{"id":1193,"date":"2014-03-29T22:50:03","date_gmt":"2014-03-29T21:50:03","guid":{"rendered":"http:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=1193"},"modified":"2014-03-29T22:56:50","modified_gmt":"2014-03-29T21:56:50","slug":"wer-zahlt-befiehlt-teil-2-demokratie-endet-beim-staat-dort-ubernimmt-die-burokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=1193","title":{"rendered":"Wer zahlt, befiehlt \u2013\u00a0Teil 2: Demokratie endet beim Staat, dort \u00fcbernimmt die B\u00fcrokratie"},"content":{"rendered":"

Ende 2010 habe ich in meinem Blogbeitrag “Wer zahlt, befiehlt<\/a>” das Konzept dargelegt, dass Steuerzahler sehr direkt entscheiden sollen, wof\u00fcr ihre Steuern verwendet werden sollen. Dank Simon Scherrer, Pr\u00e4sident Jungfreisinnige Region St. Gallen-Gossau\u00a0(@simonscherrer<\/a>), wurde diese Idee im Kanton St. Gallen bei der Regierung eingereicht. Die Antwort ist aus liberalen, demokratischen Gesichtspunkten erschreckend:<\/p>\n

[…] Politik und Verwaltung halten \u2013 kaum erstaunlich \u2013 auch wenig von einem Modell, in dem nicht mehr sie entscheiden, wohin die Steuergelder fliessen sollen, sondern die Steuerzahlenden selbst. Der Brief bemerkt denn auch: Es liege “nicht im Ermessen des oder der Steuerpflichtigen, […] zu entscheiden, wof\u00fcr er oder sie Steuern bezahlen will.”<\/em><\/span>\u00a0Schliesslich, so l\u00e4sst sich das Direktionssekretariat zitieren, w\u00e4re es\u00a0“auch reichlich realit\u00e4tsfremd anzunehmen, die Steuerzahlenden w\u00fcrden, wenn sie selbst \u00fcber die Verwendung ihrer Steuern bestimmen k\u00f6nnen, die Steuern bspw. f\u00fcr den Bereich Verwaltung, etwa f\u00fcr die F\u00fchrung eines Betreibungsamts einsetzen wollen.”<\/em><\/p>\n

Was das Direktionssekretariat mit diesem Satz wirklich ausdr\u00fcckt, wird erst bei genauer Betrachtung klar \u2013 und l\u00e4sst den Mund offen stehen: In den Augen der Verwaltung sieht der dumme Steuerzahler einfach nicht ein, wof\u00fcr der schlaue Staat das Geld eben ausgeben muss. Darum soll der Steuerpflichtige nicht bestimmen d\u00fcrfen. Zahlen aber gef\u00e4lligst schon.<\/p>\n

Ganzer Beitrag auf jfsg.ch<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Ich fasse kurz zusammen: “Wir sind dumm genug, um Steuern zu bezahlen, aber zu dumm, um mitzuentscheiden, wozu die Steuern eingesetzt werden sollen. Welch’ sch\u00f6nes B\u00fcrgerbild hat doch die B\u00fcrokratie!<\/strong>”<\/p>\n

Ist nun die Regierung (mit williger Hilfe des Parlaments) als genau genommen ein legitimer R\u00e4uber, der dann mit unserem Geld tut, was immer er tun will und \u2013 sollte das Geld nicht reichen \u2013 fast ohne Gegenwehr (vgl. “Mediensteuer”) die Steuern erh\u00f6hen kann?<\/p>\n

Wieso soll der m\u00fcndige B\u00fcrger (immerhin “erlaubt” man ihm grunds\u00e4tzlich, f\u00fcr sich selbst zu sorgen) nicht f\u00e4hig sein, \u00fcber die Verteilung seiner Steuern entscheiden zu k\u00f6nnen? Wie kann er dann die \u2013 offenbar h\u00f6chst komplexen \u2013 Wahlen und Abstimmungen “korrekt” (sic!) beurteilen?<\/p>\n

Der Staat entm\u00fcndigt. Und wenn er einmal eine Kompetenz von uns bekommen hat, wird er alles daf\u00fcr tun, um diese Kompetenz nie wieder abzugeben. Ein solcher Staat ist gef\u00e4hrlich. Wie lange lassen wir uns das noch bieten?<\/p>\n

Es ist daher B\u00fcrgerpflicht (!), dem Staat \u2013 auf rechtlich einwandfreien Wegen \u2013 m\u00f6glichst wenig Steuern abzuliefern. Setzen wir ihn auf Di\u00e4t, lassen wir ihn etwas zappeln. Er muss sich bewegen \u2013 f\u00fcr unser Wohl!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ende 2010 habe ich in meinem Blogbeitrag “Wer zahlt, befiehlt” das Konzept dargelegt, dass Steuerzahler sehr direkt entscheiden sollen, wof\u00fcr ihre Steuern verwendet werden sollen. Dank Simon Scherrer, Pr\u00e4sident Jungfreisinnige Region St. Gallen-Gossau\u00a0(@simonscherrer), wurde diese Idee im Kanton St. Gallen … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[38,137,142,100],"class_list":["post-1193","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-finanzen","tag-politik","tag-staat","tag-steuern"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1193","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1193"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1193\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1197,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1193\/revisions\/1197"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1193"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1193"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1193"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}