{"id":1312,"date":"2019-01-16T22:00:38","date_gmt":"2019-01-16T21:00:38","guid":{"rendered":"http:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=1312"},"modified":"2019-02-01T13:25:30","modified_gmt":"2019-02-01T12:25:30","slug":"es-wird-zeit-vom-toten-pferd-abzusteigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=1312","title":{"rendered":"Es wird Zeit, vom toten Pferd abzusteigen."},"content":{"rendered":"\n

“Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig’ ab.<\/em>”
\u2013 Weisheit der Dakota-Indianer <\/p>\n\n\n\n

Nach \u00fcber 1’300 Diensttagen, vielen sehr sch\u00f6nen Erlebnissen, n\u00fctzlichen Kontakten, einem grossen Rucksack an Erfahrung und einer sehr menschenorientierten F\u00fchrungsausbildung wird es Zeit, ehrlich und n\u00fcchtern \u00fcber die Armee als Ganzes Bilanz zu ziehen. Es geht also nicht um die kleinen Dinge, sondern um die (Aus-)Richtung der ‘strategischen Reserve’ unseres Landes.<\/p>\n\n\n\n

Was w\u00fcrde es denn bringen, wenn zwar Ausr\u00fcstung und Ausbildung top w\u00e4ren, alle Soldaten ins Schwarze treffen k\u00f6nnten und wir mit K\u00fcchenchefs und Milit\u00e4rmusik alle Wettbewerbe gewinnen w\u00fcrden, aber die Armee grunds\u00e4tzlich so schlecht aufgestellt ist, dass sie den Auftrag \u00fcberhaupt nicht erf\u00fcllen kann? Richtig: Nichts.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Und damit sind wir bereits beim entscheidenden Punkt angelangt: Der Auftrag<\/strong>serf\u00fcllung. Es geht also darum, ob am Ende des Tages die Armee die gew\u00fcnschte Wirkung erzielen kann. Wobei man sich fragen darf: Welche Wirkung wollen wir denn erzielen? Dissuasion war ja mal, aber was ist es heute? (Ihre Antwort bitte in die Kommentare!)<\/p>\n\n\n\n

Nun mag mancher zurecht urteilen, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten weder in einen Krieg hingezogen noch milit\u00e4risch bedroht wurden. Zudem schreibt die Armee j\u00e4hrlich<\/a>, dass die ihr \u00fcbertragenen Aufgaben (sic!) zur Zufriedenheit der politischen Beh\u00f6rden und Veranstaltungsorganisatoren ausgef\u00fchrt wurden (Lesen Sie dazu meine Replik im verlinkten Dokument). Seit der Einf\u00fchrung der aktuellen Armeeorganisation “WEA” wird nun pl\u00f6tzlich darauf verzichtet \u2013 man darf sich fragen ‘wieso?’.<\/p>\n\n\n\n

Der Chefredaktor des ‘Schweizer Soldat’ (“Die f\u00fchrende, unabh\u00e4ngige Milit\u00e4rzeitschrift der Schweiz”<\/em>) fragt rhetorisch im aktuellen Editorial: “Wer hilft, wenn ein Bergsturz Talschaften zudeckt, wenn Verbindungen ausfallen und Pl\u00fcnderungen drohen? Was w\u00e4re eine Fussball-EM ohne die Armee, was das WEF?<\/em>” Nat\u00fcrlich die Armee! Daraus zu schliessen, dass wir \u00fcber jene Armee verf\u00fcgen, welche die Verfassung oder die strategische Lage (er)fordert, greift jedoch viel zu kurz. Ist dies die “raison d’\u00eatre<\/em>” einer Armee? <\/p>\n\n\n\n

Betrachten wir also die Vorgaben aus der Bundesverfassung. F\u00fcr diesen Zweck blicken wir zur\u00fcck auf die Argumentation des Referendumskomitees gegen die Halbierung bzw. “Weiterentwicklung der Armee (WEA)”:<\/p>\n\n\n\n

Verfassungsm\u00e4ssig oder nicht \u2013 das ist hier die Frage.<\/strong>
Ob die Armeereform verfassungskonform oder verfassungswidrig ist, entscheidet sich darin, ob die in der Bundesverfassung aufgef\u00fchrten Auftr\u00e4ge (sic!) erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Dazu muss man kein Jurist sein \u2013 im Gegenteil.<\/p>\n\n\n\n

