{"id":1156,"date":"2013-09-14T19:35:11","date_gmt":"2013-09-14T18:35:11","guid":{"rendered":"http:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=1156"},"modified":"2013-09-14T19:37:16","modified_gmt":"2013-09-14T18:37:16","slug":"mehrwertsteuer-befreiung-fur-anlage-edelmetalle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/?p=1156","title":{"rendered":"Mehrwertsteuer-Befreiung f\u00fcr Anlage-Edelmetalle"},"content":{"rendered":"

\"\"Im Fr\u00fchling hat Nationalrat Lukas Reimann (SVP\/SG) in Bern eine Motion zur Befreiung von Anlage Edelmetallen von der Mehrwertsteuer<\/a> eingereicht. Neben der eingereichten, kurzen Version gibt es auch noch eine etwas ausf\u00fchrlichere:<\/p>\n

Antrag:<\/strong><\/p>\n

Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer (MWSTG) so zu \u00e4ndern, dass sowohl Gold (Feinheit minimal 995\/1000) wie auch Silber (Feinheit 999\/1000), Platin und Palladium (Feinheit 999,5\/1000) in M\u00fcnzen- oder Barrenform von der Mehrwertsteuer befreit sind oder die Bestimmungen gem\u00e4ss Art. 107 lit. 2 MWSTG im gleichen Sinne angepasst werden.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n

Nach Art. 1 MWSTG bezweckt die Steuer “die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland”. Der Bund erhebt die Steuer auf “gegen Entgelt erbrachte[n] Leistungen”.<\/p>\n

Weder Silber noch Gold in M\u00fcnzen- oder Barrenform werden f\u00fcr einen “Endverbrauch” gekauft. Beide Anlageformen dienen allein der Werterhaltung. Diese Eigenschaft ist seit mehreren Tausend Jahren bekannt und hat sich nicht ge\u00e4ndert. Ein Verbrauch (Nutzung f\u00fcr technische Erzeugnisse) ist nicht vorgesehen, da der Preis f\u00fcr diese Produkte gegen\u00fcber anderen Angeboten zu hoch ist. Beide Metalle werfen keine Dividenden oder Zinsen ab. Daher kann ein “Gebrauch” und eine “Nutzung” nach Art. 3 lit. d ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Beim Handwechsel von Gold- bzw. Silberm\u00fcnzen oder -barren wird keine Leistung in Rechnung gestellt und kein Entgelt von K\u00e4ufer zu Verk\u00e4ufer entrichtet. Der Preis wird t\u00e4glich international festgelegt (London Fixing). Ein Gewinn entsteht nur, wenn der Verk\u00e4ufer die M\u00fcnzen und Barren zu tieferem Preis eingekauft hat. Kursgewinne sind jedoch bei Privatpersonen von der Steuer befreit.<\/p>\n

Beim Handel mit Gold- und Silberm\u00fcnzen bzw. -barren wird kein “Mehrwert” nach Art. 18 MWSTG generiert. Es wird nichts an den Eigenschaften (Gewicht, Form, Zusammenstellung, Pr\u00e4gung, Reinheit) der M\u00fcnzen und Barren ge\u00e4ndert. Eine Unze Silber (z.B. “American Eagle”, Maple Leaf”) bleibt eine Unze Silber.<\/p>\n

Die Schweiz hat kein Abkommen mit der EU unterzeichnet, welche vorschreibt, dass Gold- und Silberm\u00fcnzen und -barren der MWST unterstellt sein m\u00fcssen. Die Schweiz kann eigenst\u00e4ndig dar\u00fcber entscheiden.<\/p>\n

Deutschland plant eine Erh\u00f6hung der MWST auf Anlagesilber per 1.1.2014 von 7% auf 19%. Ein Anreiz zum Schmuggeln besteht hier k\u00fcnftig genauso wie bei anderen Produkten mit unterschiedlichem MWST-Satz. Allerdings ist dies nicht das Problem der Schweiz, sondern Deutschlands.<\/p>\n

In anderen Euro-L\u00e4ndern bleibt ein reduzierter MWST-Satz auf Silber bestehen (z.B. Niederlande 6%). In Estland wird bereits heute keine MWST auf Silber erhoben.<\/p>\n

