Die Schlinge um die Armee zieht sich zu

Peter Forster nannte es in seinem Blog “bad news, schlechte Nachrichten – nicht in der Sache, sondern in der vielbeschworenen “Kommunikation”.” Denn die neuen F-35 Flieger kosten “nicht, wie am 30. Juni 2021 propagiert, 5,086 Milliarden Franken, sondern 6,035 Milliarden.” Die offizielle Meldung des VBS findet man hier. Dort findet man sogar die Aussage, dass “das mögliche Finanzvolumen unterschritten [wird].” Wow, Applaus!

Es werden kaum die letzten schlechten finanzpolitischen Nachrichten bei diesem Geschäft sein. Glaubt denn wirklich jemand, dass die hochkorrupten, verfetteten US-Rüstungsunternehmen wirklich – ohne Konkurrenz aus dem Osten – der Schweiz zu einem Freundschaftspreis einen solchen High-Tech-Flieger verkaufen?

C’mon! Wake up!

Die Rechnung wird später präsentiert, wenn es um Wartung, Updates, Waffen u.ä. geht.

Wetten?

Aber nicht nur bei der Beschaffung von Fliegern gibt es budgetäre Probleme. Auch in der IT sind die Kosten höher als budgetiert. Der CdA musste sogar auf den Kauf von Munition verzichten, um Geld für externe Berater (sic!) frei zu machen.

Der IT-Beschaffungs-Chef der armasuisse erklärt die Probleme:

Wir zählen im Kompetenzbereich Führungs- und Aufklärungssysteme rund 150 Mitarbeitende. Meine Mitarbeitenden sind im Rahmen von Beschaffungen in den Bereichen Computersysteme, Führungssysteme, Kommunikation sowie Aufklärung und Überwachung in der technischen und kommerziellen Evaluation federführend. […]

Derzeit laufen Beschaffungen für rund 400 Projekte über meine Abteilung. Die Projekte sind vom Aufwand her aber sehr unterschiedlich: Das reicht von High-End-Feldstechern, die heute auch Software enthalten, bis hin zur IT-Ausrüstung von riesigen Rechenzentren. […] sobald wir Fähigkeiten in unsere eigenen IT-Systeme integrieren müssen, beginnt es schnell komplex zu werden.

Im letzten Jahr haben wir IT-Beschaffungen über rund 700 Millionen Franken abgewickelt. Da war aber ein grosser Teil für das riesige Projekt Fitania dabei. Dieses Jahr werden wir vermutlich auf etwa 500 Millionen Franken kommen. 

Wie kommen die 100 Millionen Franken zustande, die die Armee im IT-Budget überzogen hat?

Das sind Ressourcen, die wir als Armasuisse für die Armee bei externen Anbietern zusätzlich einkaufen mussten, weil die FUB diese Ressourcen, diese Manpower nicht liefern konnte. Der “Flaschenhals” in den Projekten ist der IT-Dienstleister.

Bernhard Knechtenhofer, armasuisse, inside-it.ch

Siehe auch Interview mit dem Chef FUB und Bericht der EFK.

Auch hier reden wir nur von der Beschaffung und nicht vom Betrieb!

Prognose

In den nächsten Jahren wird die Armee mehr Geld für den Betrieb dieser System benötigen. Der Spielraum für Investitionen wird geringer.

Wenn neue Beschaffungen wie der Ersatz der Artillerie anstehen, werden höhere Beträge gefordert. Aufgrund der Erfahrung mit früheren Projekten (F-35) wird das Volk dann aber NEIN sagen. Das Zufallsmehr zum neuen Kampfflugzeug hätte eine Warnung sein sollen.

Die Milizverbände und “Armeefreunde” werden diese Situation kaum erkennen. Sie werden weiterhin mit grossem Inneren Feuer für die Armee kämpfen. Dabei verkennen sie, dass sie mit ihrer kritiklosen Unterstützung das Wasser gleich selbst unter der Armee abgraben. Diese Fehlbeurteilung der Lage vermag kaum zu überzeugen, denn die Interessen der Mitglieder beschränkt sich fast ausschliesslich auf gefechtstechnische Aspekte (Waffen, Munition, Flugzeuge) und weniger um strategische oder sicherheitspolitische Fragen.

Mit dem kläglichen, materiell zwar modernen, aber keinesfalls quantitativ ausreichenden Rest wird die Armee ihren Verfassungsauftrag auch weiterhin nicht erfüllen können. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, wird sie höchstens noch zum Schutz des Staatsapparats oder deren NGO-Auftraggeber eingesetzt. Die AdA und v.a. die Offiziere werden sich entscheiden müssen, welchem Herrn sie dienen wollen: dem Land und seiner Verfassung oder dem Machtapparat.

Dass bei dieser Ausgangslage nur noch (= alternativlos) ein noch engeres Zusammengehen mit der NATO als Lösung präsentiert werden kann, müsste so einleuchtend sein.

Das Pferd “Armee” ist tot, steigt ab!

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