Am 27. Juni 2022 publizierte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seinen Bericht “Sicherheit Schweiz 2022” (PDF). Seit ein paar Jahren wird darin ein “Lageradar” aufgeführt, der “für die Schweiz relevanten Bedrohungen” aufzeigt. Je weiter ins Zentrum ein Strahl reicht, desto relevanter ist die Bedrohung für die Schweiz durch dieses Thema.
Wir blicken angesichts der aktuellen Diskussion über den Zustand der Schweizer (WEA-) Armee einmal auf die Argumentation zurück, die im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die WEA angeführt wurde. Heute Teil 1, wo es um die Mannschaftsstärke und dem Leistungsprofil der Armee geht:
Ob die Armeereform verfassungskonform oder verfassungswidrig ist, entscheidet sich darin, ob die in der Bundesverfassung aufgeführten Aufträge erfüllt werden können. Dazu muss man kein Jurist sein – im Gegenteil.
In einem Beitrag in der ASMZ 01/02 2016, Seite 8ff haben Robert Wieser (Chef Recht im Generalsekretariat VBS) und Dr. Gerhard Saladin (Chef Rechtsetzung im Generalsekretariat VBS) dargelegt, wieso die Armeereform verfassungskonform sein soll. Bei näherer Betrachtung fällt die Argumentation jedoch in sich zusammen:
Bundesrat und Parlament, aber auch die Juristen der Bundesverwaltung haben die Armeereform WEA als verfassungskonform beurteilt. Doch bisher fehlt ein Dokument, welches das Leistungsprofil der neuen Armee mit den Vorgaben der Bundesverfassung vergleicht. Es handelt sich also um eine rein VBS-interne, juristische Auslegung. Sollte womöglich das Ergebnis vor der eigentlichen Prüfung feststehen? Welche Bundesbehörde hat schon den Mut, das eigene Handeln als verfassungswidrig einzuschätzen?
Continue readingViele im Westen wurden durch die Sonderoperation der Russen in der Ukraine auf dem falschen Fuss erwischt. Der seit 2014 schwellende innerstaatliche Konflikt war und ist vielen nicht bewusst. Die grundlegenden Probleme mit ihrem geschichtlichen Hintergrund, welche die Operation verständlicher erscheinen liessen, sind selbst heute den Entscheidungsträgern unbekannt. Man hat das Gefühl, dass alles, was vor dem Einmarsch passiert ist, inexistent ist.
Die Einschätzungen zur Lage basiert einzig auf westliche (NATO-)Quellen. Andere Quellen werden ignoriert oder wie es heute heisst “gecancelt”. Entsprechend einseitig ist die Beurteilung der Lage. Wie sehr sie den Tatsachen entspricht, wird man erst Jahre später erkennen.
Vom Konflikt völlig aufgeschreckt, ist auch die Schweizer Politik erwacht. Die “Armeefreunde” im rechten Lager nutzen die Gunst der Stunde und verweisen darauf, dass sie ja schon immer davor gewarnt hätten, dass ein Krieg in Europa möglich sei. Nun sei es an der Zeit, endlich “Gegensteuer” zu geben.
Sie vergessen dabei aber komplett, dass es genau sie waren, welche in den vergangenen 30 Jahren die Armee heruntergefahren haben. In groben Zügen ging das so:
Continue readingIn der Schweizerzeit vom 10. Dezember 2021 identifiziert Michael Trachsel das Übel der politischen Situation im fehlenden Wissen über den Planungs- und Führungsprozess. Der Präsident der SOG hat in seiner Kolumne in der ASMZ-Ausgabe 03-2021 sowie in der NZZ vom 08.05.2021 (“Dass die Führungsstärke des Militärs fehlt, zeigt sich jetzt deutlich”) dafür plädiert, dass es zur erfolgreichen Bewältigung komplexer, künftiger Bedrohungen “einfache und schlanke Strukturen [braucht], die nicht einmal neu zu erfinden sind. Gefragt ist einzig [sic!] der Antrieb aller, auch in einer Krise besser und zu Spitzenleistungen fähig zu sein.”
Die Autoren – und mit ihnen weitere Personen in anderen Publikationen – stellen zurecht fest, dass das Krisenmanagement der Schweiz schon besser war und Handlungsbedarf besteht. Soweit pflichte ich ihnen bei. Die Ursache für die Misere dürfte aber tiefer zu finden sein: In der ungenügenden Bedrohungs- bzw. Lageanalyse.
Bevor wir uns also über die Massnahmen, Strukturen, Ausbildung, Motivation, finanziellen Ressourcen, Gesetzen und Verordnungen und der personellen Besetzung der (meist gut bezahlten) Posten unterhalten, müssen wir einen Schritt zurück gehen und uns fragen, ob wir allenfalls ein Problem haben und wo die Wurzeln des Problems liegen. Im Militär spricht man von der “Problemerfassung”.
