Tag Archives: Europa

tsss…SIS II

War das Schengen Informations-System II (SIS II) nicht integraler Bestandteil der Abstimmung über Schengen? Was passiert nun mit dem Vertrag, wenn ein wichtiger Bestandteil dieses Vertrages nicht umgesetzt wird? Ist der Vertrag nun nichtig? Müssen wir nochmals darüber abstimmen? Werden … Continue reading

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Herr befiel – wir folgen dir!

Wirklich erschreckend: Da wird überall behauptet, niemand habe die aktuelle Krise vorhergesehen. Besonders die US-Politiker, welche die Weisheit bekanntlich mit grossen Löffeln gefressen haben, wissen nicht, wie ihnen geschehen. “Kein Oekonom” hat mit so einer schlimmen Lage gerechnet (womit sie … Continue reading

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Paralleluniversum

Der Vergleich mag komisch daher kommen, aber irgendwie kann ich mich der Parallelen nicht verwehren. Ich spreche von den Tendenzen in der Politik – und das nicht nur in der Schweiz – und dem wohl bekannten Film Epos “Star Wars”. … Continue reading

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Demokratisches Europa II

Aus Blick Online: EU-Verträge, die dem Volk vorgelegt werden, scheitern mit hoher Wahrscheinlichkeit. Europa-Politiker Cohn-Bendit plädiert dafür, EU-Verträge nicht vom Volk, sondern vom Parlament absegnen zu lassen. «Verantwortlich für die Verträge sind nicht die Beamten, sondern die Regierungen.» Europa-Kenner Jacques … Continue reading

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Demokratisches Europa

Ja, Europa ist wirklich grunddemokratisch. Gerade mal einer (1!) von 27 Staaten legt den neuen EU-Vertrag seinem Volk vor. Alle anderen Staaten lassen diesen Vertrag lediglich in den Parlamenten “durchwinken”. OK, Parlamente sind ja vom Volk gewählt. Aber vertreten diese … Continue reading

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