Unmündige Bürger?

In der aktuellen politischen Diskussion in der Schweiz wird gefragt, ob man über alles diskutieren und abstimmen darf. Die eine Seite ist der Meinung, man dürfe gewisse Themen weder diskutieren noch darüber abstimmen. Offenbar weil das Volk unmündig über ein Thema eine sachliche Diskussion zu führen und anschliessend “falsch” abstimmen würde. Mit Verlaub, das ist purer Unsinn!

Die Schweizer verfügen seit Jahrzehnten – ja schon fast Jahrhunderten – über eine ausgeprägte Diskussionskultur und üben sich mehrmals jährlich an den verschiedensten Anlässen (Nationale, kantonale, kommunale Abstimmungen/Wahlen, unzählige Vereine und Clubs, Generalversammlungen). Selbst heikle Themen werden sachlich auseinander genommen. Die Argumente von beiden Seiten können auf den Tisch gelegt werden. Jeder kann sich seine eigene Meinung bilden. Am Schluss gewinnt jener, mit den besseren Argumenten. Alles kein Problem.

Wer dem Schweizer Bürger nun das Diskutieren verbieten will, weil das Thema (zu) heikel ist, zeigt einmal mehr, wie wenig er dem Bürger zutraut. Diese Tendenz wird auch in der Diskussion um die Aufbewahrung des Gewehrs zuhause deutlich.

Da die Schweiz keine Pflicht zur Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen kennt (Der Kanton Schaffhausen ist da eine Ausnahme), gehen jene Mitbürger, die sich kein Urteil bilden können oder wollen, erst gar nicht an die Urne. Man kann also davon ausgehen, dass die aktive Stimmbevölkerung genau weiss, um was es sich geht. Einige wenige Ausreisser an den Polen einmal abgesehen, aber deren Verteilung kann mit Gauss erklärt werden und sind daher zu vernachlässigen.

In unserer Geschichte haben die Bürger bisher stets besonnen abgestimmt. Wir sind keinen extremen Strömungen erlegen (auch wenn manche eine solche ausmachen wollen und dies als Begründung für ihr Tun rechtfertigen). Solange ein ‘Ja’ und ein ‘Nein’ möglich sind, ist keine Entscheidung ‘richtig’ oder ‘falsch’. Politische Entscheide können immer beides sein und sind Ausdruck der ‘Schwarmintelligenz’. Nur in totalitären Staaten bestimmen einige wenige, was ‘richtig’ oder ‘falsch’ ist, weil ‘richtig’ immer ihrer Meinung entspricht. Das ist aber nicht unsere Staatsform.

Ach ja: Getreu dem Grundsatz, dass das Volk falsch liegen kann, müsste man zunächt die Börse abschaffen, da die Preise der Wertpapiere auch aus einer ständigen Abstimmung zustande kommt. Da diese auch ‘falsch’ sein können (bubbles, Madoff, Swissair), sollte allein der “Market-Maker” den Preis festlegen – er weiss am besten wie hoch die Firma zu bewerten ist, oder? BULLSHIT!

Ich plädiere auch dafür, dass selbst über heikle Themen (alle!) diskutiert werden soll ja sogar MUSS – z.B. die Todesstrafe. Bringen wir doch die Argumente auf den Tisch! Glaubt denn wirklich jemand, dass sich in unserem Land aktuell eine Mehrheit der abstimmenden Bevölkerung für die Einführung der Todesstrafe aussprechen würde? Heute und Morgen sicher nicht.

Aber fragen wir uns doch einmal, in welcher Welt und mit welchen Rahmenbedingungen wir leben müssten, bis sich eine Mehrheit für die Todesstrafe aussprechen würde? Wäre das wirklich noch “unsere” Schweiz wie wir sie kennen? Müsste dazu nicht sehr viel von unserer Kultur, unserer Sicherheit (!) oder unserer Wirtschaft fundamental anders aussehen? Aber sicher doch!

Wer also ein solches Verdikt vom Volk vermeiden will, ist daran interessiert, dass es der Schweiz gut geht. Er sollte daher seine Politik auf das Wohl des Volkes ausrichten – und zwar langfristig!

Wer dieses Korrektiv durch das Volk ausschalten will, macht sich verdächtig, die Schweiz nicht in eine gute Zukunft steuern zu wollen. Deshalb ist es wichtig, dass das Volk auch in Zukunft zu ALLEN Themen das letzte Wort hat – ob uns das Resultat nun gefällt oder nicht.

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