Tag Archives: Demokratie

Wer zahlt, befiehlt!

In den letzten zehn Jahren hat der Anteil jener Steuerzahler, die ihre Steuererklärung elektronisch ausfüllen, markant zugenommen. Leider fehlt oft noch eine durchgängige, medienbruchfreie Verarbeitung. Im Kanton AG muss die Steuerklärung weiterhin ausgedruckt werden. Das Steueramt seinerseits muss die Blätter … Continue reading

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Unmündige Bürger?

In der aktuellen politischen Diskussion in der Schweiz wird gefragt, ob man über alles diskutieren und abstimmen darf. Die eine Seite ist der Meinung, man dürfe gewisse Themen weder diskutieren noch darüber abstimmen. Offenbar weil das Volk unmündig über ein … Continue reading

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Ueli Maurer positioniert sich als Medienminister

Bundesrat Ueli Maurer hat anlässlich seiner Rede am Jahreskongress des Verbandes Schweizer Presse einige wunde Punkte aufgegriffen. Ausgehend von den Grundlagen, wozu es die Presse in einer Demokratie braucht, leitet er die wichtigsten Aufgaben und Eigenschaften ab. Er spricht sogar … Continue reading

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Demokratie 2.0 vs. "classe politique"

Jetzt sieht die politische “Elite” – manche sagen “classe politique” – aber Rot. Beim Stichwort “facebook” drehen sie schier durch. Wie konnte eine Gruppe nur völlig unbemerkt (von Bern) die Unterschriften für die Initiative gegen Biometrische Pässe zusammen bekommen? “Facebook” … Continue reading

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Herr befiel – wir folgen dir!

Wirklich erschreckend: Da wird überall behauptet, niemand habe die aktuelle Krise vorhergesehen. Besonders die US-Politiker, welche die Weisheit bekanntlich mit grossen Löffeln gefressen haben, wissen nicht, wie ihnen geschehen. “Kein Oekonom” hat mit so einer schlimmen Lage gerechnet (womit sie … Continue reading

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Ein Bisschen Konkordanz

Nach der Blocher-Abwahl haben sich Politiker aus allen Parteien zu einem Diskussionsforum zusammengeschlossen. Jetzt erwägt die «Gruppe 13», Ueli Maurer zu verhindern. Politiker aus SP, FDP, CVP und Grüner Partei treffen sich seit Monaten in der «Gruppe 13». Klar ist … Continue reading

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Ein Bisschen Demokratie

“Gregor Gysi wünschte sich am Ende seiner Rede, dass es “keinen großen Kampf um die Liste” geben werde. Und dann sagte der Fraktionschef der Bundestagsfraktion einen bemerkenswerten Satz: “Ein bisschen Demokratie ist okay, aber wir wollen doch im Januar fünf … Continue reading

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Demokratisches Europa

Ja, Europa ist wirklich grunddemokratisch. Gerade mal einer (1!) von 27 Staaten legt den neuen EU-Vertrag seinem Volk vor. Alle anderen Staaten lassen diesen Vertrag lediglich in den Parlamenten “durchwinken”. OK, Parlamente sind ja vom Volk gewählt. Aber vertreten diese … Continue reading

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