Die Stellungnahmen nach Abstimmung sind immer sehr aufschlussreich. Sie bringen oft die wahren Gründe hervor – besonders bei den Gewinnern:
Die Bilateralen seien lediglich ein Ersatz für den Vollbeitritt, schreiben die Schweizer Grünen in einer Medienmitteilung. In Zukunft sei ein EU-Beitritt unausweichlich. Heute beschränke sich die Schweiz darauf, die EU-Gesetzgebung autonom zu übernehmen. Als Vollmitglied könnte sie dagegen bei der europäischen Gesetzgebung mitreden. Auch die SP will den Beitritt zur EU neu lancieren, wie sie am Sonntag mitteilte. Das unmissverständliche Ja müsse als Auftrag verstanden werden, den Dialog mit der EU zu intensivieren.
Quelle: Tages-Anzeiger.ch
Einmal mehr sind die Mitteparteien den Schallmeiengesängen der Linken erlegen und haben sich um den Finger wickeln lassen. Die Linken haben die Wirtschaft (FDP und Spuhler) als Hauptgegner in die Arena geschickt und sich ruhig im Hintergrund gehalten. Nun mischen sie wieder mit und legen ihre Interpretation der Abstimmung auf den Tisch. Damit ist klar: Die Bilateralen sind nichts anderes als ein schleichender Weg in die EU. Vielleicht wacht nun der eine oder andere Ja-Sager auf und reibt sich verwundert die Augen. Zu spät…
Im Gegenteil: Die Bilateralen sind das Einzige, was uns vor dem Beitritt bewahrt.
Die Linke kann in das heutige Ja hineininterpretieren, was sie will – ein EU-Beitritt ist noch lange nicht mehrheitsfähig. Und das ist gut so.
Ich kann die Schweizer Haltung nicht ganz nachvollziehen, sie sollte sich endlich einmal klar deklarieren was sie denn möchte. Zum einen möchte sie viele Vorteile genießen die andere Staaten innerhalb der EU auch haben, andererseits propagiert die SVP antieuropäische Werte, siehe die “Personenfreizügigkeit” die momentan wieder einmal debattiert wird. Nach diesem Abkommen können BürgerInnen aller EU-Staaten außer Bulgarien und Rumänien ohne weitere Formalitäten in die Schweiz einreisen. Naja ganz so ist es ja dann auch wieder nicht: Die zehn mittelosteuropäischen Staaten, die der EU bis 2005 beitraten, kann die Schweiz noch bis April 2011 Beschränkungen vornehmen.
Dein Wort in Gottes Ohr! Allein mir fehlt der Glaube…
Unsere Verhandlungsposition wurde nun geschwächt… Und ob unsere Regierung den Gelüsten der EU entschieden entgegentritt, mag ich zu bezweifeln…