In einem Beitrag in der ASMZ 01\/02 2016, Seite 8ff haben Robert Wieser (Chef Recht im Generalsekretariat VBS) und Dr. Gerhard Saladin (Chef Rechtsetzung im Generalsekretariat VBS) dargelegt, wieso die Armeereform “verfassungskonform” sein soll. Bei n\u00e4herer Betrachtung f\u00e4llt die Argumentation jedoch durch.<\/p>\n\n\n\n

Bundesrat und Parlament, aber auch die “Juristen der Bundesverwaltung<\/em>“, haben die Armeereform “WEA” als “verfassungskonform beurteilt<\/em>“. Beide Gruppen d\u00fcrfen als “WEA-freundlich” eingesch\u00e4tzt werden. Eine unabh\u00e4ngige, aber dennoch offiziell anerkannte Meinung fehlt bis heute. Sollte wom\u00f6glich das Ergebnis vor der eigentlichen Pr\u00fcfung feststehen? Denn welche Bundesbeh\u00f6rde hat schon den Mut, das eigene Handeln oder die eigenen Entscheide als “verfassungswidrig<\/em>” einzusch\u00e4tzen?
<\/p>\n\n\n\n

Die korrekte, aber nie \u00fcberpr\u00fcfte Hypothese<\/strong>
Die Gegner des Armeereform haben insbesondere den Sollbestand von 100’000 Angeh\u00f6rigen der Armee (AdA) bem\u00e4ngelt. Zum Gl\u00fcck wird dieser Sollbestand und damit die Verfassungskonformit\u00e4t von den VBS-Juristen hergeleitet: Die beiden Rechtsexperten definieren: <\/p>\n\n\n\n

“Der Sollbestand ergibt sich indirekt aus der BV, in dem die Armee die ihr auferlegten Aufgaben erf\u00fcllen muss […]<\/em>“. Und weiter “Bei diesem Sollbestand m\u00fcssen prim\u00e4r die Kernaufgaben der Armee in den Bereichen Verteidigung, Friedenssicherung und Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden bei der Bew\u00e4ltigung ausserordentlicher Lagen gew\u00e4hrleistet werden.<\/em>” <\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Diese Definition erscheint sinnvoll und korrekt. Leider liefern die beiden Juristen keine Pr\u00fcfung, ob mit der Armeereform die Anforderung der Bundesverfassung erf\u00fcllt wird. Die Armeereform wird einfach als ‘verfassungskonform’<\/em> “ausgelegt”!<\/p>\n\n\n\n

Die Kernaufgabe Verteidigung<\/strong> muss also “prim\u00e4r […] gew\u00e4hrleistet werden<\/em>“. Behalten wir diese Bedingung einmal im Kopf.<\/p>\n\n\n\n

Konzentrieren wir uns im n\u00e4chsten Schritt auf den eigentlichen Kernauftrag der Armee, den “Verteidigungsfall<\/strong><\/em>“. Dieser liegt aus Sicht der VBS-Juristen in diesen F\u00e4llen vor:<\/p>\n\n\n\n

“Die territoriale Integrit\u00e4t, die gesamte Bev\u00f6lkerung oder die Aus\u00fcbung der Staatsgewalt sind konkret bedroht;<\/em><\/p>

Es handelt sich um eine zeitlich anhaltende Bedrohung, die \u00fcber eine punktuelle zeitliche Bedrohung hinausgeht;<\/em><\/p>

Es handelt sich um eine landesweite Bedrohung, die \u00fcber eine \u00f6rtliche oder regionale Bedrohungslage hinausgeht, wobei das Niveau der Bedrohung nicht im gesamten Land gleich hoch sein muss;<\/em><\/p>

Es handelt sich um eine Bedrohung, die eine solche Intensit\u00e4t (Angriffs\u00e4hnlichkeit) erreicht, dass sie nur mit milit\u00e4rischen Mitteln bek\u00e4mpft werden kann.<\/em>“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

F\u00fcr eine Beurteilung der “Verfassungskonformit\u00e4t” sind daher folgende Fragen relevant: <\/p>\n\n\n\n