Zersiedelung der Parteilandschaft

Die Schweiz hat wieder einmal gewählt. Die Gewinner standen bereits vor den Wahlen fest (BDP und GLP), die Verlierer teilweise auch (FDP). Doch was heisst das nun für die nächsten vier Jahre? Ich wage mich auch ins Lager der Politologen…

1. Das Spektrum der Parteilandschaft wird grösser, die Probleme aber nicht kleiner. Am Schluss zählt aber jeweils ein Ja und ein Nein. Links und rechts sind zwar etwa gleich geschwächt worden (rund -3,5%), doch wo werden jeweils die Bruchstellen in der Mitte verlaufen? Von klaren Verhältnissen kann keine Rede mehr sein. Nun werden Zufallsmehrheiten die Regel. Doch: Kann sich die Schweiz genügend stark verteidigen und für ihre Interessen kämpfen? Fallen die schwachen Figuren nicht zu schnell um?
2. Die CVP (und Teile der FDP) haben für die Abwahl von Christoph Blocher die Quittung erhalten – sie haben v.a. an die neue BDP Stimmen verloren. Diese ist ja gerade aus der Abwahl von Blocher entstanden. Damit hat sich gezeigt, dass die Strategen in der Mitte nicht über ihren Nasenspitz denken. Was das für die Lösung unserer Probleme heisst? Nichts Gutes! Sie werden genauso nur die unmittelbaren Folgen ihrer Entscheidung sehen und die später auftretende Reaktion vernachlässigen.
3. National- und vermutlich auch Ständerat sind nach links gerutscht. Weder die BDP noch die sich “liberal” nennende GLP politisieren konsequent bürgerlich. Bei der BDP weiss man nicht so recht, ob sie nicht doch gerne nach Europa wollen und bei der GLP siegt im Zweifel eben dann doch der rote Kern über die freie Wirtschaft.
4. Die FDP muss nun schleunigst ihre Positionen überdenken und strammer und verlässlicher bürgerliche Positionen einnehmen. Gerade jetzt, wo immer mehr Bürokratie unser Leben bestimmt, braucht es eine starke Kraft, die sich gegen den überbordenden Staat zur Wehr setzt. Sie hat überdies eine historische Verpflichtung. Die Ausgangslage ist also gar nicht mal so schlecht. Aber wer will diese Verliererpartei schon aus diesem Schlammassel führen? Pelli kann’s nicht…
5. Dann noch die CVP – was soll man da schon sagen… Sie soll sich doch mit der EVP zusammenschliessen, vielleicht wird dann noch was mit konservativen Werten. Mit der BDP wird es eine stille Vereinbarung geben, dass man sich bei den meisten Positionen einigt (und nebenher den Sitz von EWS bestätigt). In vier Jahren wird sich die Protestbewegung BDP aber kaum das nötige Profil geben. Intern ist der Haufen zu wenig geeint und wird vermutlich von Skandalen geplagt.
6. Besser geht es der GLP, die den Spagat zwischen liberal und umweltfreundlich schafft. Sobald aber die Welt nicht wegen CO2, Atom und Naturkatastrophen untergehen will, muss sich die GLP für eine Seite entscheiden. Dann kann sie sich noch immer zu Teilen der CVP, BDP oder den Grünen anschliessen…
7. Ja, es sieht wirklich nach “Zeitenwende” aus in der Schweiz. Die Schweiz wird links. Wie konnte das nur so kommen? Es wird Zeit, sich auf harte Zeiten einzustellen, höhere Steuern, unsichere Sozialwerke, eine schwache Armee, eine schwache Währung. Mit der Schweiz geht es bergab – und nur wenige merken es! So ist das, wenn es den Leuten zu gut geht!
8. Wie soll der Bundesrat zusammengestellt werden, wenn wir uns “meine” Methode zu Rate ziehen? Zunächst erhalten alle Parteien einen Bundesrat für ihre Zehner, also: SVP 2, SP 1, FDP 1, CVP 1. (Wer keine 10% erreicht, bleibt ja bei der Verteilung aussen vor.) Es bleiben zwei Mandate übrig. Diese werden an die höchsten Einer verteilt. Das sind (nach aktueller Hochrechnung):  SP und SVP. Damit müsste nach meiner Methode der Bundesrat so zusammengestellt werden: SVP 3, SP 2, FDP 1, CVP 1.
   Meine Prognose war gar nicht mal so schlecht… Nur die Grünen haben den Sprung nicht geschafft.
9. Und in vier Jahren? Da werden unsere Probleme noch grösser sein, als sie jetzt schon sind! Beim zerstrittenen Parlament weiss man nicht so recht woran man ist. Die Wähler wollen wieder klare Verhältnisse und werden wieder vermehrt die Pole wählen. Schliesslich gibt es ja nur zwei Ausrichtigungen in der Politik: Entweder für mehr Staat oder mehr Freiheit. Möge die Freiheit in vier Jahren wieder mehr gewinnen!