedarf w\u00e4hrend einer l\u00e4nger anhaltenden Spannung.<\/p><cite>Seite 16, Abschnitt &#8220;Spannungen&#8221;<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Auch diese Aussage muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Es dauert 5 Jahre, bis der LP24 Realit\u00e4t wurde \u2013&nbsp;auch wegen der h\u00f6heren Erfordernissen \u2013&nbsp;aber hier in einem spannungsgeladenen Moment soll das dann pl\u00f6tzlich von einem Tag auf den anderen gehen. Man zeige mir die Pl\u00e4ne und Konzepte!<\/p>\n\n\n\n<p>Zu guter Letzt, was ist die Aufgabe der Luftwaffe in einem &#8220;Bewaffneten Konflikt&#8221;?<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Die Luftwaffe muss in der Lage sein, eine permanente gegnerische Luft\u00fcberlegenheit zu verhindern und \u00fcber entscheidenden eigenen Bodenoperationen eine zeitlich und r\u00e4umlich begrenzte Luft\u00fcberlegenheit zu erlangen.<\/p><cite>Seit 18, Abschnitt &#8220;Bewaffneter Konflikt&#8221;<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Zu schnell gelesen? Also nochmals: Was heisst das auf Deutsch? Die Anforderungen an die Luftwaffe in einem Bewaffneten Konflikt sind MINIMAL! Wenn eine permanente gegnerische Luft\u00fcberlegenheit verhindert wird, sprechen wir davon, dass die Schweizer Luftwaffe es irgendeinmal im Jahr X schafft, ein paar Flieger in den Himmel zu bringen, ohne dass sie sofort abgeschossen werden (denn diese Luft\u00fcberlegenheit hat der Gegner ja, dann eben einfach nicht permanent). Die Flieger schaffen es sogar, in einem zeitlich und r\u00e4umlich begrenzten Raum die Luft\u00fcberlegenheit (nicht die Lufthoheit!) zu erlangen (= Der Gegner schl\u00e4ft, hat keine Mittel bereit oder l\u00e4sst sich verscheuchen\/abschiessen). Dieser Einsatz der Luftwaffe erfolgt aber nur, sofern die Bodenoperationen &#8220;entscheidend&#8221; sind (also z.B. um die Sieg zu erringen). F\u00fcr alle anderen Bewegungen am Boden steht die Luftwaffe <strong>nicht<\/strong> als Schutzmacht \u00fcber den K\u00f6pfen zur Verf\u00fcgung. &#8220;Sorry Jungs, ihr seid nicht entscheidend \u2013&nbsp;auch heute gibt es keinen Schutz aus der 3. Dimension!&#8221; Von der Bev\u00f6lkerung spricht hier die Luftwaffe schon gar nicht&#8230;!<\/p>\n\n\n\n<p>Doch wie sagt Frau BR. Amherd im Blick:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Wenn das Stimmvolk die neuen Kampfjets ablehnt, w\u00e4re dies das Ende der Luftwaffe, wie wir sie kennen. <strong>Die Bev\u00f6lkerung w\u00e4re Angriffen aus der Luft schutzlos ausgeliefert. Diese Verantwortung kann ich als Verteidigungsministerin nicht tragen.<\/strong><\/p><cite><a href=\"https:\/\/www.blick.ch\/politik\/viola-amherd-ueber-frauen-in-kampfjets-bundesraetin-das-ist-heute-fast-normal-id16044792.html\">Blick.ch<\/a> 16.08.2020 \/ Hervorhebung Autor<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p>Wie man angesichts dieses Dokuments der \u00d6ffentlichkeit versichern kann, dass man mit +\/- 30 Flieger Land und Leute besch\u00fctzen kann, kann ich nur mit dreister L\u00fcge und Propaganda erkl\u00e4ren. Faktisch h\u00e4lt die Aussage sicher nicht stand. Wann tritt Frau Amherd zur\u00fcck?<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Erinnerung: In den  Flugzeug und Armee-Botschaften des Bundesrats &#8220;WEA&#8221; und &#8220;Gripen&#8221; hiess es noch: <em>\u00ab34 F\/A-18 gen\u00fcgen nicht zur Verteidigung des Luftraumes.\u00bb<\/em> \u00c4hnlich t\u00f6nt es in den j\u00fcngsten Sicherheitspolitischen Berichten (SipolB). Doch pl\u00f6tzlich reichen diese +\/- 30 Jets&#8230; Man reibt sich verwundert die Augen.<\/p>\n\n\n\n<p>Linke und GSoA werden den Ball gerne aufnehmen und stets darauf verweisen, dass die Armee stets versichert hat, dass sie auch mit dieser Anzahl Flieger den Auftrag erf\u00fcllen k\u00f6nne. Da w\u00fcnsche ich &#8220;Viel Erfolg bei der Gegenargumentation!&#8221; <\/p>\n\n\n\n<p><strong>NACHTRAG 2:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ist eine Vorlage, welche \u2013&nbsp;egal wie das Abstimmungsergebnis ausf\u00e4llt \u2013&nbsp;<strong>grunds\u00e4tzlich einen verfassungswidrigen Zustand <\/strong>herbeif\u00fchrt \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig? Wieso schreiten hier keine Staatsrechtler ein?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Diesen 27. September 2020 werde ich bei der Frage nach der Beschaffung neuer Kampfjetzt zum ersten Mal &#8220;leer&#8221; einlegen m\u00fcssen. Die Wahl zwischen Pest und Cholera l\u00e4sst mir leider keine andere Wahl. 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