In Singapur wird Anlagegold und Anlagesilber genau wie Aktien und Festverzinsliche Wertpapiere mehrwertsteuerfrei gehandelt. Man will Silber und Gold gegen\u00fcber anderen Anlageformen nicht benachteiligen. Auf Aktien, Sparb\u00fccher, Bausparvertr\u00e4ge und Rentenpapiere falle ja auch keine Mehrwertsteuer an, warum soll man dann Geldanlagen in Silber oder Gold mit einer “Strafsteuer” wie der Mehrwertsteuer belegen, wurde in Singapur argumentiert. Auch in den USA wurden \u00e4hnliche Vorst\u00f6sse in den Staaten (z.B. Kentucky) eingereicht. Der globale Trend geht hin zur MWST-befreitem Gold und Silber.<\/p>\n

Das weltweite physische Angebot von Gold und Silber hat sich in den letzten Monaten dramatisch verringert. Die “US Mint” musste im Januar und Februar 2013 nach nur wenigen Tagen den Verkauf von “Silver Eagles” einstellen. Besonders Silber gilt als Schl\u00fcsselrohstoff f\u00fcr die Solarindustrie. Es ist daher nicht im Interesse der Schweizer Industrie, diesen kritischen Rohstoff (z.B. f\u00fcr Solarpanels) einer zus\u00e4tzlichen finanziellen Belastung zu unterstellen. Die heimische Clean-Tech-Industrie kann so gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 18.05.2011 zur Motion 11.3303 ausf\u00fchrt, betragen die Einnahmen aus der MWST auf Silber in M\u00fcnzen- und Barrenform in Silberboomjahren bis 40 Mio. Franken. Das sind 0.064% der Bundeseinnahmen 2010 \u2013 ein vernachl\u00e4ssigbarer Betrag.<\/p><\/blockquote>\n

Der Bundesrat hat darauf geantwortet und beantrag die Ablehnung der Motion. Gehen wir also einmal die Argumente durch, welcher der Bundesrat ins Feld <\/a>f\u00fchrt.<\/p>\n

\"\"Im ersten und zweiten Absatz umschreibt der Bundesrat den Istzustand, der ja mit der Motion ge\u00e4ndert werden soll. Er verweist ausserdem auf EU-Recht, welchem die Schweiz aber nicht untersteht.<\/p>\n

In Absatz drei vergleicht der Bundesrat (bzw. die Verwaltung) die Handhabung in den umliegenden L\u00e4ndern und kommt zum Schluss, dass von keinem “globalen Trend” gesprochen werden kann. Interessanterweise h\u00f6rt die Globalit\u00e4t an den Grenzen der EU auf…<\/p>\n

Der Schmuggel in die EU soll bei einer MWST-Befreiung sehr attraktiv werden. Dass dieser sowieso attraktiv ist, wenn die Schweizer MWST mindestens 7%, wenn nicht sogar \u00fcber 10% unter dem EU-Wert liegt, scheint den Bundesrat nicht zu k\u00fcmmern.<\/p>\n

Das sei ausserdem ein Problem f\u00fcr die Schweiz. \u00dcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Behauptung schweigt der Bundesrat.<\/p>\n

Der beste und zugleich unlogischste Absatz folgt aber gegen Schluss. Er wurde schon fr\u00fcher ins Feld gef\u00fchrt<\/a>. Es lohnt sich, ihn zu zitieren und mehrmals<\/span> zu lesen:<\/p>\n

Silber, Platin und Palladium sind ausserdem wichtige Rohstoffe f\u00fcr die schweizerische Industrie. Eine mit der spekulativen Anlage in diese Edelmetalle verbundene Verknappung und Preissteigerung, welcher durch einen Verzicht auf Besteuerung Vorschub geleistet w\u00fcrde, liegt nicht im Interesse des Werkplatzes Schweiz.<\/p><\/blockquote>\n

Der Bundesrat ist also der Meinung, dass infolge der Aufhebung der Schweizer MWST auf Silber, Platin und Palladium, die globale (!) spekulative Nachfrage nach diesen Edelmetallen so stark zunehmen k\u00f6nnte, dass eine globale (!) Verknappung des Angebots folgt und die globalen (!) Preise so stark steigen w\u00fcrden, dass unsere Industrie daraus einen Nachteil erfahren w\u00fcrde?\u00a0Mit Verlaub, das ist \u00f6konomischer Unfug h\u00f6chsten Grades!<\/p>\n

