Ueli Maurer positioniert sich als Medienminister

Bundesrat Ueli Maurer hat anlässlich seiner Rede am Jahreskongress des Verbandes Schweizer Presse einige wunde Punkte aufgegriffen. Ausgehend von den Grundlagen, wozu es die Presse in einer Demokratie braucht, leitet er die wichtigsten Aufgaben und Eigenschaften ab. Er spricht sogar die “Neuen Medien” an – eher ungewöhnlich für einen Politiker. Die Lektüre lohnt sich. Hier ein paar Ausschnitte:

Die Medien berichten und informieren: Das ist die Wirkung der Medien, das ist die Wucht der sogenannten neuen Medien – Dass sie den Kreis der Wahrnehmung erweitern, den Wissensstand erhöhen, weit über das selbst Erfahrene und selbst Erlebte hinaus. […]

Die Medien ermöglichen die Diskussion: Der Bürger ist nicht nur Informationskonsument, sondern auch Informationsproduzent. Er möchte an der Öffentlichkeit teilnehmen. […]

Die Medien sorgen für Transparenz und kontrollieren die Mächtigen und die Macht: […] Die Aufgabe des Kritisierens und Kontrollierens, des Anzeigens und Anprangerns, des Hinschauens und Hinterfragens. […]

Und vieles erreicht uns gar nie. Das fällt mir immer wieder auf, wenn ich das Alltagsgeschehen mit der Berichterstattung vergleiche. Die Selektion der Nachrichten und Neuigkeiten unterläuft die demokratische Meinungsbildung: Wer Informationen unterdrückt, der übernimmt das Amt des Zensors und darf sich nicht mehr der Ausgewogenheit rühmen. Bei Staatsmedien ist das unzulässig; privatwirtschaftliche Medien sollten dann offen zu ihrer Linie stehen. […]

Gravierend ist, dass sich das Mangelhafte mit der Manipulation vermischt: Bei der Anmoderation, bei der Überleitung zum nächsten Thema, beim lockeren Spruch zwischendurch, in der Sportsendung, im Kulturbeitrag, im Guätnachtgschichtli – überall werden Wertungen dazwischengestreut. Unterschwellig. Verdeckt und versteckt. Stets wird ein politischer Takt geklopft. In den Printmedien sind es die Aussagen zwischen den Zeilen, die Bildauswahl, die Bildlegende, die Titel, die nicht zum Textinhalt passen. […]

Ich störe mich nicht daran, dass Journalisten und Redaktoren ihre Meinung kundtun. Ich störe mich daran, dass dies nicht offen geschieht, sondern heimlich und hintenrum, unter dem Deckmantel der wertfreien Faktenvermittlung. Und ich störe mich auch daran, dass entgegenstehende Meinungen ignoriert werden […]

Wir müssen uns überlegen, wie wir die Qualität der Medien verbessern und den Wettbewerb stärken können. Nicht nur den wirtschaftlichen Wettbewerb, sondern auch den Wettbewerb der Ideen und Meinungen. Wenn ich mir die einheitliche Berichterstattung der Mainstream-Medien ansehe, glaube ich, wir bräuchten so etwas wie ein Anti-Trust-Gesetz gegen Informationsmonopolisten und mediale Meinungskartelle. […]

Dabei müssen wir aber konsequent sein: Auch die SRG soll sich dem Wettbewerb stellen, soll auf ihre übermächtige Position verzichten müssen. Denn ihre dominierende Stellung ist mit dem urdemokratischen Gedanken der Ideen- und Meinungsvielfalt nicht vereinbar. […]

“Potz Tuusig” – da versteht aber einer mehr als mancher ihm zugetraut hätte. Und gleichzeitig macht er klar, welche Schwergewichte er als Medienminister setzen würde. Ja, man müsste ihn klonen. 😉

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