Continue readingPeter Forster nannte es in seinem Blog “bad news, schlechte Nachrichten – nicht in der Sache, sondern in der vielbeschworenen “Kommunikation”.” Denn die neuen F-35 Flieger kosten “nicht, wie am 30. Juni 2021 propagiert, 5,086 Milliarden Franken, sondern 6,035 Milliarden.” Die offizielle Meldung des VBS findet man hier. Dort findet man sogar die Aussage, dass “das mögliche Finanzvolumen unterschritten [wird].” Wow, Applaus!
Es werden kaum die letzten schlechten finanzpolitischen Nachrichten bei diesem Geschäft sein. Glaubt denn wirklich jemand, dass die hochkorrupten, verfetteten US-Rüstungsunternehmen wirklich – ohne Konkurrenz aus dem Osten – der Schweiz zu einem Freundschaftspreis einen solchen High-Tech-Flieger verkaufen?
C’mon! Wake up!
Continue readingWie ich schon früher dargelegt habe, befinde ich mich bei der Schweizer “Sicherheitspolitik” in einer fast aussichtslosen Lage. Bei der Abstimmung über neue Kampfflugzeuge konnte ich weder mit Ja noch mit Nein stimmen: Ich musste leer einlegen. Jetzt, wo es konkret wurde, ist die Lage nicht besser.
Seit dem Entscheid des Bundesrats für den F-35 als nächsten helvetischen Jet zur Sicherung des Schweizer Luftraums – aber auch schon in geringerem Masse zuvor – steht die Beschaffung im medialen und politischen Kreuzfeuer. Die Fronten scheinen auf den ersten Blick klar: In der linken Ecke die Armeeabschaffer, die gar keinen Flieger (oder nur einen leichten Flieger für die eher zivilen Aufgaben) möchten. In der rechten Ecke die “Armeefreunde”: VBS-Angestellten, Offiziersvereine und bürgerlichen Politiker.
Natürlich sprechen auch technische Aspekte gegen den F-35. Kein Flugzeug leistet auf Anhieb all das Versprochene. Doch die Armeefreunde beteuern, dieses Mal sei die Beschaffung korrekt verlaufen und es habe der “richtige” Flieger gewonnen. armasuisse legt dar: “Neue Kampfflugzeuge: Bewertung der Kandidaten mit der AHP-Methode” und “Verbindlichkeit der Offerte für den F-35A als neues Kampfflugzeug“. Der günstigste und leistungsfähigste Kandidat hat gewonnen. Das kann ja sein. Es standen aber nur vier NATO-Produkte zur Auswahl. Andere Flieger wurden “aus politischen Gründen” erst gar nicht in die Auswahl genommen. Es ist wie in der Wirtschaft: “Definiere deinen Markt und du bist Marktführer.“
Continue readingDie Afghanistan-Geschichte bietet eine Vielzahl von Fragen, die kaum jemand stellt:
Continue readingFritz: “Hans, hast du neulich mal wieder die Tagesschau geschaut oder den Blick gelesen?”
Hans: “Nein, wieso?”
Fritz: “Da reden sie einfach so über Versammlungsverbote, Zugangsbeschränkungen zu Restaurants, Kinos oder Versammlungen. Sie finden es ganz normal, dass wir überall Masken tragen sollen, obschon viele von ihnen bereits geimpft sind und damit “geschützt” sein sollen. Meine Freunde finden es auch ‘normal’, dass man sich für seine Freiheiten impfen soll – mit einem völlig neuen, unzureichend getesteten “Impfstoff”!
Continue readingTäglich werden wir von den Medien mit Behauptungen und Schocknachrichten in die kollektive Schockstarre getrieben. Heute schauen wir uns die Zahlen zu den Ansteckungsorten an (Quelle: blick.ch):
Von diesen 65’000 Personen gaben 71 Prozent, also über 46’000 Personen, den vermuteten Ansteckungsort an.
Wenn das Ziel sein sollte, dass weniger soziale Kontakte entstehen sollen, dann müsste man die Familien auseinanderreissen. Damit könnte man wohl eine Reduktion von bis zu 30% erreichen. Zum Glück will das (noch?) niemand.
Continue readingWer eines Beispiels bedurfte, dass die staatlich verordneten Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus nicht im entferntesten einen positiven Effekt auf die Anzahl Infizierten haben kann, dem sei dieses Beispiel aus Spreitenbach als Anschauungsmaterial wärmstens empfohlen.
Wohlverstanden, ich kritisiere hier keineswegs den Verein, der dieses Schreiben verfasst und an die Eltern der Teilnehmer geschickt hat. Ich hinterfrage die dem Schreiben zugrunde liegenden bzw. angeordneten Massnahmen des Kantons Aargau.
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