\"\"Ziehen wir mal eine Parallele zum Benzinverbrauch: Nach der Logik des Bundesrates steigen die globalen (!) Benzinpreise nur deshalb nicht schneller, weil der Schweizer Bundesrat mit Steuern auf Treibstoffe daf\u00fcr sorgt, dass die Nachfrage in der Schweiz nicht zu sehr steigt… Hier \u00fcbersch\u00e4tzt sich der Bundesrat doch ganz leicht…<\/p>\n

Im letzten Absatz legt der Bundesrat dem Motion\u00e4r etwas in den Mund:<\/p>\n

Zudem haben zahlreiche Produkte sowohl Anlage- als auch Dekorations- und Sammlerwert und werden also mit einem Aufpreis zum Edelmetallwert verkauft.<\/p><\/blockquote>\n

Darum geht es ja genau nicht! Es geht um “Anlage-Edelmetalle” in M\u00fcnzen oder Barrenform!<\/p>\n

Zum Schluss beweist der Bundesrat, dass eine Befreiung von Platin, Palladium von der MWST nur sehr geringe Ausf\u00e4lle in der Bundeskasse zurfolge h\u00e4tte. In “Boomjahren” w\u00fcrden die Ausf\u00e4lle gegen CHF 40 Mio. betragen.\u00a0Das sind 0.064% der Bundeseinnahmen 2010.<\/p>\n

Die Schweiz ist international ein sehr bedeutender Umschlag- und Raffinerieplatz f\u00fcr Edelmetalle. Mit einer MWST-Befreiung kann diese Branche weiter an Bedeutung gewinnen. Die daraus resultierenden Mehrums\u00e4tze und -gewinne werden wiederum in Bern landen. L\u00e4ngerfristig kann es sich durchaus f\u00fcr den Bund lohnen, auf die MWST auf Silber, Platin und Palladium zu verzichten.<\/p>\n

Fazit:<\/strong>
\nDie Argumente des Bundesrates sind schwach.<\/p>\n

    \n
  1. Er kann nicht widerlegen, dass beim Kauf von Anlage-Edelmetallen ein zu besteuernder “Mehrwert” besteht. Das Argument des Motion\u00e4rs ist stichhaltig.<\/li>\n
  2. Es gibt kein Abkommen mit der EU, der eine eigenst\u00e4ndige Aufhebung verunm\u00f6glichen w\u00fcrde. Wir k\u00f6nnen also selbst entscheiden.<\/li>\n
  3. Der Trend zur MWST-Befreiung konnte nicht widerlegt werden.<\/li>\n
  4. Zwischen dem Schweizer MWST-Satz und jener der umliegenden L\u00e4nder bleibt auch ohne Befreiung ein erheblicher Unterschied. Der Schmuggel bleibt als Problem bestehen.<\/li>\n
  5. Der Bundesrat konnte nicht darlegen, wieso der Schmuggel aus der Schweiz in die Nachbarl\u00e4nder f\u00fcr die Schweiz ein Problem darstellt.<\/li>\n
  6. Die Einnahmenausf\u00e4lle betragen j\u00e4hrlich (in “Boom-Jahren”) etwa CHF 40 Mio. Das sind 0.064% der Bundeseinnahmen 2010. Dem gegen\u00fcber stehen die zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen von Edelmetallh\u00e4ndler. Volkswirtschaftlich spricht alles f\u00fcr eine Aufhebung.<\/li>\n
  7. Der \u00f6konomische Ausflug des Bundesrates in Angebot\/Nachfrage und Preisfindung ist l\u00e4cherlich und falsch.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Motion ist anzunehmen!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Im Fr\u00fchling hat Nationalrat Lukas Reimann (SVP\/SG) in Bern eine Motion zur Befreiung von Anlage Edelmetallen von der Mehrwertsteuer eingereicht. Neben der eingereichten, kurzen Version gibt es auch noch eine etwas ausf\u00fchrlichere: Antrag: Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber … Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3,8],"tags":[38,41,128,127,126,137,85,90],"class_list":["post-1156","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-borse","category-wirtschaft","tag-finanzen","tag-gold","tag-mwst","tag-palladium","tag-platin","tag-politik","tag-schweiz","tag-silber"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"post_mailing_queue_ids":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1156","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1156"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1156\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1161,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1156\/revisions\/1161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1156"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1156"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unbequemefragen.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1156"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}